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Projektion zum Atomausstieg am AKW Isar 2
© Matthias Balk / Greenpeace

Atomkraftwerke abschalten!

Atomkraft ist nicht nur unsicher, sondern auch keine Lösung für die Energiekrise: Der deutsche Ausstieg aus der Risikotechnologie am 15.4.2023 war darum notwendig und überfällig. Die Alternative wären gefestigte Abhängigkeiten und alte Gefahren.

Seit dem 15. April 2023 ist Schluss mit Atomkraft in Deutschland. Später als von der schwarz-gelben Koalition 2011 beabsichtigt, doch früher als es deutsche Pro-Atom-Lobbyist:innen wünschten. Kurios daran ist: Viele davon sitzen im Bundestag in eben jenen Fraktionen, die den Ausstieg damals beschlossen haben. Die Argumente für das Betriebsende der AKW sind aber heute so richtig wie vor zwölf Jahren, auch wenn sich Union und FDP offenbar nicht mehr an sie erinnern. Atomenergie ist eine gefährliche Risikotechnologie, sie bremst die Energiewende aus und wird für die deutsche Energieversorgung nicht benötigt.

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    Bereits im vergangenen September forderten Greenpeace-Aktivist:innen am AKW Isar 2, die deutschen Atomkraftwerke abzuschalten - zum damals noch vereinbarten Datum Ende 2022.

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Renewable Energy Farm in Germany

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Der deutsche Atomausstieg

Dass der Atomkraft in Deutschland keine lange Zukunft beschieden war, steht bereits seit 2002 fest. Damals beschloss die rot-grüne Bundesregierung, dass zum einen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden und weiterhin, dass die Laufzeiten der bestehenden Anlagen auf rund 32 Jahre begrenzt sind. Im Folgejahr ging das Atomkraftwerk Stade vom Netz, zwei Jahre später Obrigheim. Der deutsche Atomausstieg hatte begonnen.

Den folgenden Ausstieg vom Ausstieg verantwortete die schwarz-gelbe Nachfolgekoalition, die zunächst Laufzeitverlängerungen beschloss – um die Entscheidung in der Folge des GAUs im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi am 11. März 2011 wieder rückgängig zu machen. Seitdem galt als deutscher Ausstiegstermin aus der Atomenergie ein Datum, an dem bis vergangenes Jahr nicht gerüttelt wurde: der 31.12.2022. Dann kam der Ukrainekrieg - und mit ihm eine Energiekrise.

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  • Last Day of Nuclear Energy in Germany - Isar 2

    Greenpeace-Aktivist:innen am Standort Isar 2: Auch in Bayern wurde am 15.4. abgeschaltet.

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Deutschland hat es zwar geschafft, sich in sehr kurzer Zeit von billigem russischen Gas unabhängig zu machen - allerdings zu einem hohen Preis, den Energiekund:innen noch eine ganze Weile schultern müssen. Doch die Scheinlösung Atomkraft bedeutet keine Freiheit von despotischer Willkür, im Gegenteil: Große Teile der europäischen Atomwirtschaft sind auf Uran aus Russland angewiesen, auch die autokratisch regierten Verbündeten Usbekistan und Kasachstan liefert den Rohstoff an Atomkraftwerke in Europa. Bis zu 50 Prozent des europäischen Bedarfs an Uran werden von diesen Ländern gedeckt. Die Lehre aus dem Nord-Stream-Debakel, jenen Pipelines, die Deutschland mit günstigem Gas aus Russland versorgen sollten, kann nur lauten: Derartige Abhängigkeiten darf die Bundesregierung nicht wieder zulassen.

Wer steckt hinter der russischen Atomindustrie?

Hinter dem russischen Geschäft mit Atomtechnologie steckt der unter Putin gegründete Staatskonzern Rosatom, bei dem ähnlich wie beim Gasriesen Gazprom etliche Fäden zusammenlaufen. Der Konzern hat 350 Tochterfirmen in einem nahezu undurchschaubaren Geflecht, mit dem Russland weltweit das Nukleargeschäft dominiert. Dazu gehören auch Atomwaffen und Nuklearsprengköpfe. Etwa ein Drittel der Tochterfirmen und Mitarbeiter:innen arbeiten im militärischen Bereich.

