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© Michael Löwa / Greenpeace

Keine Laufzeitverlängerung für AKW

Sie ist nicht totzukriegen, jedenfalls nicht in den Diskussionen um eine drohende Versorgungskrise in Deutschland: die Atomkraft. Deutschland hat den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie längst beschlossen, Ende dieses Jahres müssen per Gesetz auch die letzten drei verbliebenen Reaktoren Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 vom Netz gehen. Doch für die beiden bayerischen Reaktoren Isar 2 und Gundremmingen erwägt der Freistaat mittlerweile eine Laufzeitverlängerung beziehungsweise ein Wiederanfahren; das heißt, die Meiler sollen ohne zusätzlichen Kernbrennstoff länger am Netz bleiben oder neu starten - Gundremmingen ging bereits 2021 vom Netz. Argumentativ unterfüttert wird diese Forderung von einem Gutachten des TÜV Süd, der den Weiterbetrieb für sicherheitstechnisch unbedenklich hält. Doch dieses Schriftstück weist eklatante Mängel auf, wie ein von Greenpeace beauftragtes Rechtsgutachten belegt.

Stellungnahme Tüv/AKW-Laufzeitverlängerungen

Stellungnahme Tüv/AKW-Laufzeitverlängerungen

Stellungnahme zu der von der TÜV SÜD Industrie Service GmbH erstellten und auf der Seite des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz des Freistaat Bayern veröffentlichten „Bewertung der konkreten erforderlichen technischen Maßnahmen für einen Weiterbetrieb des KKI 2 bzw. eine Wiederinbetriebnahme des Blocks C des KRB II“

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Wie der technische Überwachungsdienstleister zu seinen Schlüssen gelangt, ist schon deswegen nicht nachvollziehbar, weil die Sicherheitsüberprüfungen der beiden Anlagen seit Jahren überfällig sind. Die offenbar in nur wenigen Tagen zusammengezimmerte Bewertung sei "offenbar für den Einsatz als Waffe in der aktuellen Diskussion um eine Laufzeitverlängerung in der politischen Arena bestimmt" gewesen, so die Rechtsanwälte Günther in ihrer Stellungnahme. Die Anwälte fordern, TÜV Süd aufgrund einer “klar zu erkennenden Besorgnis der Befangenheit” künftig keine Aufträge mehr für sicherheitstechnische Beurteilungen von Laufzeitverlängerungen zu erteilen.

"TÜV Süd bescheinigt, was der Auftraggeber wünscht. Unabhängig vom Zustand und ohne Überprüfung der AKW steht für den TÜV das Ergebnis bereits fest", sagt Heinz Smital, Atomphysiker und Greenpeace-Atomexperte. Die vorgeschriebene – und wegen des terminierten Atomausstiegs ausgefallene – Sicherheitsüberprüfung alle zehn Jahre ginge weit über routinemäßige Instandhaltungsarbeiten hinaus. Die letzte erfolgte 2009, aber danach ist einiges passiert: Nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 wurden 2012 die Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke in Deutschland überarbeitet, 2014 gab es dann europaweit erhöhte Anforderungen. Das heißt: Alle Reaktoren in Deutschland wurden 2009 noch nach den alten Vorgaben geprüft, also nach Standards aus dem Ende der Siebziger- oder dem Anfang der Achtziger-Jahre. "Daher war es den Betreibern so wichtig, die Sicherheitsüberprüfung 2019 nicht mehr machen zu müssen", sagt Smital, "denn um die zu bestehen, wären sehr hohe Investitionen notwendig geworden."

Das Bundesumweltministerium spart ebenfalls nicht mit Kritik an der Sicherheitsbewertung: Die TÜV-Stellungnahme und die Schlussfolgerungen daraus stünden "nicht im Einklang mit höchster Rechtsprechung, geltenden Vorschriften & Maßstäben der AKW-Sicherheit".

TÜV Süd wegen fehlender Sorgfalt vor Gericht

Als global agierender Konzern steht TÜV Süd bereits seit Längerem in der Kritik. Wegen des verheerenden Dammbruchs an der brasilianischen Mine Córrego do Feijao im Januar 2019, der mindestens 259 Todesopfer forderte, muss sich der TÜV Süd derzeit vor dem Landgericht München verantworten. Er hatte den Damm im Jahr 2018 zweimal begutachtet. Obwohl die Sicherheitsstandards die damals übliche Norm unterschritten, reichten sie den TÜV-Gutachter:innen aus. Weitere lukrative Aufträge des Bergbaukonzerns Vale standen in Aussicht.

“Ein politisches Spektakel ohne Substanz”

Last Resistance Party in Gorleben, Germany

Heinz Smital, Kernphysiker und Greenpeace-Experte für Atomenergie

Wir fragten Heinz Smital nach seiner Einschätzung der Debatte, wie es um den Atomausstieg in den deutschen Nachbarländern steht und wer von der Diskussion um Laufzeitverlängerungen profitiert.

