Mobilität für Alle!

Der Verkehr ist der Geisterfahrer im Klimaschutz. Seit Jahren steigt sein Anteil an den gesamtdeutschen CO2-Emissionen. Um die Klimaziele im Verkehrssektor nach dem Bundesklimaschutzgesetz zu erreichen, müssten die Emissionen bis zum Jahr 2030 14-mal schneller sinken als bisher. Dies könnte mit einer Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Straßenverkehr oder auf die Schiene gelingen. Doch davon ist bisher zu wenig zu erkennen.

In den kommenden Monaten überprüft das Verkehrsministerium seine Infrastruktur-Baupläne für das verbleibende Jahrzehnt. Das Ergebnis entscheidet darüber, wie wir uns in Zukunft fortbewegen. Und es legt fest, ob im Verkehr weiterhin Klima und Natur unter die Räder kommen. Asphaltiert die Bundesregierung weitere Autobahnen und Bundesstraßen durch das Land und sorgt so für noch mehr Autoverkehr? Oder investiert sie konsequent in den Ausbau und die Sanierung des jahrelang kaputt gesparten Bahnnetzes und bietet Menschen eine sozial gerechte, verlässliche und klimaschonende Alternative zum Auto? 

Bahn frei fürs Klima

Mit rund 13.000 Kilometern Länge durchzieht Deutschland bereits heute eines der dichtesten Autobahnnetze Europas. Bis zum Jahr 2030 sollen knapp 900 zusätzliche Autobahnkilometer die Abhängigkeit vom Auto zementieren - und es soll weiter gebaut werden, trotz Klimakrise. Das deutsche Bahnnetz ist hingegen ein Sanierungsfall: Um 6000 Kilometer ist das Schienennetz seit 1994 geschrumpft. Strecken und Bahnhöfe wurden geschlossen, Weichen zurückgebaut, nötige Sanierungen verschleppt. 

Die Debatte um die Verkehrsinfrastruktur ist weit mehr als ein Zank zwischen grünen Bahn-Ultras und freiliberalen Asphalt-Fans. An ihr entscheidet sich, ob die Bundesregierung die Ausfahrt Richtung Zukunft nimmt. War die deutsche Verkehrspolitik unter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits umstritten, so eskaliert sie unter seinem Nachfolger Volker Wissing (FDP). Statt den Individualverkehr zu verlagern, will Wissing ihn ausweiten - und dazu 144 Autobahnabschnitten beschleunigt ausbauen. Tatsächlich schafft das Beseitigen so genannter Autobahn-Engpässe nur noch mehr Stau und verstopft die umliegenden Straßennetze. 

Greenpeace hat jüngst berechnet, dass die Kosten für die geplanten Autobahnneu- und -ausbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans bis 2035 dreimal höher liegen werden als bisher angenommen. Berücksichtigt man die Kostensteigerungen der letzten Jahre, werden die Projekte nicht wie bisher veranschlagt 50,9 Milliarden Euro sondern 153 Milliarden Euro kosten. Dieses Geld wird jedoch dringend für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und ein besseres ÖPNV-Angebot gebraucht.

Bisher weigert sich Verkehrsminister Wissing jene Hebel umzulegen, die Treibhausgase im Verkehr wirksam reduzieren könnten: Dazu zählen ein Tempolimit und weitere Steuerinstrumente für die Verkehrswende wie eine Neuzulassungssteuer und die Reform der Dienstwagenbesteuerung. Allein die Einführung des 49-Euro-Tickets bietet die Chance, dass mehr Menschen vom Auto in den klimafreundlichen ÖPNV umsteigen. Die Einführung des neuen Fahrscheines erfolgt inmitten wachsender Probleme mit dem Schienennetz. Für 2022 zahlte die Bahn knapp 93 Millionen Euro Entschädigungen wegen unpünktlicher Züge an Fahrgäste – 54,5 Millionen Euro mehr als 2021. Erst in etwa 50 Jahren soll hierzulande der “Deutschlandtakt” kommen, hieß es unlängst aus dem FDP-Verkehrsministerium. Geplant war diese Taktung unter der Großen Koalition bereits für 2030 - dafür müsste der Bund aber sechsmal so viel Gelder wie aktuell geplant für den Aus- und Neubau der Schiene pro Jahr bereit stellen.

Wenig hilfreich ist der 49-Euro-Fahrschein zudem für Menschen, an deren Wohnort die Verkehrsanbindung schlecht ist. Wozu ein Deutschlandticket, wenn kein Bus fährt, Bahnhöfe verfallen und die Schiene seit Jahrzehnten brach liegt? Rund 40 Prozent der Menschen in ländlichen Gebieten haben bislang keinen ausreichenden Zugang zum öffentlichen Verkehr. Um verlässlich und mit vertretbarem Zeitaufwand zur Arbeit, ins Kino oder zum Sport zu kommen, brauchen sie ein Auto. Das ist unsozial, denn es zwingt viele Menschen in eine teure und zudem klimaschädliche Art der Mobilität. Wer sich diese nicht leisten kann, ist vom gesellschaftlichen Leben abgehängt. Das 9-Euro-Ticket hat 2022 gezeigt, wie enorm das Interesse an einem bezahlbaren öffentlichen Verkehr in Deutschland ist. Greenpeace fordert, dass das Nachfolge-Ticket um einen Sozialtarif ergänzt wird, denn der Regelsatz für Mobilität reicht beim Bürgergeld nicht für 49 Euro. Zudem muss das ÖPNV-Angebot, besonders in ländlichen Räumen, massiv ausgebaut werden - dafür müssten die Bundesmittel aber mindestens verdoppelt werden.

Mobilität ist mehr als Autofahren

Damit immer weniger Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind, sollten auch Rad- und Fußwege sowie Sharing-Angebote verbessert werden. Die Hälfte der mit dem Auto zurückgelegten Wege in der Stadt sind kürzer als fünf Kilometer und könnten von vielen Menschen problemlos mit dem Fahrrad absolviert werden. Radfahren verbraucht im Vergleich zum Autoverkehr deutlich weniger Platz, verursacht weder Schadstoffe noch Lärm und die Infrastruktur ist vergleichsweise billig. E-Bikes und Lastenräder haben das Einsatzgebiet des Rads zudem deutlich erweitert. Um dieses enorme Potenzial zu nutzen, brauchen Städte ein gut ausgebautes Netz aus sicheren Radwegen. Diese Umstellungen tun nicht nur dem Klima, sondern allen Menschen gut: Wo weniger Autos fahren, gibt es weniger Unfälle und Lärm, bessere Luft, mehr Platz und viel mehr Lebensqualität.