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Chemikalienrecht in homöopathischen Dosen

Die Europäische Kommission ist zurzeit dabei, eines ihrer ambitioniertesten Umweltvorhaben zu verwässern. Das berichtete am Donnerstag die Frankfurter Rundschau, der ein neuer Gesetzentwurf zum EU-Chemikalienrecht vorliegt. In einem so genannten Weißbuch hatte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström Anfang letzten Jahres die Absicht zum tiefgreifenden Wandel in der Zulassungs- und Vermarktungspraxis niedergelegt. Diese Regeln werden laut Greenpeace nun im Sinne der Industrie zerpflückt.

Kaum hatte Wallström strengere Genehmigungsverfahren gefordert, stieß sie auf Kritik, die ihr gerade auch von der deutschen Chemieindustrie entgegengebracht wurde. Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde mehrmals selbst in dieser Angelegenheit aktiv und warnte die Kommissarin vor unzumutbaren Regulierungen. Wie es scheint mit Erfolg, da von restriktiven Verfahren nicht mehr die Rede ist. Stattdessen sieht der jüngste Entwurf viele Ausnahmeregelungen vor: für Kosmetika, Lebensmittel-Zusatzstoffe und Substanzen, die ausschließlich für den Export außerhalb der Union produziert werden.

Im Weißbuch hieß es noch, dass bei geeigneten Alternativen auf weniger gefährliche Ersatzstoffe ausgewichen werden solle. Heute stellen diese Alternativen keinen Grund mehr dar, eine gefährlichere Chemikalie nicht zuzulassen. Auch die angekündigte Umkehr der Beweislast entfällt, wonach die Hersteller verpflichtet gewesen wären, den überragenden Nutzen der Substanz nachzuweisen. Offenbar habe sich Wallström im Kampf mit Industriekommissar Erkki Liikanen nicht durchsetzen können, moniert Greenpeace. (mir)

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