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Die Energiekrise führt zum Streckbetrieb

Nuclear Waste Drums Comment on Stress Test Result

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin vor der Vorstellung des Stresstest-Ergebnisses am 5. September 2022.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat politische Gewissheiten in Europa mit einem Schlag zerstört, und er bringt nach wie vor unermessliches Leid über die Bevölkerung des überfallenen Landes. Die EU reagierte mit Sanktionen, das heißt: kein Geld mehr für Gas, Öl oder Kohle aus Russland. Für Deutschland bedeutet das, dass bislang günstig in Russland eingekauftes Gas nunmehr teurer von anderen Anbietern importiert wird. Eine anhaltende Energiekrise ist die Folge - und ein Wiederaufleben der Debatte um Laufzeitverlängerungen. Die Bundesregierung stellte ein neues Konzept in den Raum: der Streckbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland & Neckarwestheim 2.

Ein vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebener Stresstest sollte Klarheit schaffen über die Energiebedarfe des Winters 2022/23, und wie viel Strom zur Verfügung steht. Das Ergebnis: Die letzten drei Atomkraftwerke würden im so genannten Streckbetrieb nur noch rund 0,8 Prozent der Stromversorgung gewährleisten und weniger als 0,2 Prozent des Gasverbrauchs einsparen, so eine Schnellanalyse des Öko-Instituts in Freiburg.

Dennoch lautete die Empfehlung von Bundeswirtschaftsminister Habeck im September 2022: Die Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 und Isar 2 sollen nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31. Dezember in eine Einsatzreserve überführt werden, um unwahrscheinliche Stromengpässe abzufedern. Bei Bedarf sollten die AKW längstens bis zum 15. April 2023 weiter am Netz bleiben. Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital kommentierte damals: “Es ist und bleibt energiepolitischer Unsinn, den gesetzlich festgelegten Atomausstieg zum 31. Dezember 2022 auszuhebeln. Für die wenigen Stunden, in denen die Netzstabilität im kommenden Winter möglicherweise unsicher werden könnte, wäre stundenweises gezieltes und vereinbartes Abschalten von großen industriellen Verbrauchern und intelligentes Lastmanagement viel zielführender.“

Im folgenden Koalitionsstreit zwischen den Grünen und der FDP, die längere Laufzeiten befürwortet, sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließlich im Oktober ein Machtwort. Bezugnehmend auf seine Richtlinienkompetenz legte er fest: Alle drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke laufen im Streckbetrieb bis zum 15.4.2023. Danach ist Schluss.

Greenpeace-Protest gegen Laufzeitverlängerungen

Greenpeace-Aktivist:innen protestierten mit mehreren Aktionen gegen den Weiterbetrieb gefährlicher Atomkraftwerke: Am 18. August 2022 luden sie einen nachgebauten Castorbehälter vor der Berliner Parteizentrale der Grünen ab, um von den Parteivorsitzenden eine klare Position gegen Streckbetrieb und Laufzeitverlängerungen zu fordern. Am 12. September demonstrierten Greenpeace-Aktivist:innen am bayerischen AKW Isar 2 gegen mögliche Laufzeitverlängerungen und projizierten den Spruch „Riskant und überflüssig“ in riesigen Lettern an den 165 Meter hohen Kühlturm des Kraftwerks. 

„Wir brauchen diese Hochrisikotechnologie nicht mehr“, sagte Stefan Krug, Leiter des bayerischen Landesbüros von Greenpeace, zu der Aktion. „Es ist erwiesen, dass die letzten Atommeiler nur winzige Mengen Gas ersetzen und Strom nicht billiger machen. Markus Söder und Friedrich Merz schüren die Ängste der Menschen, um vom Versagen der Union beim Ausbau erneuerbarer Alternativen zu Öl, Gas, Kohle und Atom abzulenken.“   

  • Castor Protest to Stick to Nuclear Phaseout

    Eine vier Tonnen schwere Mahnung an die Grünen wird vor der Parteizentrale abgeladen

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  • Castor Protest to Stick to Nuclear Phaseout

    Hoch auf dem gelben Wagen: zwei Greenpeace-Aktivist:innen mit Anti-Atomkraft-Banner.

