Planet Earth First

Ein Herz fürs Klima

Die Zeit rennt uns davon: Wir brauchen eine wirksame Klimaschutzpolitik.

Raus aus der Kohle

Die schlimmsten Auswirkungen der Erderhitzung lassen sich noch aufhalten. Die Bundesregierung muss ihren Teil dazu beitragen, mit Entschlossenheit und vor allem: schnell. Diese Anforderungen erfüllt jedoch das aktuell debattierte Kohleausstiegsgesetz nicht.

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„Das ist Verrat!“ – diesen Vorwurf richtet Lisa Göldner von Greenpeace an die Bundesregierung und er ist buchstäblich so gemeint. Denn ein breiter Teil der Zivilgesellschaft darunter Greenpeace, die Wirtschaft und die Politik hatten monatelang über die Bedingungen des deutschen Kohleausstiegs verhandelt. Begleitet von Tausenden Menschen auf der Straße, die wirksamen Klimaschutz forderten. Herausgekommen ist Anfang 2019 der Kohlekompromiss, den Greenpeace zähneknirschend mitgetragen hatte. 

Insbesondere das späte Abschalten der letzten Kohlemeiler erst im Jahr 2038 sorgte für Missmut. Auf der Habenseite des Kompromisses stand allerdings der schnelle Einstieg in einen schrittweisen Kohleausstieg. Doch lange geschah nichts. Mit fast eineinhalb Jahren Verzögerung will die Bundesregierung mit dem Kohleausstiegsgesetz nun endlich festlegen, wie der Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland aussehen soll.

Klimaexpertin Göldner macht das wütend. Nicht nur, weil wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen ist. Denn die Bundesregierung hält sich nicht an ihre Zusage, den Kohlekompromiss eins zu eins umzusetzen. So wird der vorliegende Gesetzesentwurf weder den Herausforderungen der Klimakrise gerecht, noch dem Kohlekompromiss:

1. Das Kohleausstiegsgesetz ist unvereinbar mit den Pariser Klimaschutzzielen

Die Juristin Dr. Roda Verheyen analysierte im Auftrag von Greenpeace den Gesetzentwurf.Hinter ihrer berufsbedingt sachlichen Argumentation klingen unüberhörbar Vorwürfe und Enttäuschung durch: Deutschland erfülle seine Pflichten nicht, die sich aus dem völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaschutzabkommen ergeben.

Welche Größenordnungen zwischen dem Geplanten und dem Notwendigen liegen, zeigt etwa die Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen. Die Kraftwerke, die aus den Tagebauen Garzweiler II und Hambach mit Kohle versorgt werden, dürfen laut Gesetzentwurf gut doppelt so viel Kohle verfeuern als mit den Pariser Klimaschutzzielen vereinbar wäre. Weitere fünf Dörfer sollen Tagebauerweiterungen weichen.

Würde sich die Bundesregierung ernsthaft am 1,5-Grad-Ziel von Paris orientieren, dürften die Tagebaue nicht vergrößert und kein einziges Dorf mehr abgebaggert werden. 

2. Keine neuen Kohlekraftwerke ­– Datteln 4 geht trotzdem ans Netz

Das geplante Kohleausstiegsgesetz verbietet es, Kohlekraftwerke neu in Betrieb zu nehmen. Ausnahme: das bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Hier hatte die Kohlekommission eine „Verhandlungslösung“ empfohlen. Damit war gemeint: Betreiber Uniper verzichtet gegen Zahlung einer Entschädigung darauf, Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen. Die Verhandlungen platzen jedoch und am 30. Mai nahm der Meiler seinen kommerziellen Betrieb auf. 

3. Kohlemeiler laufen weiter, Windkraft bricht ein

Bis zum Jahr 2022 sollten nach dem Kohlekompromiss schrittweise sieben Kraftwerksblöcke vom Netz gehen, die ersten noch 2019. Abgeschaltet wurde bislang kein einziger Meiler, abgesehen von einem unbedeutenden mit nicht nennenswerten Kapazitäten. 

