Rosatom und die Sanktionen gegen Russland

Greenpeace-Report: Der Staatskonzern Rosatom beteiligt sich am Ukrainekrieg – trotzdem ist er bisher von Sanktionen ausgenommen und erhält westliche Technologie. Von Framatom und Siemens Energy.

Trotz Ukrainekrieg unterstützen Framatome und Siemens Energy die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Russlands - indem sie weiter Hochtechnologie an den russischen Staatskonzern Rosatom liefern. Das geht aus einem Bericht von Greenpeace Frankreich und Greenpeace Deutschland hervor. Die Unternehmen ignorieren damit die aktive Beteiligung von Rosatom an der russischen Invasion in der Ukraine. "Während Russland unendliches Leid über die ukrainische Bevölkerung bringt, machen Framatome und Siemens Energy weiterhin Geschäfte mit einem russischen Staatsunternehmen. Das ist unerträglich", sagt Kateryna Bystrytska, Sprecherin von Greenpeace in Kyjiw. Greenpeace fordert, dass Rosatom unverzüglich auf die EU-Liste der sanktionierten russischen Unternehmen kommt.

Europäische Leittechnik für russische Atomkraftwerke

Rosatom ist unmittelbar an der russischen Invasion in der Ukraine beteiligt: Mitarbeiter:innen des Unternehmens waren in den besetzten Atomkraftwerken Tschornobyl und Saporischschja eingesetzt und sind auch heute noch im umkämpften Saporischschja tätig. Damit setzt Rosatom die ukrainische und europäische Bevölkerung aktiv dem Risiko einer Atomkatastrophe aus. Die Situation hat sich nun durch die Zerstörung des Kachowka-Damms und die mutmaßliche Verminung des Kühlteichs in Saporischschja weiter verschärft.

Über eine Aktiengesellschaft hat Rosatom der Ukraine faktisch das Atomkraftwerk gestohlen. 

Russland-Sanktionen im Nuklearbereich werden bislang von jenen EU-Staaten blockiert, die gemeinsame wirtschaftliche Interessen mit Rosatom haben, insbesondere Ungarn und Frankreich. Deutschland hingegen drängt auf umfassende Nuklearsanktionen.sagt Burnie.

Rosatom auch Teil des militärischen Atomprogramms

Die Instandhaltung von Atomkraftwerken in Russland hilft dem Land, seine Stromversorgung und wirtschaftliche Stabilität zu sichern und damit den Angriff auf die Ukraine fortsetzen zu können. Ohne die Leittechniksysteme (I&C Systeme) von Framatome und Siemens stünde Rosatom schnell vor ernsthaften Problemen bei der Aufrechterhaltung seines Nuklearbetriebs. Unklar ist auch die Endverbleibskontrolle von Dual-Use-Technologie, die beide Unternehmen an Rosatom geliefert haben und die für das militärische Nuklearprogramm Russlands, unter anderem in U-Boot-Reaktoren, verwendet werden könnte. Rosatom ist darüber hinaus für sämtliche Bereiche des russischen Atomprogramms zuständig, darunter Kraftwerke, U-Boote und ballistische Raketen.

"Um diesen Atomdeal zwischen der EU und Russland zu stoppen, sind sofortige und umfassende Sanktionen notwendig", so Burnie. "Wenn Framatome und Siemens Energy nicht selbst das moralische Rückgrat haben, ihre Geschäfte, die letztlich auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung gehen, zu beenden, müssen sie von der Politik dazu gezwungen werden."