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  • Castor Protest to Stick to Nuclear Phaseout

    Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer im Gespräch mit Fernsehreportern.

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  • Castor Protest to Stick to Nuclear Phaseout

    „Wir erwarten von den Parteivorsitzenden jetzt eine klare Position gegen Streckbetrieb und Laufzeitverlängerung. Zudem sollten sie sich viel stärker dafür einsetzen, massiv Energie einzusparen, zum Beispiel in der Industrie, bei elektrischen Heizlüftern oder Schneekanonen“, so Neubauer.

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Was hat der Streckbetrieb gebracht?

Die Pro-Atomlobby hat Ängste vor Stromknappheit und -ausfällen geschürt. Doch beide Szenarien haben sich in den vergangenen Monaten des Streckbetriebes als Märchen erwiesen. Der geringe Beitrag der Atomkraft zum deutschen Strommix – nur rund vier Prozent – hat keinen Preisanstieg verhindert; was an Energie fehlt, ist größtenteils ein hausgemachtes Problem der von der Union bewusst verschleppten deutschen Energiewende. Auch für den kommenden Winter sieht die Bundesnetzagentur keine Anzeichen für eine Energieknappheit, selbst wenn die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind. Einmal jährlich erstellen die Netzbetreiber eine Bedarfsanalyse, die für den Winter 2023/24 zum Schluss kommt: Weder Versorgungsengpässe noch Lastunterdeckung sind zu befürchten.

Eine Studie im Auftrag von Greenpeace und dem Ökostromanbieter Green Planet Energy stellte einen Tag vor dem deutschen Atomausstieg ebenfalls fest: Die dreieinhalb Monate Streckbetrieb der deutschen Atomkraftwerke haben weder etwas zur Versorgungssicherheit beigetragen noch den Strompreis spürbar gesenkt. Die Laufzeitverlängerung war überflüssig.

Analysepapier: Effekte der Laufzeitverlängerung deutscher AKW

Analysepapier: Effekte der Laufzeitverlängerung deutscher AKW

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Am lautesten protestieren Stimmen aus Bayern gegen das Aus der Atomkraft. Das hat seinen Grund: Die CSU insbesondere unter Markus Söder hat in Bayern den Umbau zu nachhaltigen Energien bewusst gebremst und nutzt die Atomdiskussion um von diesen Versäumnissen abzulenken. Stromtrassen, die günstige Windenergie aus dem Norden nach Bayern hätten liefern können, wurden unter Söder nicht fertiggestellt – die Versorgungslücke soll nun der Weiterbetrieb von Isar 2 schließen, dabei reicht die Stromproduktion des Meilers dazu bei weitem nicht. Ein Problem Bayerns, das den Rest der Republik in Geiselhaft nimmt.

TÜV Süd in der Kritik

Im Falle des ausgeschalteten Reaktors Gundremmingen warb der Freistaat sogar für ein Wiederanfahren; argumentativ unterfüttert wurde diese Forderung von einem Gutachten des TÜV Süd, der den Weiterbetrieb von Gundremmingen und Isar 2 für sicherheitstechnisch unbedenklich hielt. Doch dieses Schriftstück weist eklatante Mängel auf, wie ein von Greenpeace beauftragtes Rechtsgutachten belegt. “TÜV Süd bescheinigt, was der Auftraggeber wünscht. Unabhängig vom Zustand und ohne Überprüfung der AKW steht für den TÜV das Ergebnis bereits fest”, sagte Smital im Juli 2022. Das Bundesumweltministerium sparte ebenfalls nicht mit Kritik an der Sicherheitsbewertung: Die TÜV-Stellungnahme und die Schlussfolgerungen daraus stünden "nicht im Einklang mit höchster Rechtsprechung, geltenden Vorschriften & Maßstäben der AKW-Sicherheit".