Greenpeace: Der Streit um eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken reißt nicht ab. Ist an den Argumenten pro Verlängerung was dran?

Heinz Smital: Ein ganz klares Nein. Was mich besonders stört, ist, dass die Debatte in vielen Medien überhaupt nicht sachgerecht geführt wird. Da wird so getan, als sei es nur "grüne Ideologie", die einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke im Wege stünde. Aber die Situation ist weit komplizierter. Zum Betrieb von Atomreaktoren müssen sehr viele Voraussetzungen erfüllt sein – und die sind nach dem 31.12.2022 schlicht nicht mehr gegeben.

Greenpeace: Das ist das vereinbarte Datum des deutschen Atomausstiegs.

Danach fehlt die Genehmigung zum Leistungsbetrieb. Um den dennoch zu gewährleisten, wäre eine Änderung des Atomgesetzes notwendig. Das ist nicht mal eben gemacht. Denn dazu müssen viele wichtige Fragen in vielen Gesetzen geklärt werden: Dazu gehören Haftungsfragen, und wer trägt eigentlich die Verantwortung für den zusätzlichen Atommüll? Es bräuchte eine Neubewertung der Entschädigungsregelungen und neue Zahlungsverpflichtungen an den staatlichen Fond für größere Atommüllmengen. Außerdem fehlt eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Betreiben von Atomkraftwerken braucht viel mehr, als dass man sie nach Belieben an- und ausschalten könnte.

Greenpeace: Gäbe es denn überhaupt ausreichend Brennstoff für die verbliebenen Anlagen?

Nein, der Kernbrennstoff fehlt, und so schnell käme auch keiner nach. Eine Neubeschaffung dauert anderthalb Jahre. Die deutschen AKW laufen ohnehin bereits mit Resten: Ein Streckbetrieb ist für den Abschaltzeitpunkt meist schon mit eingeplant und nicht ergiebig. Das ist eine einfache Rechnung: Mit dem verbleibenden Brennstoffen in den Meilern lässt sich nur eine begrenzte Menge Strom erzeugen. Aber diese Menge wird kaum mehr, wenn man sie über den vereinbarten Abschaltzeitpunkt hinaus streckt. 

Greenpeace: Welche Probleme gibt es noch?

Außerdem fehlt das Fachpersonal, das eine jahrelange Fachkundeschulung genau für diese Anlage haben muss. Es fehlen die überfälligen Sicherheitsüberprüfungen, deren Planung alleine schon ein Jahr dauert. Außerdem können Atomkraftwerke die fehlenden Erdgaslieferungen nicht ersetzen, das geht besser und einfacher mit Kohle. Daher wird es aus rein vernünftigen und faktischen Gründen keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke in Deutschland geben. 

Greenpeace: Lässt sich mit längeren Laufzeiten überhaupt ein nennenswerter Beitrag gegen die drohende Versorgungskrise leisten?

Die Versorgungskrise entsteht einerseits dadurch, dass CDU und CSU die Energiewende ausgebremst haben und andererseits durch die Gasmangellage. Gas wird aber vor allem in Industrieprozessen und zur Wärmeerzeugung, auch in Kraftwärmekopplungs-Anlagen eingesetzt, aber da hilft Atomenergie nicht.

Die AKW sind ein Sicherheitsrisiko und keine Hilfe bei einem möglichen Gasmangel im kommenden Winter. Atomkraft ist zu schwerfällig, um Verbrauchsspitzen abzufedern. Wir müssen jetzt voll auf die Energiewende und einen sparsamen Umgang mit Erneuerbaren setzen. Dass eine längere Laufzeit im kommenden Winter keine zusätzlichen Strommengen bringt, sagen übrigens auch die beiden Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ohne Sicherheitsprüfung sei der Weiterbetrieb ohnehin nicht rechtssicher und damit ausgeschlossen.

Greenpeace: Steht Deutschland mit seinem Atomausstieg in der Energiekrise europaweit dann alleine da?

Die Nutzung von Atomenergie geht auch in anderen europäischen Ländern stark zurück, auch wenn das von Atomkraftbefürworter:innen immer ein bisschen anders dargestellt wird. Belgien wird am 23. September dieses Jahres das Atomkraftwerk Doel 3 endgültig abschalten und wenig später den Reaktor Tihange 2. 2025 werden dann weitere drei bis fünf Reaktoren stillgelegt werden: Doel 1, Doel 2, Tihange 1 und wahrscheinlich auch die restlichen Reaktoren Doel 4 und Tihange 3. Auch in England werden von den derzeit elf laufenden Reaktoren bis 2028 ganze zehn abgeschaltet werden, sodass dann nur noch ein einziger Reaktor laufen wird. Selbst das vermeintliche Vorzeigeland für Atomkraft Frankreich kämpft mit der Anfälligkeit seiner Meiler: Dort wurden während der Wintermonate viele Reaktoren aus Sicherheitsgründen ungeplant vom Netz genommen, weil unerwartet gefährliche Korrosionen aufgetreten sind, die beim Abreißen der Leitungen zur Atomkatastrophe führen könnten.

