Umweltschädliche Subventionen abbauen!

Umweltschädliches Wirtschaften wird in Deutschland noch immer belohnt. Jahr für Jahr fließen Milliarden an Anreizen und Subventionen in den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle – und die schwarz-rote Koalition sattelt noch mal tüchtig drauf.

Das Wort „nachhaltig“ hält seit Jahren einen festen Platz in politischen Reden. Und doch wird nicht-nachhaltiges, umweltschädliches Wirtschaften in Deutschland weiter belohnt. Auf zuletzt 65 Milliarden Euro pro Jahr addieren sich klimaschädliche Subventionen in Deutschland, hat das Umweltbundesamtes (UBA) 2021 berechnet. Die milliardenschweren, in weiten Teilen umweltschädlichen Agrarsubventionen aus dem EU-Haushalt sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Auch nicht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition. Die hat allein im Jahr 2026 Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Verbrauch von Öl und Gas fördern und sich auf elf Milliarden Euro addieren, zeigt eine Berechnung des Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Dazu gehören etwa die abgeschaffte Gasspeicherumlage, die den Haushalt mit rund 3 Milliarden Euro belastet. Der Tankrabatt, befristet auf zwei Monate, kostete den Bund 1,6 Milliarden Euro. Dabei steht die Koalition unter hohem Druck, die Lücken in der Haushaltsplanung zu schließen.  

Die Regierung weiß durchaus, dass sich etwas ändern muss. Bereits 2016 haben die sieben wichtigen Industrienationen der G7 in Japan beschlossen, schädliche Subventionen, etwa Kohle, Öl und Gas, abzubauen. Vor allem, weil sie den Ausstieg aus den Subventionen mit einem Datum versahen, war das eine kleine Sensation: „Wir bleiben der Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichtet und ermutigen alle Länder, es uns bis 2025 gleichzutun“, hieß es damals in der Abschlusserklärung. Also  wollte Greenpeace im Jahr 2025 wissen, was seither passiert ist? Sind Deutschland und die anderen G7-Staaten auf Kurs, um ihr Versprechen einzulösen? 

Sind sie nicht, zeigt eine frühere Untersuchung des FÖS im Auftrag von Greenpeace. Der Ländervergleich mit dem Titel „Leere Versprechungen“ zeigt, dass die Höhe fossiler Subventionen seit dem Jahr 2016 insgesamt um 15 Prozent gestiegen ist. Die dabei zugrundeliegenden Zahlen des Internationalen Währungsfonds addieren sich für das Jahr 2023 auf den Rekordwert von 1,4 Billionen US-Dollar. In Deutschland legten die steuerlichen Beihilfen für fossile Energien in diesem Zeitraum um satte 49 Prozent zu. Stärker steigerte die Subventionen in der G7-Gruppe nur Italien. 

Dabei würde das Geld an anderer Stelle dringend benötigt. Brücken bröckeln, die Bahn ist marode und auch Deutschlands Schulen könnten eine Modernisierung gebrauchen. 

Innerhalb der G7-Gruppe hat lediglich Kanada seine fossilen Subventionen seit 2016 (minus 11 Prozent) leicht gesenkt. Alle anderen Staaten haben die klimaschädlichen Zuschüsse gesteigert. Am größten fallen sie 2023 in den USA aus (790 Mrd. $), gefolgt von Japan (269 Mrd. $) und Deutschland (114 Mrd. $). Der extrem klimaschädliche Ausbau von Anlagen für Flüssiggas (LNG) wurde aufgrund mangelnder Daten in der Studie nicht berücksichtigt.  

In Deutschland wird der Klimaschutz besonders in den Bereichen Energieerzeugung und Verkehr durch Steuergeschenke untergraben. Zum Beispiel gibt es Subventionen für klimaschädliche Kohle, Steuerbefreiungen für Flugbenzin, Vergünstigungen für Dieselkraftstoff und das Dienstwagenprivileg.

Profiteure der umweltschädlichen Subventionen sind Energieversorger, die Auto- und Flugzeugindustrie sowie Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, beispielsweise die Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie. Diese genießen großzügige Ausnahmen bei der Stromsteuer und sind praktisch von der Umlage für Erneuerbare Energien befreit, die alle Verbraucher zahlen müssen. Wenn dies nicht so wäre, wäre die Umlage für Erneuerbare Energien für Privatpersonen mehr als einen Cent pro Kilowattstunde niedriger!