Stellungnahme Tüv/AKW-Laufzeitverlängerungen

Stellungnahme Tüv/AKW-Laufzeitverlängerungen

Stellungnahme zu der von der TÜV SÜD Industrie Service GmbH erstellten und auf der Seite des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz des Freistaat Bayern veröffentlichten „Bewertung der konkreten erforderlichen technischen Maßnahmen für einen Weiterbetrieb des KKI 2 bzw. eine Wiederinbetriebnahme des Blocks C des KRB II“

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Exit Projection at the Isar 2 NPP

Projektion am AKW Isar 2 am 13. September 2022

Geltende Vorschriften und Maßnahmen meinen unter anderem die vorgeschriebene – und wegen des terminierten Atomausstiegs ausgefallene – Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke alle zehn Jahre. Die letzte erfolgte 2009. Im Jahr 2019 hätte also eine weitere stattfinden müssen; wegen des geplanten Atomausstiegs Ende 2022 ließ man die allerdings ausfallen. Seitdem laufen die verbliebenen deutschen AKW mit einer Sondergenehmigung.

Eine solche periodische Sicherheitsüberprüfung ist keine Formalität; sie geht weit über routinemäßige Instandhaltungsarbeiten hinaus. Dabei ist seit 2009 einiges passiert: Nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 wurden 2012 die Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke in Deutschland überarbeitet, 2014 gab es dann europaweit erhöhte Anforderungen. Das heißt: Alle Reaktoren in Deutschland wurden 2009 noch nach den alten Vorgaben geprüft, nach längst überholten Standards. “Daher war es den Betreibern so wichtig, die Sicherheitsüberprüfung 2019 nicht mehr machen zu müssen”, sagt Smital, “denn um die zu bestehen, wären sehr hohe Investitionen notwendig geworden.” Einfach weiterlaufen lassen – für die deutschen Atomkraftwerke ist das keine Option.

Mythos klimafreundliche Atomkraft

Auch wenn es Befürworter:innen gerne behaupten: Atomenergie ist nicht klimaneutral. Zwar entstehen im Betrieb weniger Emissionen als etwa bei Kohle und Gas, doch davor müssen AKW erst einmal treibhausgasintensiv gebaut werden – und danach rückgebaut. CO2-Emissionen entstehen beim Uranabbau, beim Transport, der Brennelementherstellung, und bei Endlagerung – jeweils mit hohem Energieaufwand.

Die Treibhausgasemissionen von Atomkraftwerken liegen darum über den gesamten Lebenszyklus im Bereich von 3,7 bis 110 Gramm CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde, so ein ⁠IPCC⁠-Bericht von 2014. Zudem bindet Atomkraft wichtige finanzielle Mittel, die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig wären, und verstopft die Netze. 

Fakt: Atomenergie ist nicht CO2-neutral

Oft wird Atomenergie als CO2-neutral dargestellt. Das ist aber falsch. Der gesamte Kreislauf der Atomstromproduktion stellt immer noch eine Belastung für das Klima dar: Die Kühlung benötigt Unmengen an Wasser, die Herstellung der Brennstäbe und der Abbau von Uran emittiert viel CO2 (3,7 bis 110 Gramm CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde mit einem Median von 12 Gramm CO2-Äquivalenten pro Kilowattstunde.)

Gefahren der Atomkraft

Die historischen Meilensteine der zivil genutzten Atomkraft tragen die Namen katastrophaler Reaktorunfälle: Three-Mile-Island 1979, Tschornobyl 1986, Fukushima 2011. Die Meiler Tihange und Doel in Belgien sind wegen Störfällen und vielfach dokumentierter Pannen international bekannt, gegen das AKW Cattenom an der deutsch-französischen Grenze wurde immer wieder protestiert. Im Ukrainekrieg steht das Atomkraftwerk Saporischschja immer wieder unter Beschuss, und stellt Tag für Tag die Frage: Darf eine solche Risikotechnologie in einem Kriegsgebiet überhaupt betrieben werden?