Greenpeace: Wie sieht es mit der Sicherheit deutscher Reaktoren aus?

Seit 2010 gibt es für europäische Atomreaktoren strengere Sicherheitsvorschriften der WENRA, das ist ein 1999 gegründeter Zusammenschluss europäischer Atomaufsichtsbehörden. Hintergrund dafür ist, dass schwere Unfälle mit Kernschmelze, wie etwa Three-Mile-Island in Harrisburg 1979 und Tschornobyl 1986 viel häufiger auftreten als ursprünglich gedacht: Ursprünglich ging man von einem Unfall in einer Million Jahre aus. Und diese Neueinschätzung passierte sogar noch vor Fukushima 2011. Diese aktuellen Sicherheitsanforderungen erfüllt keines der noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland. Derzeit werden ja nicht einmal die alten Sicherheitsvorgaben mehr erfüllt. Die drei Reaktoren, die in Deutschland noch in Betrieb sind, laufen bereits mit einer Ausnahmegenehmigung, weil die vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung alle zehn Jahre seit 2019 überfällig ist. Der Weiterbetrieb wurde nur bewilligt, weil der Abschalttermin bereits festgelegt ist.

Wie man weiß hat Neckarwestheim 2 auch gefährliche Materialprobleme in den Dampferzeugern, deswegen fordern viele sogar eine sofortige Stilllegung. Selbst der Betreiber EnBW hat kein Interesse an einem Weiterbetrieb. Zudem befinden wir uns in einer ganz anderen Sicherheitslage: Eine neue Risikobewertung müsste auch die russischen Angriffe auf die ukrainischen Atomanlagen von Tschornobyl und Zaporizhzhia als "neue Gefährdungsszenarien" mit einbeziehen. Einer solchen Bewertung hielte kein deutsches AKW stand. 

Greenpeace: Warum kommen diese Forderungen aus der Politik, aber gar nicht von den Betreibern? Die machen doch das Geld damit.

Die Betreiber haben kein Interesse an einem Weiterbetrieb, weil der komplexe Rückbau der Atomanlagen bereits terminiert und hergerichtet ist. Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, ein Zurückrudern wäre für sie viel zu teuer. Aber wenn die Betreiber einem Weiterbetrieb nicht zustimmen, weil die gesetzlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen einfach nicht gegeben sind, wird es mit Sicherheit auch keine Laufzeitverlängerung geben.

Außerdem gibt es eine versicherungstechnische Komponente: Die AKW-Betreiber würden jegliche Haftung im Falle eines Weiterbetriebes ablehnen. Aus gutem Grund, sie kennen das enorme Risiko und die astronomischen Kosten eines möglichen Unfalls. Ein versicherungsmathematisches Institut hatte die risikoadäquaten Prämien einmal errechnet: 19,5 Milliarden Euro pro Jahr für jedes AKW. Jetzt mit dem abgesenkten Sicherheitsniveau wollen die Betreiber ganz raus aus jeglicher Haftung.

Greenpeace: Damit sollte das Ende der Atomkraft in Deutschland doch eigentlich besiegelt sein. Warum ist die Diskussion darum dennoch nicht totzukriegen?

Mehr als alles andere ist die aufgeheizte Debatte ein Politik-Spektakel ohne Substanz. Damit wird Stimmung gemacht, um von eigenen Fehlern der Vergangenheit abzulenken. Der bayerische Ministerpräsident Söder hat den Ausbau der Windenergie in seinem Bundesland durch Abstandsregeln behindert und auch den Netzausbau nicht vorangebracht. Jetzt soll das Phantom einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ihm inmitten einer Energiekrise Entlastung bringen. Eine Energiekrise, die er selbst mitverschuldet hat!

Kurz und Knapp: Helfen Laufzeitverlängerung oder Streckbetrieb gegen die Gaskrise?

Sicherheitsüberlegungen mal hinten angestellt: Macht es angesichts der Gasknappheit Sinn, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen?

Nein. Als Ersatz für Gas taugen Atomkraftwerke nicht: Gas wird hauptsächlich in der Industrie und zur Wärmegewinnung (auch als Kraft-Wärme-Kopplung) genutzt, da können Atomkraftwerke nicht aushelfen. Auch im Stromsektor ist Gas kaum durch Atom zu ersetzten, da Gaskraftwerke meist klein und flexibel sind, ganz anders als Atomkraftwerke. In Zahlen: Durch Atomkraftwerke könnten maximal 0,7 Prozent an Gas eingespart werden. Da ist es effektiver, in allen Haushalten die Heizungen ein halbes Grad herunterzufahren.

