Atomkraftwerke abschalten!

Atomkraft ist nicht nur unsicher, sondern auch keine Lösung für die Energiekrise: Der deutsche Ausstieg aus der Risikotechnologie am 15.4.2023 ist darum notwendig und überfällig. Die Alternative wären gefestigte Abhängigkeiten und alte Gefahren.

Am 15. April 2023 ist Schluss mit Atomkraft in Deutschland. Später als von der schwarz-gelben Koalition 2011 beabsichtigt, doch früher als es deutsche Pro-Atom-Lobbyist:innen wünschen. Kurios daran ist: Viele davon sitzen im Bundestag in eben jenen Fraktionen, die den Ausstieg damals beschlossen haben. Die Argumente für das Betriebsende der AKW sind aber heute so richtig wie vor zwölf Jahren, auch wenn sich Union und FDP offenbar nicht mehr an sie erinnern. Atomenergie ist eine gefährliche Risikotechnologie, sie bremst die Energiewende aus und wird für die deutsche Energieversorgung nicht benötigt.

Seit Beginn des Ukrainekrieges vor einem Jahr drängt sich insbesondere ein Argument auf: Deutschland hat es zwar geschafft, sich in sehr kurzer Zeit von billigem russischen Gas unabhängig zu machen - allerdings zu einem hohen Preis, den Energiekund:innen noch eine ganze Weile schultern müssen. Doch die Scheinlösung Atomkraft bedeutet keine Freiheit von despotischer Willkür, im Gegenteil: Große Teile der europäischen Atomwirtschaft sind auf Uran aus Russland angewiesen, auch die autokratisch regierten Verbündeten Usbekistan und Kasachstan liefert den Rohstoff an Atomkraftwerke in Europa. Bis zu 50 Prozent des europäischen Bedarfs an Uran werden von diesen Ländern gedeckt. Die Lehre aus dem Nord-Stream-Debakel, jenen Pipelines, die Deutschland mit günstigem Gas aus Russland versorgen sollten, kann nur lauten: Derartige Abhängigkeiten darf die Bundesregierung nicht wieder zulassen.

Wer steckt hinter der russischen Atomindustrie?

Hinter dem russischen Geschäft mit Atomtechnologie steckt der unter Putin gegründete Staatskonzern Rosatom, bei dem ähnlich wie beim Gasriesen Gazprom etliche Fäden zusammenlaufen. Der Konzern hat 350 Tochterfirmen in einem nahezu undurchschaubaren Geflecht, mit dem Russland weltweit das Nukleargeschäft dominiert. Dazu gehören auch Atomwaffen und Nuklearsprengköpfe. Etwa ein Drittel der Tochterfirmen und Mitarbeiter:innen arbeiten im militärischen Bereich.

Der deutsche Atomausstieg

Dass der Atomkraft in Deutschland keine lange Zukunft beschieden war, steht bereits seit 2002 fest. Damals beschloss die rot-grüne Bundesregierung, dass zum einen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden und weiterhin, dass die Laufzeiten der bestehenden Anlagen auf rund 32 Jahre begrenzt sind. Im Folgejahr ging das Atomkraftwerk Stade vom Netz, zwei Jahre später Obrigheim. Der deutsche Atomausstieg hatte begonnen.

Den folgenden Ausstieg vom Ausstieg verantwortete die schwarz-gelbe Nachfolgekoalition, die zunächst Laufzeitverlängerungen beschloss – um die Entscheidung in der Folge des GAUs im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi am 11. März 2011 wieder rückgängig zu machen. Seitdem galt als deutscher Ausstiegstermin aus der Atomenergie ein Datum, an dem bis vergangenes Jahr nicht gerüttelt wurde: der 31.12.2022. Dann kam der Ukrainekrieg.

Greenpeace-Protest gegen Laufzeitverlängerungen

Greenpeace-Aktivist:innen protestierten mit mehreren Aktionen gegen den Weiterbetrieb gefährlicher Atomkraftwerke: Am 18. August 2022 luden sie einen nachgebauten Castorbehälter vor der Berliner Parteizentrale der Grünen ab, um von den Parteivorsitzenden eine klare Position gegen Streckbetrieb und Laufzeitverlängerungen zu fordern. Am 12. September demonstrierten Greenpeace-Aktivist:innen am bayerischen AKW Isar 2 gegen mögliche Laufzeitverlängerungen und projizierten den Spruch „Riskant und überflüssig“ in riesigen Lettern an den 165 Meter hohen Kühlturm des Kraftwerks. 

„Wir brauchen diese Hochrisikotechnologie nicht mehr“, sagte Stefan Krug, Leiter des bayerischen Landesbüros von Greenpeace, zu der Aktion. „Es ist erwiesen, dass die letzten Atommeiler nur winzige Mengen Gas ersetzen und Strom nicht billiger machen. Markus Söder und Friedrich Merz schüren die Ängste der Menschen, um vom Versagen der Union beim Ausbau erneuerbarer Alternativen zu Öl, Gas, Kohle und Atom abzulenken.“   

Was hat der Streckbetrieb gebracht?

