SLAPP-Klage
USA: Ein Prozess gegen Greenpeace und die Meinungsfreiheit
Greenpeace USA soll 660 Millionen Dollar "Schadensersatz" zahlen. Alle Hintergründe.
SLAPP-Klage
Greenpeace USA soll 660 Millionen Dollar "Schadensersatz" zahlen
In einem Rechtsstreit zwischen Greenpeace USA und dem Ölkonzern Energy Transfer (ET) um das Recht auf freie Meinungsäußerung hat eine neunköpfige Jury in Nord-Dakota die Umweltschützer:innen zu einer Zahlung von 660 Millionen US-Dollar verurteilt. Der Grund: Greenpeace USA hatte sich mit einem Protest von lokalen Gruppen gegen eine Ölpipeline von ET solidarisch erklärt. Das Urteil in dem umstrittenen SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuit against Public Participation) kam nach einem dreiwöchigen Prozess zustande. SLAPP-Klagen nutzen rechtliche Mittel wie Schadensersatzforderungen systematisch, um unliebsame Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen.
Greenpeace USA wird sich zusammen mit Greenpeace International (GPI) juristisch gegen die erstinstanzliche Entscheidung wehren. Derzeit versuchen die Umweltschützer:innen in einem Prozess in Amsterdam, die Kosten für die unlauteren Klagen von ET gegen GPI in den USA zurückzubekommen. ET hat bis zum 2. Juli 2025 Zeit, sich über einen niederländischen Anwalt dazu zu äußern. Greenpeace Deutschland und andere nationale Greenpeace Büros sind unabhängig von den Vorgängen in den USA. Deutsche Spendengelder sind von dem Urteil nicht betroffen.
"Wir sind Zeugen einer katastrophalen Rückkehr zu dem rücksichtslosen Verhalten, das die Klimakrise angeheizt und die Gewinne aus fossilen Brennstoffen über die öffentliche Gesundheit und einen lebenswerten Planeten gestellt hat“, sagte Mads Christensen, Geschäftsführer von Greenpeace International. „Die vorherige Trump-Administration hat vier Jahre damit verbracht, Schutzmaßnahmen für saubere Luft, Wasser und die Souveränität indigener Gemeinschaften abzubauen, und will nun zusammen mit ihren Verbündeten die Arbeit beenden, indem sie den Protest zum Schweigen bringt. Wir werden nicht klein beigeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.“
Unsere Erfolge - eine Auswahl
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Kein Tiefseebergbau in der Arktis!
Greenpeace projiziert Botschaften von Menschen aus aller Welt auf den Svea-Gletscher in Spitzbergen. Mit Videos fordern Prominente wie der schwedische Schauspieler Gustaf Skarsgård und die südafrikanische Schauspielerin Amanda du-Pont den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre auf, die Pläne für den Tiefseebergbau in den arktischen Gewässern Norwegens zu stoppen.
von 10 © Bianca Vitale / Greenpeace
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Natur wiederherstellen
Nach langem Ringen hat der Rat der EU-Umweltminister:innen im Juni 2024 dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Artenschutz, auf den Greenpeace lange hingearbeitet hat.
von 10 © Tomáš Hulík / Greenpeace
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Vernichtungsverbot unverkaufter Kleidung
Was zunächst nur in Deutschland beschlossen wurde, gilt nun teilweise EU-weit: Händler wie Amazon dürfen seit Dezember 2023 nicht länger Kleidung vernichten. Ein Erfolg für die Greenpeace-Kampagne für Ressourcenschutz.
von 10 © Daniel Müller
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Kühe gehören auf die Weide!
Kühe stehen meist im Stall, dabei ist Weidehaltung gut für Tierwohl, Klima und Artenvielfalt. Umwelt- und Tierschutzverbände fordern sie schon lange, 2024 kommt sie: die Weideprämie.
von 10 © Chris Grodotzki / Greenpeace
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Die größte Kleidertauschparty Deutschlands
Wie lassen sich nachhaltiger Konsum und lebendiger Protest gegen die zerstörerische Fast Fashion-Industrie verbinden? Mit der größten Kleidertauschparty Deutschlands. Über 7000 Menschen besuchten die Veranstaltung auf dem Hamburger Spielbudenplatz vom 28. bis zum 30. April 2023.
von 10 © Bente Stachowske / Greenpeace
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Ein globaler Vertrag gegen Plastikmüll
Am 2. März 2022 beschlossen die Vereinten Nationen, an einem gemeinsamen Abkommen gegen die Kunststoffflut zu arbeiten: Ein Erfolg von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, die seit Jahren auf ein solches Übereinkommen drängen.
von 10 © Paul Basweti / Greenpeace
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EU-Waldschutzgesetz
Es waren lange und zähe Verhandlungen, aber im September 2022 war es endlich da: ein EU-Gesetz für weltweiten Waldschutz. Es verhindert, dass Produkte aus Waldzerstörung in der EU auf den Markt gelangen und schützt damit beispielsweise den Amazonas-Regenwald. Ein großer Erfolg für Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, die seit Jahren auf ein solches Gesetz pochen.
von 10 © Marten van Dijl / Greenpeace
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Supermärkte planen Umstieg auf bessere Haltungsformen
Über Jahre standen Greenpeace-Aktive vor Edeka-Filialen. Sie informierten Passant:innen über Fleisch aus tierschutzwidriger Haltung und forderten Edeka auf, kein Billigfleisch mehr zu verkaufen. Nun tut sich was: Supermärkte erklärten, langfristig kein Frischfleisch der schlechtesten Haltungsformen mehr zu verkaufen.
von 10 © Lucas Wahl / Greenpeace
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Verfassungsgericht bestätigt Recht auf Klimaschutz
Ein Erfolg, der alle überrascht: Am 29. April 2020 urteilt das Bundesverfassungsgericht, dass das Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Es fordert die Bundesregierung auf, die Rechte junger Menschen besser zu wahren, mehr Klimaschutz zu betreiben und das Gesetz dringend nachbessern.
von 10 © Maria Feck / Greenpeace
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Gorleben ist Geschichte
Ein Wunder ist geschehen: Am 28. September 2020 verkündete die Endlagersuchkommission; Das Endlager Gorleben ist vom Tisch. Weil der Salzstock kein sicherer Platz für Atommüll ist.
von 10 © Michael Löwa / Greenpeace
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Greenpeace – im Einsatz für Umweltschutz und Frieden
Greenpeace engagiert sich international für Klimaschutz, Artenvielfalt und den Frieden. Dabei unterstützen uns mehr als drei Millionen Menschen weltweit, davon rund 620.000 Fördermitglieder in Deutschland. In mehr als 50 Ländern setzen sich regionale Greenpeace-Büros mit gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein. Dabei lebt Greenpeace vom Mitmachen - mehr darüber, wie einfach das geht, steht hier.