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Zwei Jugendliche halten ein Pappschild "Say no to plastic, save the ocean" .
© Sina Niemeyer / Greenpeace

Ein globaler Plastik-Vertrag

Eine historische Chance unserer Generation, Menschen und den Planeten vor der Klima- und Plastikkrise zu schützen.

Petition für ein starkes UN-Plastikabkommen unterzeichnen

Eine historische Chance, für die in Nairobi bei der UN-Umweltversammlung im März 2022 die Weichen gestellt wurden: Die Vereinten Nationen verhandeln über ein verbindliches globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung.

Mitte November 2023 findet die dritte Runde der internationalen Verhandlungen für ein globales Kunststoffabkommen in Kenia statt. ”Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben jetzt die Möglichkeit, mit einem ambitionierten Abkommen die Plastikkrise zu bewältigen und damit auch deren schlimmste Auswirkungen auf die Klimakrise zu verhindern", sagt Viola Wohlgemuth, Expertin für Ressourcenschutz bei Greenpeace. “Dazu müssen sie ehrgeizige Regeln festlegen, um die Menge an produziertem Kunststoff deutlich zu reduzieren.”

Die weltweite Kunststoffproduktion hat sich von 2000 bis 2019 verdoppelt und erreicht 460 Millionen Tonnen pro Jahr. Ohne drastische politische Regulierungen wird sie sich bis 2050 voraussichtlich fast verdreifachen und dann 13 Prozent oder mehr unseres weltweit noch verbleibenden Kohlenstoffbudgets verbrauchen, wenn wir die Klimaerhitzung unter 1,5 °C halten wollen. Modellierungen zeigen, dass eine Reduzierung der Kunststoffproduktion um 75 Prozent bis 2050 erforderlich sein wird, um die Erwärmung bei 1,5 Grad zu begrenzen.

“Die Festlegung eines globalen Ziels, die Kunststoffproduktion um mindestens 75 Prozent zu senken, wird den Ländern dabei helfen, ihre Klimaziele zu erreichen” so Wohlgemuth. ”Sie wird zudem Arbeitsplätze schaffen, neue Ebenen der Innovation freisetzen und echte Lösungen für eine kohlenstoffarme, schadstofffreie und auf Wiederverwendung basierende Wirtschaft vorantreiben.”

  • Auf einem symbolischen Meer aus Menschen schwimmt das Abbild einer überdimensionierten Flaschenpost voller Plastikmüll.

    Vor dem Kanzleramt am 7. Mai: Auf einem symbolischen Meer aus über 400 Menschen schwimmt das Abbild einer überdimensionierten Flaschenpost voller Plastikmüll.

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Die Bilanz der Verhandlungen ist bisher leider ernüchternd. Erneut nahm die Öl- und Gas-Lobby teil – wenn es nach ihr geht, soll sich die Plastikproduktion bis 2050 sogar verdreifachen.

„Die Welt versinkt in Plastik, doch die Staaten haben es noch nicht geschafft, die Stopptaste zu drücken”, so Viola Wohlgemuth weiter. „Bisher konnten sie sich nur auf einen Minimalkompromiss einigen. Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass besonders Saudi-Arabien, China und die USA zusammen mit der petrochemischen Industrie alles daran setzen, ein wirksames globales Abkommen zu untergraben. Mehrere der hochkarätigen Berichte, die als Grundlage für die Vertragsverhandlungen dienen sollen, stammen von einem Berater mit Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie.” So wird für Recycling und Clean Ups lobbyiert, für Müllverbrennung und sogenanntes chemisches Recycling. Es wird versucht, den Fokus von verbindlichen Regeln zur Reduktion der Plastikproduktion wegzulenken. So kündigte Iran eine Koalition mit Saudi-Arabien, China, Russland und anderen Ländern mit großen petrochemischen Industrien an, um sich für einen Vertrag einzusetzen, der den Schwerpunkt auf die Abfallkontrolle legt und nicht auf den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen, wie vergangenes Jahr vereinbart war.  

Trotz der destruktiven Taktiken der großen Öl- und Plastikstaaten wurde jedoch die Greenpeace-Forderung nach einer Reduktion der Plastikproduktion im erteilten Auftrag für einen Vertragstext aufgenommen und ist so die Basis für die aktuelle Verhandlungsrunde. Dieser im September 2023 von der UN veröffentlichte „Zero Draft“ stellt eine grundlegende Rechtsarchitektur dar, die erforderlich ist, um ein ehrgeiziges, globales Reduktionsziel für die Plastikproduktion festzulegen.

Greenpeace fordert nun von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), sich dafür einzusetzen, das Reduktionsziel in dem jetzt entstehenden Vertragstext zu verankern.