Der Ausbau der Windkraft hingegen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Schuld daran sind unter anderem immer kompliziertere Genehmigungsverfahren. Zudem hatten CDU und CSU verschärfte Abstandsregeln angestrebt. Danach wäre es sogar an vielen Orten unmöglich geworden, ältere Windräder durch neue zu ersetzen. An der Stelle nahe der Ortschaft Datteln, an dem Uniper das Kohlekraftwerk Datteln 4 mit seinen Ultrafeinstaub- und Quecksilberemissionen betreibt, dürfte nach diesen Abstandsregeln ein Windrad gar nicht stehen. 

Diese Abstandsregeln sind in der aktuellen Fassung des Kohlegesetzes vom Tisch und jedes Bundesland kann selbst entscheiden, ob Windräder mit 1000 Metern oder auch weniger Abstand von Wohnsiedlungen stehen dürfen.

Deutschland beim Kohleausstieg Schlusslicht Westeuropas

„Deutschland gehört mit seinen halbherzigen Kohleausstiegsplänen zu den europäischen Ländern mit den geringsten Klimaschutzambitionen“ erklärt Göldner. Andere Länder seien da schon weiter: Frankreich, Schweden, Großbritannien, Italien und Österreich würden deutlich früher, nämlich zwischen 2022 und 2025, ihre letzten Kohlekraftwerke abschalten. „Wir lassen den Wortbruch nicht auf uns sitzen“, gibt sich Göldner kämpferisch. „Es steht zu viel auf dem Spiel. Kohle ist der Klimakiller Nummer Eins. Nur, wenn wir jetzt handeln, können wir die Erderhitzung bei 1,5 Grad stabilisieren und die Klimakatastrophe abwenden.“ 

Eine Chance, die Wirtschaft grüner zu gestalten, bietet auch das aufgrund der Corona-Krise zu schnürende Konjunkturprogramm. Dafür hätte die Bundesregierung auch die Unterstützung der Bevölkerung.

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Häufig gestellte Fragen

  • Was ist mit dem Slogan „Planet Earth First“ gemeint?

    Der Spruch bezieht sich auf US-Präsident Trumps Maxime „America First“. Greenpeace kritisiert die Abschottungspolitik der US-Regierung und fordert eine intensive internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Erderhitzung. Der Planet muss an erster Stelle stehen – keine nationalen Interessen.

  • Kann die Erderhitzung ohne die Mitarbeit der USA überhaupt aufgehalten werden?

    Die USA sind nicht Trump: Viele Bundesstaaten, Städte und große Unternehmen haben bereits zugesichert, die Bestimmungen des Pariser Klimavertrags zu achten – selbst wenn Trump sich entscheidet, aus dem Abkommen auszusteigen. Wenn die Weltgemeinschaft sich nicht beirren lässt, dann lassen sich ein paar Jahre Verzögerung beim amerikanischen Klimaschutz verschmerzen. 

  • Ist das Elektroauto die Lösung für unsere Mobilitätsprobleme?

    Das Hauptargument für Elektroautos ist, dass sie beim Fahren kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Allerdings verursachen E-Autos sowohl in der Herstellung als auch im Betrieb Treibhausgasemissionen, solange aus der Steckdose ein Mix aus Atomkraft, Kohle und erneuerbaren Energien kommt. Ob das massentaugliche Elektroauto der Zukunft wirklich umweltfreundlich wird, ist auch eine Frage des Gewichts. Ein Zwei-Tonnen-SUV-Stromer ist es nicht, die Autos müssen kleiner und leichter werden. 

  • Forderungen

    • Reduzierung der bundesweiten CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020
    • Ein Kohleausstiegsgesetz, das die Einhaltung der Klimaziele für das Jahr 2020 und einen kompletten Ausstieg bis 2030 gewährleistet
    • Keine Neuzulassungen von PKW mit Verbrennungsmotor ab 2025
    • Fahrverbote für schmutzige Diesel in Städten

    Publikationen

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    Klimawandel, Migration und Vertreibung

    Klimawandel und Umweltzerstörung sind schon heute oft ein Auslöser für Flucht und Abwanderung. Das Problem klein reden hilft nicht. Es ist Zeit, zu handeln!