Die Pro-Atomlobby hat Ängste vor Stromknappheit und -ausfällen geschürt. Doch beide Szenarien haben sich in den vergangenen Monaten des Streckbetriebes als Märchen erwiesen. Der geringe Beitrag der Atomkraft zum deutschen Strommix – nur rund vier Prozent – hat keinen Preisanstieg verhindert, was an Energie fehlt, ist größtenteils ein hausgemachtes Problem der von der Union bewusst verschleppten deutschen Energiewende. Am lautesten protestieren Stimmen aus Bayern gegen das Aus der Atomkraft. Das hat seinen Grund: Die CSU insbesondere unter Markus Söder hat in Bayern den Umbau zu nachhaltigen Energien bewusst gebremst und nutzt die Atomdiskussion um von diesen Versäumnissen abzulenken. Stromtrassen, die günstige Windenergie aus dem Norden nach Bayern hätten liefern können, wurden unter Söder nicht fertiggestellt – die Versorgungslücke soll nun der Weiterbetrieb von Isar 2 schließen, dabei reicht die Stromproduktion des Meilers dazu bei weitem nicht. Ein Problem Bayerns, das den Rest der Republik in Geiselhaft nimmt.

TÜV Süd in der Kritik

Im Falle des ausgeschalteten Reaktors Gundremmingen warb der Freistaat sogar für ein Wiederanfahren; argumentativ unterfüttert wurde diese Forderung von einem Gutachten des TÜV Süd, der den Weiterbetrieb von Gundremmingen und Isar 2 für sicherheitstechnisch unbedenklich hielt. Doch dieses Schriftstück weist eklatante Mängel auf, wie ein von Greenpeace beauftragtes Rechtsgutachten belegt. “TÜV Süd bescheinigt, was der Auftraggeber wünscht. Unabhängig vom Zustand und ohne Überprüfung der AKW steht für den TÜV das Ergebnis bereits fest”, sagte Smital im Juli 2022. Das Bundesumweltministerium sparte ebenfalls nicht mit Kritik an der Sicherheitsbewertung: Die TÜV-Stellungnahme und die Schlussfolgerungen daraus stünden "nicht im Einklang mit höchster Rechtsprechung, geltenden Vorschriften & Maßstäben der AKW-Sicherheit".

Mythos klimafreundliche Atomkraft

Auch wenn es Befürworter:innen gerne behaupten: Atomenergie ist nicht klimaneutral. Zwar entstehen im Betrieb weniger Emissionen als etwa bei Kohle und Gas, doch davor müssen AKW erst einmal treibhausgasintensiv gebaut werden – und danach rückgebaut. CO2-Emissionen entstehen beim Uranabbau, beim Transport, der Brennelementherstellung, und bei Endlagerung – jeweils mit hohem Energieaufwand.

Die Treibhausgasemissionen von Atomkraftwerken liegen darum über den gesamten Lebenszyklus im Bereich von 3,7 bis 110 Gramm CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde, so ein ⁠IPCC⁠-Bericht von 2014. Zudem bindet Atomkraft wichtige finanzielle Mittel, die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig wären, und verstopft die Netze.

Gefahren der Atomkraft

Die historischen Meilensteine der zivil genutzten Atomkraft tragen die Namen katastrophaler Reaktorunfälle: Three-Mile-Island 1979, Tschornobyl 1986, Fukushima 2011. Die Meiler Tihange und Doel in Belgien sind wegen Störfällen und vielfach dokumentierter Pannen international bekannt, gegen das AKW Cattenom an der deutsch-französischen Grenze wurde immer wieder protestiert. Im Ukrainekrieg steht das Atomkraftwerk Saporischschja immer wieder unter Beschuss, und stellt Tag für Tag die Frage: Darf eine solche Risikotechnologie in einem Kriegsgebiet überhaupt betrieben werden? 

Die Gefahr, die durch Atomkraftwerke im Katastrophenfall besteht, ist dokumentiert und belegt. Alleine in Deutschland wurden seit Beginn der kommerziellen Atomenergienutzung mehr als 6500 Störfälle registriert. Das Gebiet um Tschornobyl ist auch fast vierzig Jahre nach dem Unfall noch Sperrgebiet, in der Präfektur Fukushima sind nach wie vor mehr als hunderttausend Menschen aufgrund der Strahlenbelastung nicht in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Dabei trat in Fukushima Daiichi nicht einmal das Worst-Case-Szenario ein: Wären die Abklingbecken von der Katastrophe betroffen gewesen, hätte der Großraum Tokio evakuiert werden müssen. Die Internationale Bewertungsskala für nukleare und radiologische Ereignisse kennt sieben Schweregrade: Innerhalb einer Generation hat die Menschheit zwei Ereignisse der Stufe 7 erlebt, in Tschernobyl und Fukushima.

Doch selbst wenn kein Unfall passiert; wenn Atomkraftwerke so funktionieren wie sie sollen, bleibt das Problem des radioaktiven Abfalls, das bis heute nicht gelöst ist. Bis heute gibt es keine geeignetes Endlager weltweit; der jahrelang politisch geforderte Standort Gorleben ist seit September 2020 vom Tisch, nachdem die Bundesgesellschaft für Endlager in einem Zwischenbericht den Salzstock final als “nicht geeignet” einstufte.

Atomkraft ist gefährlich, teuer und überflüssig. Gut, dass wir sie los sind.