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US-Kampagne gegen EU-Chemiepolitik

Präsident Bush droht mit Handelssanktionen gegen die Europäische Union (EU), sollte sie das geplante neue Prüfungssystems für sehr gefährliche Chemikalien nicht fallen lassen. Das enthüllte die britische Zeitung The Independent am Sonntag, nachdem sie Einblicke in US-Regierungsdokumente und Korrespondenzen bekommen hatte.

Die US-Kampagne richtet sich gegen das seit Mai 2003 als Gesetzentwurf vorliegende REACH-Verfahren zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Der Entwurf der EU-Kommission macht für den Einsatz von sehr gefährlichen Chemikalien eine spezielle Zulassung erforderlich. Als besonders gefährlich gelten unter anderem die Dauergifte POPs (Persistent Organic Pollutants), PBT-(Persistent, Bioakkumulativ, Toxisch) und vPvB-Stoffe (sehr persistent, sehr bioakkumulativ) sowie die CMR-Stoffe (Kanzerogen, Mutagen, Reproduktionstoxisch).

Der jetzige Entwurf ist schon durch den massiven Druck der Chemiekonzerne schwächer ausgefallen als noch vor zwei Jahren im so genannten Weißbuch der EU-Kommission geplant war, sagt Manfred Krauter, Chemieexperte von Greenpeace. Auch die Forderung von Greenpeace, dass alle von der OSPAR-Konvention als besonders gefährlich aufgelisteten Chemikalien automatisch in das Zulassungsverfahren aufgenommen werden, ist von der EU abgelehnt worden.

Das neue Zulassungsverfahren dient dem Schutz von Arbeitern und der Öffentlichkeit vor krebserregenden, hormonschädigenden und umweltschädlichen Chemikalien. Die EU-Kommission schätzt, dass das neue Gesetz jährlich bis zu 4.300 Krebserkrankungen allein unter Chemiearbeitern verhindern könnte. Wenn Verbraucher hinzugezählt werden, falle die Zahl noch höher aus.

Bush versucht zu verhindern, dass Verbraucher und Umwelt vor giftigen Chemikalien besser geschützt werden. Die EU darf sich den Interessen der USA nicht beugen, indem sie das sowieso schon geschwächte Prüfungssystem fallen läßt, fordert Krautter. (nic)

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