In einem Kindergarten liegen die Spielsachen so, wie sie nach der Katastrophe zurückgelassen wurden. Die Gasmaske eines Kindes neben einer Puppe ist nur ein weiteres grausames Paradoxon: Eine Woche vor dem Atomunfall wurden die Kinder darin geschult, die Sicherheitsausrüstung gegen die atomare Gefahr zu benutzen. Doch am Tag des Unfalls wurde auf Anweisung der Parteiführung keine einzige Gasmaske benutzt.

Am 26. April 1986 erschüttert eine Explosion das Atomkraftwerk Tschornobyl. Eine radioaktive Wolke verseucht die Region und zieht über Europa. Ursache sind menschliches Versagen und technische Mängel.

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Karte der Region Fukushima in Japan, die die Ausbreitung der Strahlung nach der Atomkatastrophe im März 2011 im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi zeigt.

Der 11. März 2011 versetzte Japan in einen Ausnahmezustand, der bis heute anhält. Die dreifache Katastrophe von Erdbeben, Tsunami-Flutwelle und Super-GAU traf das Land bis ins Mark.

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Die Gefahr, die durch Atomkraftwerke im Katastrophenfall besteht, ist dokumentiert und belegt. Alleine in Deutschland wurden seit Beginn der kommerziellen Atomenergienutzung mehr als 6500 Störfälle registriert. Das Gebiet um Tschornobyl ist auch fast vierzig Jahre nach dem Unfall noch Sperrgebiet, in der Präfektur Fukushima sind nach wie vor mehr als hunderttausend Menschen aufgrund der Strahlenbelastung nicht in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Dabei trat in Fukushima Daiichi nicht einmal das Worst-Case-Szenario ein: Wären die Abklingbecken von der Katastrophe betroffen gewesen, hätte der Großraum Tokio evakuiert werden müssen. Die Internationale Bewertungsskala für nukleare und radiologische Ereignisse kennt sieben Schweregrade: Innerhalb einer Generation hat die Menschheit zwei Ereignisse der Stufe 7 erlebt, in Tschernobyl und Fukushima.

Doch selbst wenn kein Unfall passiert; wenn Atomkraftwerke so funktionieren wie sie sollen, bleibt das Problem des radioaktiven Abfalls, das bis heute nicht gelöst ist. Bis heute gibt es keine geeignetes Endlager weltweit; der jahrelang politisch geforderte Standort Gorleben ist seit September 2020 vom Tisch, nachdem die Bundesgesellschaft für Endlager in einem Zwischenbericht den Salzstock final als “nicht geeignet” einstufte.

Atomkraft ist gefährlich, teuer und überflüssig. Gut, dass wir sie los sind.

Helfen Laufzeitverlängerung oder Streckbetrieb gegen die Gaskrise?

Können Atomkraftwerke Gas ersetzen?

Nein. Als Ersatz für Gas taugen Atomkraftwerke nicht: Gas wird hauptsächlich in der Industrie und zur Wärmegewinnung (auch als Kraft-Wärme-Kopplung) genutzt, da können Atomkraftwerke nicht aushelfen. Auch im Stromsektor ist Gas kaum durch Atom zu ersetzten, da Gaskraftwerke meist klein und flexibel sind, ganz anders als Atomkraftwerke. In Zahlen: Durch Atomkraftwerke könnten maximal 0,7 Prozent an Gas eingespart werden. Da ist es effektiver, in allen Haushalten die Heizungen ein halbes Grad herunterzufahren.

Was ist der Unterschied zwischen Laufzeitverlängerung und Streckbetrieb von Atomkraftwerken?

Bei einer Laufzeitverlängerung würde die Menge an Strom, die die Atomkraftwerke noch produzieren dürfen, erhöht werden. Abgesehen von den rechtlichen Hürden ginge das aber nur mit neuen Brennelementen, die es im Moment nicht gibt und die für diesen Winter auch nicht beschafft werden können.

Streckbetrieb meint, dass die noch zu produzierende Strommenge an sich nicht verändert wird, dieser Strom aber über den 31.12.2022 hinaus produziert werden dürfte. Hierfür würden keine weiteren Brennelemente benötigt. Gegen die drohende Energiekrise in diesem Winter hilft weder das eine noch da andere.