Greenpeace Deutschland hat in Zusammenarbeit mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft bereits zuvor drei Studien zum Thema klimaschädliche Subventionen durchgeführt: 

Zukunftsplan Industrie

Der Industriesektor hat im vergangenen Jahrzehnt kaum Fortschritte bei der Treibhausgasminderung erzielt – auch wegen fehlgeleiteter Anreize durch Subventionen in fossile Energien.

Mit einem Volumen von mehr als 16 Milliarden Euro pro Jahr investiert Deutschland derzeit rund sechsmal so viel Steuergeld in klimaschädliche Subventionen für die Industrie wie in deren klimafreundlichen Umbau. Für den klimafreundlichen Umbau der Industrie lassen sich nur ein Bruchteil, nämlich 2,8 Milliarden Euro, an Fördermitteln identifizieren. 

Oberste Priorität hat das Streichen von Subventionen für fossile Energien, wie Kohle, Öl und Gas, sowie die Umstellung auf Erneuerbare. Der Großteil der klimaschädlichen Subventionen fließt in wenige Großunternehmen in Branchen wie Stahl, Papier und Zement. Allein bei der Stromsteuer haben Konzerne wie Thyssen Krupp und BASF im Jahr 2021 Vergünstigungen von jeweils 60 Millionen Euro erhalten.

Klimaschädliche Subventionen sozial gerecht abbauen

In vielen Fällen profitieren in erster Linie Wohlhabende von staatlicher Unterstützung durch klimaschädliche Subventionen. Der zügige Abbau würde nicht nur der Umwelt helfen, sondern auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen – das zeigt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. 

Besonders auffällig ist das im Bereich Verkehr. Von den steuerlichen Privilegien für Dienstwagen und Dieselkraftstoff, sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge profitieren einkommensstarke Haushalte weit mehr als einkommensschwache. 

Zusammen mit den G7-Staaten hat Deutschland beschlossen, umweltschädliche Subventionen bis 2025 zu beenden. Leider hat die Bundesregierung damit noch nicht begonnen, obwohl der Beschluss aus 2016 ist. Ein Abbau würde einkommensschwache Haushalte kaum belasten und sie teilweise sogar entlasten. In dem Interview „Klimapolitischer Ausblick“ geben Greenpeace-Expertinnen Sarah Zitterbarth und Sophia van Vügt einen Ausblick auf die Klimapolitik der nächsten Bundesregierung.

Die Studie schlägt auch begleitende Maßnahmen vor, wie sich etwaige Nachteile sozial abfedern lassen:

Zehn klimaschädliche Subventionen

Der Abbau klimaschädlicher Subventionen kann den Bundeshaushalt um 46 Milliarden Euro jährlich entlasten und massiv CO2-Emissionen einsparen – umgerechnet knapp 100 Millionen Tonnen. Diese Menge entspricht etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß im PKW-Verkehr in Deutschland. 

In einer Studie des Forum für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace wurden zehn besonders klimaschädliche Subventionen in Deutschland untersucht und danach sortiert, wo sich am meisten Steuergeld einsparen lässt. Alleine mit den ersten drei Maßnahmen würde die Bundesregierung jährlich rund 73 Millionen Tonnen CO2 und 18 Milliarden Euro Steuergelder einsparen: 

• die Aufhebung der Steuerbefreiung für Kerosin, mit dem Flugzeuge betankt werden,
• die Verringerung von Strompreis-Subventionen für die Industrie und 
• die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für die Stromerzeugung. 
• Mehrwertsteuer-Befreiung für internationale Flüge
• die Entfernungspauschale 
• die reduzierte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte (Beispiel: Für Kuhmilch gilt ein Steuersatz von 7%, für Hafermilch aber 19%)
• das Dieselprivileg durch welche Dieselautos günstiger betankt werden können als Benziner
• das Dienstwagenprivileg, also steuerliche Vergünstigungen für Dienstwagen
• Energiesteuervergünstigungen für die Industrie 
• sowie Steuervergünstigungen beim Agrardiesel.