Zukunftsenergien für Bayern!
Raus aus den Abhängigkeiten, rein in die Erneuerbaren
Die Energiewende könnte Bayern günstigen und klimafreundlichen Strom bringen und den Wirtschaftsstandort sichern. Doch seit Jahren arbeitet die Staatsregierung gegen den Ausbau der Windkraft.
- Ein Artikel von Anja Schuller
- Überblick
Es hätte so schön werden können: Im Jahr 2002 beschloss die damals bestehende Koalition aus SPD und Grüne Deutschlands Atomausstieg. Die Kraftwerksbetreiber durften noch eine bestimmte Menge Strom erzeugen, dann sollten die Reaktoren abgeschaltet werden. Nur ein konkretes Ablaufdatum wurde nicht festgelegt. Das folgte 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Am 31. Dezember 2022 sollte Deutschland endgültig aus der Atomkraft aussteigen, so die Bundesregierung. Zehn Jahre Zeit für weitere Maßnahmen Richtung Energiewende.
Es herrschte Aufbruchstimmung im Land: Die Anti-Atom-Bewegung feierte den Triumph über die Atomlobby, die Erneuerbaren-Branche brachte sich in Stellung und die Energiewende konnte in ganz Deutschland verstärkt Fahrt aufnehmen. In ganz Deutschland? Nicht ganz. In Bayern stießen einige der für die Energiewende nötigen Maßnahmen auf massiven Widerstand. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wetterte erst erfolgreich gegen die bösen “Monstertrassen”, die Bayern mit Windstrom aus dem Norden versorgt hätten. Ab 2014 brachte dann die 10H-Abstandsregel den Ausbau der Windkraft vor Ort beinahe vollständig zum Erliegen - bis heute. 2022 gingen in ganz Bayern nur 14 neue Windkraftanlagen ans Netz, acht wurden genehmigt. Denn mit Markus Söder (CSU) als Ministerpräsident und zuvor Umwelt- und Finanzminister führte die bayerische Staatsregierung ihren Anti-Windkraft-Kurs fort
Die 10H-Regelung
Die 10H-Regelung legt fest, dass Windkraftanlagen mindestens zehnmal so weit von Wohngebäuden entfernt sein müssen, wie sie selbst hoch sind. Ein etwa 200 Meter hohes Windrad muss demnach einen Mindestabstand von zwei Kilometern zum nächsten Wohngebiet einhalten. Diese strenge Abstandsregelung gilt in Bayern seit November 2014 und hat zu einem massiven Einbruch des Windkraft-Ausbaus im Freistaat geführt. Erst Ende 2022 wurde sie auf Druck der Bundesregierung teilweise gelockert. Der von der Staatsregierung prophezeite “Aufschwung für die Windkraft” blieb bisher aber aus.
Chronik der Versäumnisse
Die verschleppte Energiewende
Seit über zehn Jahren ist klar, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, trotzdem behindert die bayerische Staatsregierung seither die Energiewende. Doch anstatt die Versäumnisse seiner Partei einzugestehen und endlich den Ausbau aller erneuerbaren Energiequellen, auch der Windkraft, voranzutreiben, fordert Ministerpräsident Markus Söder kurz vor Deutschlands Atomausstieg weiter eine Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden AKW - und ignoriert damit alle Gefahren der Atomkraft und die bislang unbeantwortete Endlagerfrage. Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll? Hauptsache nicht nach Bayern.
Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wäre nicht nur riskant und teuer - unter Einbezug von Neubau und Endlagerung kostet Atomstrom fünfmal so viel wie Windstrom - sondern würde auch weiter die Energiesouveränität Bayerns verhindern und zugleich die Abhängigkeit von Russland fördern. Das für den Betrieb der AKW benötigte Uran bezieht Europa unter anderem von Rosatom, einem russischen Staatskonzern. Das ist vor allem deswegen absurd, weil der Beitrag der letzten drei AKW zur Energieerzeugung inzwischen verschwindend gering ist, sie sind überflüssig.
Warum Bayern mehr Erneuerbare braucht
Bayern braucht endlich einen echte Energiewende. Das bedeutet vor allem, das Potenzial der Windkraft auszuschöpfen. Der Ausbau der Erneuerbaren ist die nötige Transformation unserer Energieerzeugung, um den Freistaat zukunftsfähig zu machen - auch wirtschaftlich. Immer mehr Betriebe und Industriezweige ziehen Bayern ohne erneuerbare Energien als Standort nicht mehr in Betracht. Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Wohlstand - all das ist im Freistaat ohne Energiewende in Gefahr. Doch die CSU-geführte Staatsregierung ignoriert weiter alle Warnungen.
“Ministerpräsident Markus Söder setzt im Wahljahr auf Panikmache und Desinformation und lässt damit zu, dass wir Schritt für Schritt abgehängt werden. Das wird Bayern, dem größten Bundesland Deutschlands, nicht gerecht. Gehen wir die Energiewende - vor allem den Ausbau der Windkraft - jetzt nicht mit aller Kraft an, verzichten wir nicht nur willentlich auf günstigen, umweltfreundlichen Strom vor Ort, sondern auch auf Arbeitsplätze und Marktchancen.”
Was jetzt passieren muss:
Raus aus Atomkraft und Fossilen: Bis 2035 muss Bayern auf 100 % Erneuerbare bei der Stromversorgung umgestiegen sein. Dafür brauchen wir:
- eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, d.h. mehr Fachkräfte in Handwerk und Behörden, die Digitalisierung von Planung und Genehmigung und die Priorisierung des Ausbau von Anlagen.
- eine Beschleunigung der Flächenausweisung für Windenergieanlagen, vermehrte Modernisierung bzw. vermehrer Austausch von bereits bestehenden Windkraftanlagen (Repowering)
- eine Solaroffensive, unter anderem durch Solardachpflicht bei Neubau und Bestand - privat und gewerblich! Alle möglichen Flächen müssen sinnvoll genutzt werden
Und vor allem: Schluss mit der Panikmache! Stattdessen müssen die Menschen in Bayern endlich faktenbasiert informiert und bei der Planung, Finanzierung und Umsetzung neuer Windparks ins Boot geholt werden.
Zukunftsfähiges Bayern
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