
SLAPP-Klage
USA: Ein Prozess gegen Greenpeace und die Meinungsfreiheit
Greenpeace USA soll 666 Millionen Dollar "Schadensersatz" zahlen. Das werden wir nicht hinnehmen.
SLAPP-Klage
Greenpeace USA soll 666 Millionen Dollar "Schadensersatz" zahlen
In einem Rechtsstreit zwischen Greenpeace USA und dem Ölkonzern Energy Transfer (ET) um das Recht auf freie Meinungsäußerung hat eine neunköpfige Jury in Nord-Dakota die Umweltschützer:innen zu einer Zahlung von 666 Millionen US-Dollar verurteilt. Der Grund: Greenpeace USA hatte sich mit einem Protest von lokalen Gruppen gegen eine Ölpipeline von ET solidarisch erklärt. Das Urteil in dem umstrittenen SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuit against Public Participation) kam nach einem dreiwöchigen Prozess zustande. SLAPP-Klagen nutzen rechtliche Mittel wie Schadensersatzforderungen systematisch, um unliebsame Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen.
Greenpeace USA wird sich zusammen mit Greenpeace International (GPI) juristisch gegen die erstinstanzliche Entscheidung wehren. Derzeit versuchen die Umweltschützer:innen in einem Prozess in Amsterdam, die Kosten für die unlauteren Klagen von ET gegen GPI in den USA zurückzubekommen. ET hat bis zum 2. Juli 2025 Zeit, sich über einen niederländischen Anwalt dazu zu äußern. Greenpeace Deutschland und andere nationale Greenpeace Büros sind unabhängig von den Vorgängen in den USA. Deutsche Spendengelder sind von dem Urteil nicht betroffen.
"Wir sind Zeugen einer katastrophalen Rückkehr zu dem rücksichtslosen Verhalten, das die Klimakrise angeheizt und die Gewinne aus fossilen Brennstoffen über die öffentliche Gesundheit und einen lebenswerten Planeten gestellt hat“, sagte Mads Christensen, Geschäftsführer von Greenpeace International. „Die vorherige Trump-Administration hat vier Jahre damit verbracht, Schutzmaßnahmen für saubere Luft, Wasser und die Souveränität indigener Gemeinschaften abzubauen, und will nun zusammen mit ihren Verbündeten die Arbeit beenden, indem sie den Protest zum Schweigen bringt. Wir werden nicht klein beigeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.“
Wir freuen uns sehr über Unterstützung! Jetzt hier die Petition für ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz unterzeichnen und hier Content zum Teilen finden!

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