Greenpeace kritisiert Standortauswahlgesetz

Bald soll das Gesetz für die Suche nach einem sicheren Endlager für Atommüll fertig sein. Doch die Greenpeace-Analyse zeigt: Es krankt noch immer an den alten Grundsatzfehlern.

Über zwei Jahre hat die Endlagerkommission getagt und einen fast 700 Seiten dicken Bericht geschrieben. Mit dessen Hilfe soll nun der Text für das „Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle“ (auch „Standortauswahlgesetz“ oder „StandAG“ genannt) überarbeitet werden. Es geht um die Frage, wie ein Ort zu finden ist, an dem der gefährlichste Abfall der Menschheit – hochradioaktiver Atommüll – eine Million Jahre lang am sichersten verwahrt werden kann. Greenpeace hat nun all die Änderungen und Anmerkungen geprüft. Und festgestellt: Auch wenn an manchen Details nachgebessert wurde, krankt der Gesetzestext im Kern immer noch an denselben Konstruktionsfehlern.

„Das größte Manko ist, dass weder der neue Gesetzentwurf noch der Kommissionsbericht eine ernsthafte, wissenschaftliche Prüfung von alternativen Lagerkonzepten vorsieht“, kritisiert Mathias Edler, Greenpeace-Experte für Atomkraft. Stattdessen folgt man nahtlos dem vor 50 Jahren eingeschlagenen Weg der tiefengeologischen Lagerung – und das, obwohl weltweit alle unterirdischen Atom- und Giftmüllkippen entweder bereits beschädigt sind oder große Probleme haben, die Experten erst in tausenden von Jahren erwartet hatten.

Wie wird Atommüll ab besten gelagert?

"Schon die Bezeichnung ‚Standortauswahlgesetz’ zeigt, dass es nur um die – eigentlich untergeordnete – Frage nach dem ‚Wo?‘ geht“, so Edler weiter. „Zuerst muss doch zwingend das  ,Wie?‘ ausreichend wissenschaftlich untersucht und gesellschaftlich diskutiert werden. Denn ohne eine Auswahl zwischen verschiedenen Lageroptionen kann keine nachvollziehbare Entscheidung für eine Option getroffen und schon gar kein gesellschaftlicher Konsens in der Atommüllfrage gefunden werden.“   

Vor dem Hintergrund der gescheiterten Endlagerpolitik in der Bundesrepublik, die jahrzehntelang nur auf "Tiefenlagerung in Gorleben" gesetzt hat, erscheint die Vorstellung geradezu naiv, dass Bürgerinnen und Bürger in potenziellen Standortregionen sagen: Ein tiefengeologisches Endlager für diese radioaktiven Abfälle muss sein, zu klären ist nur noch, wie die Bürgerbeteiligung bei den entsprechenden Suchprozessen anzulegen ist. Stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger fragen: Wie ist die Entscheidung für dieses Lagerkonzept und unseren Standort begründet und legitimiert? Was waren die anderen Optionen? Wer diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten kann, wird abermals am Protest in der betroffenen Region scheitern.

Fehler 2: Um Gorleben herumgestrickt

Der zweite Konstruktionsfehler des Standortsuchgesetzes: Gorleben, der Salzstock im Wendland, auf den alle Bundesregierungen seit 1977 als zukünftiges Endlager gesetzt haben, wird wieder nicht von der neuen Suche ausgeschlossen. Im Gegenteil:  Er ist der einzige bereits benannte Standort im Gesetz. Außerdem wurden Auswahl- und Suchkriterien für die angeblich neue Endlagersuche so gestrickt, dass Gorleben bis zur Endrunde gar nicht rausfallen kann.

Zwar wird immer wieder betont, dass die Suche trotzdem ergebnisoffen wäre. Aber es soll nicht einmal im Gesetz festgeschrieben werden, wie viele Alternativen neben Gorleben denn mindestens untersucht werden müssen. Am Ende könnte wieder einmal alles auf den Salzstock Gorleben hinauslaufen, in dessen Ausbau bereits 1,8 Milliarden Euro investiert wurden. Ein Neustart sieht anders aus.

Falscher Zeitplan

Und warum der ganze Murks? Weil sowohl die Erarbeitung des Gesetzestextes als auch die Endlagersuche als Ganzes unter massivem Zeitdruck stehen. Der Zeitplan sieht vor, noch in diesem Frühjahr das Gesetz zu verabschieden, dann bis 2031 den bestmöglichen Standort zu finden und bis 2050 ein fertiges Endlager zu haben. Was angesichts der Größe des Problems und der Aufgabenstellung viel zu knapp geplant ist. Doch die Zeit drängt. Denn der bereits angefallene Müll ist derzeit nur provisorisch in Zwischenlagern untergebracht. Geplant  und genehmigt ist diese Unterbringung für 40 Jahre, für den ersten im Zwischenlager Gorleben eingelagerten Castor also bis maximal 2034. Und ob die Behälter für eine längere Lagerung geeignet sind, weiß eben niemand.  

Deswegen fordert Greenpeace auch, zuerst einmal neue Zwischenlager zu entwickeln und zu errichten. Ausgerichtet auf mindestens 100 Jahre, so stabil, dass sie Feuer und Flut, Erdbeben und Terrorangriffen standhalten können. Und mit einer sogenannten „Heißen Zelle“ ausgestattet, die ein Umverpacken des hochradioaktiven Mülls im Notfall ermöglicht. Das würde den notwendigen zeitlichen Spielraum verschaffen, um Fehlerkorrekturen bei der Endlagersuche vornehmen zu können. Damit wirklich ergebnisoffen gesucht und der bestmögliche Umgang mit den Jahrtausende tödlich strahlenden Abfällen gefunden werden kann.