Wäre eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in der jetzigen Situation sinnvoll?

Nein. Dagegen sprechen sowohl rechtliche Hürden - es müssten etliche Gesetze geändert werden, auch die Haftungsfragen sind ungeklärt, ebenso die Verantwortung für den zusätzlichen Atommüll - als auch Sicherheitsbedenken. Atomkraftwerke sind sowieso eine hochriskante Technologie. Bei den derzeit noch laufenden Atomkraftwerken in Deutschland fehlen außerdem seit 2019 die überfälligen Sicherheitsüberprüfungen. Noch beunruhigender: Seit 2010 gelten in der Europäischen Union schärfere Sicherheitsstandards, nach denen die deutschen AKW aber niemals geprüft wurden. Wegen des geplanten Atomausstiegs wurde seit 2009 nicht mehr groß in die Sicherheit der AKWs investiert - das lässt sich jetzt weder so leicht noch so schnell nachrüsten.

 

Ist ein Streckbetrieb von Atomkraftwerken in der jetzigen Situation sinnvoll?

Ebenfalls nein. Auch hier gilt: Das Risiko des gestreckten Betriebs steht in keinem Verhältnis zu dem marginalen Beitrag, den das zu einer Behebung der Gasmangellage leisten könnte. Die Diskussion um Streckbetrieb oder Laufzeitverlängerung ist eine Scheindebatte. Der Umweltbewegung wird vorgeworfen, aus ideologischen Gründen gegen pragmatische Lösungen zu sein, aber das Gegenteil ist der Fall: Atomkraft hilft in der jetzigen Situation nicht weiter. Das sehen selbst die AKW-Betreiber so. In der Gaskrise jetzt hilft sparen, Energie effizient verwenden und ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch ein Markus Söder sollte sich jetzt nicht aus ideologischen Gründen gegen diese pragmatischen Lösungen wehren.

Was kritisiert Greenpeace am Gutachten des Tüv Süd, der die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke für “sicherheitstechnisch unbedenklich” hält?

Zwischen Auftrag und Erstellung des Gutachtens liegen nur wenige Tage, insofern kann kaum von einer sorgfältigen Prüfung die Rede sein. Das Ergebnis der Untersuchung scheint bereits im Vorfeld festgestanden zu haben; hier wurde offenbar ein reines Gefälligkeitsgutachten im Sinne der bayerischen Landesregierung erstellt. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace unterstellt dem Konzern Befangenheit, in der Konsequenz muss das bedeuten, dass der Tüv Süd künftig nicht mehr mit sicherheitstechnischen Beurteilungen von Laufzeitverlängerungen beauftragt werden darf.

Würde ein Wiederanfahren der deutschen Atomkraftwerke Deutschland nicht unabhängiger von russischem Gas machen?

Nicht nur Gas kommt aus Russland sondern auch Uran und Atomtechnologie (Anreicherung). Eine Wiederbelebung der Atomkraft würde also zu mehr Abhängigkeit von russischer Energie führen, nicht zu weniger. 

Russland ist der weltweit größte Exporteur von Atomkrafttechnologie. Es gibt alleine in der EU 18 Atomkraftwerke, in Tschechien, in Bulgarien, auch in Finnland und Ungarn, die zu hundert Prozent von russischen Kernbrennstofflieferungen abhängig sind.

Nur im Atomsektor gibt es bisher keinerlei Sanktionen gegen Russland. Putin hat großes Interesse daran, Atomkraft in der Welt zu verbreiten, auch um geopolitische Abhängigkeiten zu stärken. Denn wer weiterhin auf Atomkraft setzt, kommt über kurz oder lang nicht an dem russischen Staatskonzern Rosatom vorbei.

 

Windrad mit Rapsblüte in Gramzow

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Auch wenn vielerorts eine “Renaissance der Atomkraft” herbeigeredet wird, die Fakten sprechen dagegen: Atomenergie ist in Deutschland am Ende, im Rest Europas und weltweit auf dem absteigenden Ast.

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