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Industrie torpediert Chemikaliengesetz

Der europäische Wirtschafts- und Arbeitgeberverband (UNICE) hat Änderungsvorschläge zum neuen Chemikaliengesetz (REACH) vorgestellt, die das derzeit in der EU diskutierte neue Gesetz zugrunde richten würden. Das ist die gemeinsame Kritik von Greenpeace, dem European Environmental Bureau, dem European Environment Network, Friends of the Earth Europe und dem WWF.

Dabei ist ein strenges EU-Chemikalienrecht dringend notwendig. So gibt es bisher keine Zulassungspflicht für besonders gefährliche Stoffe. Und über 99 Prozent der ca. 30.000 in der EU eingesetzten Chemikalien wurden bisher nicht oder nur ansatzweise auf ihre Giftigkeit untersucht. Dadurch gelangen Zehntausende ungeprüfte Chemikalien in unsere Umwelt. Das soll sich durch REACH ändern.

Doch die Anerkennung der Ziele von REACH, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, durch UNICE ist lediglich ein Lippenbekenntnis. UNICE hatte unter anderem vorgeschlagen, die Industrie solle die Risiken durch verwendete Chemikalien selber einschätzen. Das ist eine Kampfansage an das REACH-Konzept, so Andreas Bernstorff, Chemie-Experte bei Greenpeace.

Der Vorschlag sieht außerdem vor, nur die Produkte für den europäischen Markt zu prüfen. Das würde den fortgesetzten Export von nicht-registrierten und potenziell gefährlichen Chemikalien erlauben. Diese sind besonders bedrohlich für die Gesundheit der Menschen in Entwicklungsländern. Eine neo-kolonialistische Zumutung, erklärt Bernstorff, hier wird mit der Gesundheit der Menschen außerhalb der EU gespielt.

Damit nicht ständig neue Tierversuche gemacht werden müssen, sieht REACH vor, dass die gewonnenen Daten registriert und für andere Unternehmen zugänglich gemacht werden sollen. UNICE spricht sich dagegen aus. Vertraulichkeit und Wettbewerb seien gefährdet. Dabei könnten durch eine Meldepflicht und den gemeinsamen Zugriff auf die Daten bis zu 631 Millionen Euro eingespart werden, wovon insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren würden.

(us)

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