Jetzt spenden
Lisa Göldner, Klima-Expertin von Greenpeace
Kevin McElvaney / Greenpeace

# Not My Klimapaket - Kommentar zum Klimapaket der Bundesregierung

1,4 Millionen Menschen forderten mehr Klimaschutz, die Regierung hat mit dem Maßnahmenpaket jedoch nicht geliefert. Das am 20. September 2019 vorgestellte Klimapaket der Bundesregierung kommentierte Lisa Göldner, Greenpeace-Expertin für Klima:

Was vor einem Jahr mit Greta Thunberg begann, die ganz allein vor dem schwedischen Parlament demonstrierte, ist zu einer gigantischen Protestwelle geworden. Allein in Deutschland haben sich am  20. September 1,4 Millionen Menschen in 575 Städten und Gemeinden gemeinsam für eine Zukunft ohne Klimakrise stark gemacht. Weltweit waren an diesem Tag etwa vier Millionen Menschen in 163 Ländern auf der Straße. Und das war erst der Anfang! Denn der Protest reißt nicht ab.

Der Gegensatz zwischen der Entschlossenheit der vielen Menschen und der Mutlosigkeit der Bundesregierung könnte nicht größer sein.

Bundesregierung kann keinen Klimaschutz

Das, was die Regierung als Klimaschutz-Paket veröffentlicht hat, zeigt: Die Große Koalition kann keinen Klimaschutz! Union und SPD fehlt offensichtlich der Mut, unsere Zukunft zu sichern.

Nach monatelangen Verhandlungen hat Kanzlerin Merkel lediglich Eckpunkte für das so genannte Klimaschutzprogramm 2030 abgeliefert. Es ist nicht mehr als ein Klima-Päckchen - und Deutschland bleibt damit meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zurück. Selbst das eh schon schwache Klimaziel der Bundesregierung für 2030 wird so krachend verfehlt werden.

Ein Beispiel, an dem die Unfähigkeit der Regierung beim Klimaschutz besonders deutlich wird: Geplant ist ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel ab 2021 nur um wenige Cent pro Liter verteuern und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird. 

Mit dem Klima-Päckchen der Bundesregierung kommen wir zwar ein paar Schritte vorwärts: So wird die Deckelung beim Ausbau der Solarenergie endlich aufgehoben und mit einem Klimaschutzgesetz sollen die so genannten Sektorziele - also der Beitrag der verschiedenen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft, Energie - endlich verbindlich festgelegt werden. 

Update 9. Oktober 2019

Große Koalition kleine Klimabeschlüsse

Text

Das Bundeskabinett hat heute sein Klimaschutzprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Eckpunkte des Klimakabinetts vom 20. September in Bundesgesetze überführt werden sollen. Es kommentiert Andree Böhling, Greenpeace-Klimaexperte:

"Die Ära Merkel wird enden wie sie begonnen hat: gebrochene Versprechen und zu wenig Taten im Klimaschutz. Das Paket der Regierung schiebt überfällige CO2-Minderungen erneut um Jahre auf. So wird weder die Lücke beim Klimaschutzziel 2020 zügig geschlossen noch das Ziel für 2030 erreicht. Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und das 1,5-Grad-Ziel verliert die Regierung damit vollends aus den Augen.

Die Klimabeschlüsse der Großen Koalition müssen gerade von jungen Menschen als Angriff auf Ihre Zukunft aufgefasst werden. Minimalkonsens und das mit dieser Regierung ‚politisch Machbare’ reichen nicht aus, um die Eskalation der Klimakrise zu stoppen. Für Greenpeace ist klar: Die Klimaproteste haben gerade erst begonnen."

#NOTMYKLIMAPAKET

Aber der große Wurf, den wir angesichts der Klimakrise brauchen, ist damit nicht gelungen. Dieses Fazit ziehen neben Greenpeace auch zahlreiche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Kein Wunder, dass sich in Sozialen Netzwerken der Hashtag #NotMyKlimapaket in Kommentaren zur Regierungsentscheidung in rasender Geschwindigkeit verbreitete.

