Zukunftsenergien für Bayern

Es hätte so schön werden können: Im Jahr 2002 beschloss die damals bestehende Koalition aus SPD und Grüne Deutschlands Atomausstieg. Die Kraftwerksbetreiber durften noch eine bestimmte Menge Strom erzeugen, dann sollten die Reaktoren abgeschaltet werden. Nur ein konkretes Ablaufdatum wurde nicht festgelegt. Das folgte 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Am 31. Dezember 2022 sollte Deutschland endgültig aus der Atomkraft aussteigen, so die Bundesregierung. Zehn Jahre Zeit für weitere Maßnahmen Richtung Energiewende.

Es herrschte Aufbruchstimmung im Land: Die Anti-Atom-Bewegung feierte den Triumph über die Atomlobby, die Erneuerbaren-Branche brachte sich in Stellung und die Energiewende konnte in ganz Deutschland verstärkt Fahrt aufnehmen. In ganz Deutschland? Nicht ganz. In Bayern stießen einige der für die Energiewende nötigen Maßnahmen auf massiven Widerstand. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wetterte erst erfolgreich gegen die bösen “Monstertrassen”, die Bayern mit Windstrom aus dem Norden versorgt hätten. Ab 2014 brachte dann die 10H-Abstandsregel den Ausbau der Windkraft vor Ort beinahe vollständig zum Erliegen - bis heute. 2022 gingen in ganz Bayern nur 14 neue Windkraftanlagen ans Netz, acht wurden genehmigt. Denn mit Markus Söder (CSU) als Ministerpräsident und zuvor Umwelt- und Finanzminister führte die bayerische Staatsregierung ihren Anti-Windkraft-Kurs fort.

Die verschleppte Energiewende

Spätestens nach Fukushima im Jahr 2011 war klar, dass Deutschland endgültig aus der Atomkraft aussteigen wird. Trotzdem behinderte die bayerische Staatsregierung weiter die Energiewende, vor allem den Ausbau der Windkraft. Die bayerische Energiepolitik der letzten Jahrzehnte: eine Aneinanderreihung von Versäumnissen, eine einzige Blockadehaltung.

Anstatt die Versäumnisse seiner Partei einzugestehen und endlich den Ausbau aller erneuerbaren Energiequellen voranzutreiben, bleibt Ministerpräsident Markus Söder der CSU-Linie treu - und ignoriert dabei die Gefahren der Atomkraft und die unbeantwortete Endlagerfrage. Auch die Probleme, die auf Bayern zukommen, sollte die Energiewende im Freistaat weiterhin nur schleppend vorankommen, scheinen ihn nur wenig zu interessieren.

Warum Bayern mehr Erneuerbare braucht

Bayern braucht endlich einen konsequente Energiewende. Das bedeutet vor allem, das Potenzial der Windkraft auszuschöpfen und eine Solarpflicht einzuführen. Der Ausbau der Erneuerbaren ist die nötige Transformation unserer Energieerzeugung, um den Freistaat zukunftsfähig zu machen - auch wirtschaftlich. Immer mehr Betriebe und Industriezweige ziehen Bayern ohne erneuerbare Energien als Standort nicht mehr in Betracht. Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Wohlstand - all das ist im Freistaat ohne Energiewende in Gefahr. Doch die CSU-geführte Staatsregierung ignoriert weiter alle Warnsignale und verbreitet sogar noch Unwahrheiten über Atomkraft und den Stand der Energiewende in Bayern.

Viele Kommunen und Unternehmen haben die Energiewende inzwischen selbst in die Hand genommen, teils gegen Widerstände der Landesregierung. Insgesamt stellen die Menschen in Bayern der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern beim Klimaschutz und der Energiewende ein eher schlechtes Zeugnis aus. Eine repräsentative Online-Umfrage von Civey im Auftrag von Greenpeace hat ergeben: Rund 41 Prozent der Bayerinnern und Bayern finden, die Landesregierung unternimmt zu wenig für den Klimaschutz. Im von Trockenheit betroffenen Mittelfranken sind es sogar 45 Prozent. Zufrieden mit der Klimapolitik der Landesregierung zeigten sich nur 33 Prozent der Befragten, bei der Energiewende sind nur 28 Prozent mit der Regierungsarbeit einverstanden. Knapp 44 Prozent der Befragten finden dagegen, dass die Landesregierung zu wenig für die Energiewende unternimmt.

Was jetzt passieren muss:

Raus aus Atomkraft und Fossilen: Bis 2035 muss Bayern auf 100 % Erneuerbare bei der Stromversorgung umgestiegen sein. Dafür brauchen wir:

• eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, das heißt mehr Fachkräfte in Handwerk und Behörden, die Digitalisierung von Planung und Genehmigung und die Priorisierung des Ausbau von Anlagen.
• eine Beschleunigung der Flächenausweisung für Windenergieanlagen, vermehrte Modernisierung bzw. vermehrer Austausch von bereits bestehenden Windkraftanlagen (Repowering) 
• eine Solaroffensive, unter anderem durch Solardachpflicht bei Neubau und Bestand - privat und gewerblich! Alle möglichen Flächen müssen sinnvoll genutzt werden

Und vor allem: Schluss mit der Panikmache! Stattdessen müssen die Menschen in Bayern endlich faktenbasiert informiert und bei der Planung, Finanzierung und Umsetzung neuer Wind- und auch Solarparks ins Boot geholt werden.