Plastikproduktion verbraucht enorme Mengen Ressourcen und verschmutzt zunehmend die Welt

Bis Ende 2024 soll die Konvention zur Eindämmung der Verschmutzung durch Einwegplastik, Geisternetze oder Mikroplastik stehen und international durch die UN-beschlossen sein. Dass die Vereinten Nationen im März 2022 beschlossen hatten, der globalen Plastikflut gemeinsam ein Ende setzen zu wollen, ist ein gewaltiger Erfolg der globalen Umweltschutzbewegung, auch Greenpeace hatte jahrelang dafür gekämpft. Auch wenn der Weg noch weit ist. Entsteht aus der Absichtserklärung ein Vertrag, wäre dies allerdings das erste große UN-Umweltabkommen seit dem Klimavertrag von Paris. 

„Ein verbindliches UN-Plastikabkommen ist unsere historische Chance im Kampf gegen beide Krisen: Plastikverschmutzung und Klimakrise”, so Wohlgemuth. „Das Märchen vom sauberen Recycling als Lösung ist ausgeträumt. Wir können uns nicht aus der Plastikkrise herausrecyceln, wir brauchen Mehrweglösungen. Der UN-Vertrag muss ein verbindliches Reduktionsziel für die Produktion von Neu-Plastik und für den Kunststoffeintrag in die Umwelt festschreiben.” Ihre Vorstellungen für ein ambitioniertes globales Plastikabkommen haben die Umweltverbände bereits gemeinsam veröffentlicht. 

Petition

https://act.greenpeace.de/plastik-abkommen

Für ein starkes UN-Plastikabkommen!

Plastik ist ein massives, globales Problem. Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die Petition von Greenpeace an Umweltministerin Steffi Lemke, sich für ein starkes UN-Plastikabkommen einzusetzen.

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Die Produktion von Plastik verbraucht weltweit enorme Mengen endlicher Ressourcen und verschmutzt zunehmend die Welt. Jährlich werden nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit 400 Millionen Tonnen Plastikmüll produziert, davon werden nur neun Prozent wiederverwertet. Laut Alfred-Wegener-Institut landen jede Minute umgerechnet zwei LKW-Ladungen an Plastikmüll im Meer. Plastik gefährdet Ökosysteme und Lebewesen: Selbst in der Arktis, dem Regen, der Atemluft und menschlichen Organen wird Mikroplastik gefunden. Wissenschaftler:innen warnen bereits vor den dramatischen Folgen des gegenwärtigen Plastik-Zeitalters. 

Was wurde in Nairobi beschlossen?

Am 2. März 2022 verkündete die Umweltversammlung der Vereinten Nationen das Mandat, dass alle beteiligten Länder Verhandlungen über ein rechtsverbindliches globales Abkommen zur Plastikvermeidung aufnehmen, und zwar eines, das den gesamten Lebenszyklus der Plastikverschmutzung abdeckt – von der Produktion bis zu Kunststoffabfällen in den Meeren. Ein fertiges Abkommen gibt es noch nicht - die Verhandlungen laufen, entsprechend lässt sich noch keine Aussage treffen, wie gut oder umfassend es sein wird. Den Meilenstein sehen Beobachter:innen an anderer Stelle: “Das ist endlich das klare, globale Bekenntnis der Politik zu dem, was wir alle längst wissen: dass Plastik dem Menschen und dem Planeten schadet”, so Viola Wohlgemuth. 

Das wird Konsequenzen haben: “Für die großen Ölkonzerne und globale Unternehmen bedeutet das, dass man ihnen künftig genauer auf die Finger schauen wird. Sie werden per Gesetz verpflichtet, ihren Plastik-Fußabdruck zu verringern und – viel wichtiger – ihre Geschäftsmodelle umzustellen – auf Nachfüllen und Wiederverwenden, ohne weiterhin massenhaft Einwegplastik zu nutzen.” Nun ginge es um einen Systemwechsel: “Die Zeiten von ‘weiter wie bisher’ mit grünem Logo sind vorbei. Und das ist auch bitter nötig, denn Greenwashing, wie es bisher an der Tagesordnung war, ist schlimmer als gar nichts zu tun.”

Greenpeace und viele weitere Umweltschutzorganisationen haben sich in dem Bündnis Break Free From Plastic organisiert, das seit Jahren auf einen solchen Moment hinarbeitet. Vor allem diesem Druck der Zivilgesellschaft ist es geschuldet, dass das Plastikproblem nun zur internationalen Chefsache erklärt wurde.

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Wie kam die Resolution zustande?