Die Regierung muss dieses Papier zurücknehmen und mit mehr Ehrgeiz und Verantwortung erneut an die Arbeit gehen. Spätestens bis zur internationalen Klimakonferenz Anfang Dezember müssen Union und SPD ein Klima-Paket schnüren, das diesen Namen auch verdient und eine wirkliche Antwort auf die größte Krise der Menschheit gibt: mit einem schnelleren Kohleausstieg, einem Abschied von Diesel und Benzin und einem Ende der Massentierhaltung.

Was wir jetzt tun können? Dranbleiben!

 

Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie sich weiter für den Klimaschutz engagieren können. Und auch wir bleiben dran! Wir lassen die Bundesregierung mit dieser mut- und wirkungslosen Klimapolitik nicht davonkommen.



Gemeinsam mit drei Familien, die unmittelbar von den Folgen der Klimakrise betroffen sind, haben wir die Bundesregierung verklagt. Am 31. Oktober wird Kanzlerin Merkel für das Versagen ihrer Bundesregierung beim Klimaschutz in Berlin vor Gericht stehen.

(Dieser Kommentar wurde am 8. Oktober aktualisiert.)

 

 

Online-Mitmachaktion

https://act.greenpeace.de/vw-klage

Kein Recht auf Verbrenner!

Greenpeace klagt gemeinsam mit mit dem Bio-Landwirt Ulf Allhoff-Cramer und Fridays for Future-Klimaaktivistin Clara Mayer mehr Klimaschutz bei Volkswagen ein. Unterstützen Sie die Kläger:innen mit Ihrer Unterschrift

Klage unterstützen
0%
vom Ziel erreicht
0
haben mitgemacht
0%
Datum

Mehr zum Thema

Make Polluters Pay Waage
  • 25.11.2024

Die Klimakonferenz endet mit Finanzzusagen, die weit zurückbleiben hinter dem Nötigen. Beim Klimaschutz kommt sie gar nicht voran. Hoffnung spendet allein das nächste Gastgeberland Brasilien.

mehr erfahren
COP29  Symbolbild
  • 11.11.2024

Die kletternden Temperaturen machen die Welt unsicherer. Deshalb reden die Staaten bei der diesjährigen Klimakonferenz viel über Geld. Klimaschutz und Anpassungen in den ärmsten Staaten müssen finanziert werden.

mehr erfahren
Fossil Fuel Phase Out Protest at COP 28
  • 07.11.2024

Das Tempo von Klimakrise und Klimadiplomatie klafft schmerzhaft auseinander. Warum die UN-Klimakonferenz dennoch wichtig ist, worum es diesmal geht und weshalb Greenpeace hinfährt.

mehr erfahren
Aktivist:innen von Greenpeace Belgien stellen einen riesigen "Taxonosaurus"-Dinosaurier vor dem Sitz der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates in Brüssel auf, um gegen die mögliche Aufnahme von fossilem Gas und Atomenergie in die "Taxonomie" der EU zu protestieren.
  • 22.10.2024

Die erste Anhörung gegen das "Grüne" Label für Atomkraft und Erdgas in der EU-Taxonomie ist beendet. Greenpeace war vor Ort und zeigt im neuen Report: Das würde den Klimazielen der EU widersprechen.

mehr erfahren
Arctic Ice Melting into the Cold Waters of Svalbard
  • 19.09.2024

Die Arktis, eine der entlegensten und faszinierendsten Regionen der Erde, ist ein Ort von unbeschreiblicher Schönheit und ein entscheidender Teil des globalen Klimasystems.

mehr erfahren
Vor dem Bundesverfassungsgericht präsentieren mehrere Kläger:innen Klimaschutz-Banner und die Zahl der Zukunftskläger:innen: 54.000
  • 16.09.2024

Über 54.000 Menschen haben sich der Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch für mehr Klimaschutz angeschlossen. So geht's weiter.

mehr erfahren