Was ist der Unterschied zwischen Laufzeitverlängerung und Streckbetrieb von Atomkraftwerken?

Bei einer Laufzeitverlängerung würde die Menge an Strom, die die Atomkraftwerke noch produzieren dürfen, erhöht werden. Abgesehen von den rechtlichen Hürden ginge das aber nur mit neuen Brennelementen, die es im Moment nicht gibt und die für diesen Winter auch nicht beschafft werden können.

Streckbetrieb meint, dass die noch zu produzierende Strommenge an sich nicht verändert wird, dieser Strom aber über den 31.12.2022 hinaus produziert werden dürfte. Hierfür würden keine weiteren Brennelemente benötigt. Gegen die drohende Energiekrise in diesem Winter hilft weder das eine noch da andere.

Wäre eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in der jetzigen Situation sinnvoll?

Nein. Dagegen sprechen sowohl rechtliche Hürden - es müssten etliche Gesetze geändert werden, auch die Haftungsfragen sind ungeklärt, ebenso die Verantwortung für den zusätzlichen Atommüll - als auch Sicherheitsbedenken. Atomkraftwerke sind sowieso eine hochriskante Technologie. Bei den derzeit noch laufenden Atomkraftwerken in Deutschland fehlen außerdem seit 2019 die überfälligen Sicherheitsüberprüfungen. Noch beunruhigender: Seit 2010 gelten in der Europäischen Union schärfere Sicherheitsstandards, nach denen die deutschen AKW aber niemals geprüft wurden. Wegen des geplanten Atomausstiegs wurde seit 2009 nicht mehr groß in die Sicherheit der AKWs investiert - das lässt sich jetzt weder so leicht noch so schnell nachrüsten.

 

Wäre ein Streckbetrieb von Atomkraftwerken in der jetzigen Situation sinnvoll?

Ebenfalls nein. Auch hier gilt: Das Risiko des gestreckten Betriebs steht in keinem Verhältnis zu dem marginalen Beitrag, den das zu einer Behebung der Gasmangellage leisten könnte. Die Diskussion um Streckbetrieb oder Laufzeitverlängerung ist eine Scheindebatte. Der Umweltbewegung wird vorgeworfen, aus ideologischen Gründen gegen pragmatische Lösungen zu sein, aber das Gegenteil ist der Fall: Atomkraft hilft in der jetzigen Situation nicht weiter. Das sehen selbst die AKW-Betreiber so. In der Gaskrise jetzt hilft sparen, Energie effizient verwenden und ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch ein Markus Söder sollte sich jetzt nicht aus ideologischen Gründen gegen diese pragmatischen Lösungen wehren.

Was kritisiert Greenpeace am Gutachten des Tüv Süd, der die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke für “sicherheitstechnisch unbedenklich” hält?

Zwischen Auftrag und Erstellung des Gutachtens liegen nur wenige Tage, insofern kann kaum von einer sorgfältigen Prüfung die Rede sein. Das Ergebnis der Untersuchung scheint bereits im Vorfeld festgestanden zu haben; hier wurde offenbar ein reines Gefälligkeitsgutachten im Sinne der bayerischen Landesregierung erstellt. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace unterstellt dem Konzern Befangenheit, in der Konsequenz muss das bedeuten, dass der Tüv Süd künftig nicht mehr mit sicherheitstechnischen Beurteilungen von Laufzeitverlängerungen beauftragt werden darf.

Würde ein Wiederanfahren der deutschen Atomkraftwerke Deutschland nicht unabhängiger von russischem Gas machen?

Nicht nur Gas kommt aus Russland sondern auch Uran und Atomtechnologie (Anreicherung). Eine Wiederbelebung der Atomkraft würde also zu mehr Abhängigkeit von russischer Energie führen, nicht zu weniger. 

Russland ist der weltweit größte Exporteur von Atomkrafttechnologie. Es gibt alleine in der EU 18 Atomkraftwerke, in Tschechien, in Bulgarien, auch in Finnland und Ungarn, die zu hundert Prozent von russischen Kernbrennstofflieferungen abhängig sind.

Nur im Atomsektor gibt es bisher keinerlei Sanktionen gegen Russland. Putin hat großes Interesse daran, Atomkraft in der Welt zu verbreiten, auch um geopolitische Abhängigkeiten zu stärken. Denn wer weiterhin auf Atomkraft setzt, kommt über kurz oder lang nicht an dem russischen Staatskonzern Rosatom vorbei.