Mehrere Staaten haben bereits an ähnlichen Eingaben an die Vereinten Nationen gearbeitet: Ruanda, Japan, Peru und Indien. Die Resolution, die auf der UNEA-Konferenz (United Nations Environment Assembly) verabschiedet wurde, ist ein abgestimmtes Dokument der drei erstgenannten Staaten, Indien zog seinen Entwurf zurück – auch weil es viele Überschneidungen zwischen den beiden Texten gab. Ziel war es, der Versammlung eine Vorlage zu geben, die fortschrittlich, aber auch mehrheitsfähig ist. Das ist offensichtlich geglückt.

Was sind die Stärken der Resolution?

Freiwillige Verpflichtungen der Industrie zeigen keine Wirkung – das hat die Umweltversammlung der Vereinten Nationen verstanden. Greenpeace hat dafür über Jahre Belege gefunden: Seien es illegale Müllhalden in Südostasien oder das Scheitern der freiwilligen Selbstverpflichtung von Kosmetikherstellern: Noch immer findet sich gesundheits- und umweltschädliches Plastik in den Produkten. 

Was die Resolution darum verlangt, sind rechtlich verbindliche Regelungen in jedem Land, die der Plastikflut effektiv Einhalt gebieten. Damit ist eine Hauptforderung von “Break Free Fom Plastic” erfüllt. In Deutschland fordert Greenpeace eine umfassende Mehrwegpflicht vom Einzelhandel über die Gastronomie bis hin zum Onlinehandel, die Sie mit Ihrer Unterschrift hier unterstützen können.

Müllsammler auf der Mülldeponie in Dumaguete, Philippinen

Müllsammlerin auf den Philippinen

Zum ersten Mal wird nun von einem Gremium der Vereinten Nationen das Plastikproblem von Grund auf bis zur letzten Konsequenz angegangen: Jeder Produktionsschritt kommt auf den Prüfstand, ebenso die Entsorgung. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vermüllung der Meere und wie man sie verhindert. Mögliche Gesundheitsschäden durch Kunststoffkontamination kommen zur Sprache, denn wir nehmen mittlerweile Plastik mit der Nahrung und sogar mit der Atemluft auf. Eine echte Kreislaufwirtschaft wird in Aussicht gestellt: Produkte und Materialien sollen von vornherein so gestaltet werden, dass sie wiederverwendet, wiederaufbereitet oder recycelt werden können.

Dabei spricht die Resolution die Sprache der Umweltschutzbewegung: Schlüsselwörter wie “nachhaltige Produktion”, “Produktionsdesign” und “Entsorgungsmanagement” werden auf selbstverständliche Weise verwendet. Das erweckt den Eindruck: Die Krise wird ernstgenommen und verstanden.

Der Text klammert dabei nicht aus, dass die Vermüllung durch Plastik nicht bloß ein ökologisches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem in vielen der ärmsten Länder der Erde ist. Die Rolle der “Wastepickers”, die dort anstelle eines staatlichen Recyclingsystems Plastikmüll sammeln, erfährt ebenfalls Anerkennung.

Wo liegen die Kritikpunkte?

Um eine mehrheitsfähige Beschlussvorlage zu finden, ist der Text an vielen Stellen ein Kompromiss, die Sprache könnte klarer, die Forderungen stärker sein. Viele Punkte werden angerissen, aber nicht mit Forderungen verknüpft. 

Zum Beispiel: Zwar werden die Gesundheitsschäden durch Plastik zur Kenntnis genommen, aus dem Text lassen sich aber keine besonderen Schutzmaßnahmen für besonders betroffene Menschen ableiten, seien es Anwohner:innen petrochemischer Anlagen oder von Mülldeponien. Forderungen an den privaten Sektor bleiben schwach formuliert: Große Unternehmen werden ermutigt, Auswege aus der Plastikkrise zu finden; ihre Verantwortung beim Verschulden des Müllproblems und ihre Rolle bei der Lösung werden aber unterverkauft. Dabei sind sie ein kritischer Bestandteil, wenn ein künftiges Abkommen Erfolg haben soll.

Zudem ist klar: Dieser Text ist nicht das fertige Abkommen. Selbst wenn die Forderungen so umgesetzt werden, rennt uns die Zeit davon. Solange dieser Vertrag nicht ausgearbeitet und umgesetzt ist, arbeiten Menschen in giftigen Umgebungen, vermüllen die Meere und unser Klima verschlechtert sich weiter. Greenpeace und seine Verbündeten in “Break Free From Plastic” werden den Weg zu einem globalen Plastikabkommen genau beobachten und auf einen konsequenten, wirkungsvollen Vertragstext drängen. Es ist ein guter Anfang.

(Der Artikel wurde am 7. März 2022 erstveröffentlicht und zuletzt am 16. November 2023 aktualisiert.)

Report: Klimakrise unverpackt

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