Merkel knickt vor den Atomkonzernen ein
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Das Bundeskabinett hat dem diesjährigen Haushaltsbegleitgesetz zugestimmt. Die dringend benötigte Brennelementesteuer ist darin aber vorerst nicht enthalten. Die Atomkonzerne verhandeln derzeit mit der Bundesregierung über Alternativen zu einer Brennelementesteuer. In den vergangenen Wochen hatten sie versucht, mit einer Werbekampagne die öffentliche Meinung zu wenden. Die Bevölkerung ist jedoch weiterhin für die Steuer - wie neueste Umfragen zeigen.