Allen Sicherheitsmaßnahmen zum Trotz ist es Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag gelungen, am Turm der Nikolaikirche in Stralsund ein Protestbanner aufzuhängen: No Nukes, No War, No Bush! Die Nikolaikirche steht oberhalb des Alten Marktes, wo zur selben Zeit Angela Merkel anlässlich des Bush-Besuchs eine Rede hielt. Greenpeace demonstriert seit Mittwoch gegen die Atompolitik des US-amerikanischen Präsidenten.
Acht Aktivisten haben am Donnerstagmorgen gegen sechs Uhr ein 16 mal 16 Meter großes Banner mit der Aufschrift „No Nukes, No War, No Bush“ aufgehängt (Keine Atomwaffen, kein Krieg, kein Bush). Die Greenpeacer setzten damit ihren Protest gegen die Bush-Politik an der neuen Brücke parallel zum Rügendamm bei Stralsund fort. Nach der Besteigung der Marienkirche und dem Auftritt auf dem Alten Markt ist es bereits der dritte Protestauftritt zum Besuch des US-Präsidenten in Mecklenburg-Vorpommern.
Am Donnerstagmorgen um kurz vor sechs Uhr haben 25 Aktivisten aus Belgien, Deutschland, Italien, Holland, der Türkei und Großbritannien auf dem Gelände des Nato-Hauptquartieres in Brüssel ein Banner mit der Forderung Nukes out of NATO! an der Skulptur des NATO-Logos vor dem Hauptgebäude entrollt. Die Aktivisten demonstrieren damit für den Abzug der immer noch in Europa stationierten 480 Atombomben der USA. In Brüssel findet zurzeit das Treffen der NATO-Verteidigungsminister statt, die dort über die Zukunft des Verteidigungsbündnisses diskutieren wollen.
In Berlin findet am Donnerstag ein Außenministertreffen der fünf Vetostaaten des Weltsicherheitsrates sowie Deutschlands statt. Die Minister wollen über die weitere Strategie im Umgang mit dem Atomprogramm des Iran beraten. Greenpeace ruft die fünf Atommächte auf, auch doppelte Standards und Ungleichbehandlung auf die Tagesordnung zu setzen.
Am Sonntag haben der Iran und Russland eine Scheinlösung im so genannten Atomstreit präsentiert. Russland hat dem Iran eine gemeinsame Urananreicherung auf russischem Boden angeboten. Damit könnte ein Einschreiten des Weltsicherheitsrates, das für Anfang März angekündigt ist, aus der Welt sein. Vom Weltsicherheitsrat werden Strafmaßnahmen gegen den Iran erwartet. Mit dem nun im Raum stehenden russischen Vorschlag soll verhindert werden, dass der Iran selbst Uran anreichert und es dann für die Entwicklung eigener Atombomben einsetzt.
Am Freitag beraten die IAEA in Wien und die Münchner Sicherheitskonferenz über die Folgen der iranischen Atompolitik. Greenpeace-Abrüstungsexperte Wolfgang Lohbeck bewertet die aktuelle Lage kritisch.
Die Mehrheit der britischen Bevölkerung lehnt die Entwicklung eines neuen nationalen Atomwaffensystems ab. Das zeigt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach sprechen sich 54 Prozent der Befragten gegen Pläne der Regierung aus, das veraltete Nuklearwaffensystem Trident durch ein neues zu ersetzen. Nur ein Drittel ist für eine Neuentwicklung.
Greenpeace kritisiert die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) und deren Direktor Mohammed el Baradei. Die IAEO, die ausschließlich die Verbreitung von Atomwaffen kontrollieren sollte, ist auch verantwortlich für die Verbreitung von Nukleartechnologie und spaltbarem Material - welches zur Erzeugung von Atomwaffen verwendet wird.
Greenpeace ist am Freitag mit einem internen Papier des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums erneut an die Öffentlichkeit gegangen, welches das Pentagon vor einiger Zeit versehentlich auf seiner Website veröffentlicht hatte. Der Entwurf der Doktrin für gemeinsame nukleare Operationen verdeutlicht eine neue aggressive Atomwaffenpolitik der USA. Die Militärstrategen des Pentagon wollen künftig bei einem Erstschlag oder kleineren, auch konventionellen, Konflikten Atomwaffen eingesetzen.
Die Welt muss wieder sicherer werden. Mit dieser Forderung hat Greenpeace am Montag in der Wiener UNO-City gegen die Atompolitik der IAEO protestiert. In Wien tagt derzeit die IAEO-Generalversammlung. Greenpeace appelliert an die Vertreter der 138 Mitgliedsstaaten, endlich die weltweite Verbreitung von atomwaffenfähigem Material zu stoppen und mit dem Iran weiter diplomatisch zu verhandeln.
Update: Scott Parkin, in Melbourne verhafteter US-amerikanischer Friedensaktivist, ist am Donnerstagmorgen abgeschoben worden. Zur Erklärung des Vorgehens, das in Australien für heftige Empörung sorgte, hieß es von offizieller Seite lapidar, es habe mit politisch motivierter Gewalt zu tun. Der Aktivist sei ein nationales Sicherheitsrisiko. Scott Parkins spricht sich strikt gegen die Anwendung von Gewalt aus und hat nie australische Gesetze verletzt.
Die australische Regierung hat den US-amerikanischen Friedensaktivisten Scott Parkins festnehmen lassen. Begründung: Parkins, der Anfang Juni mit einem normalen Touristenvisum eingereist war, stelle ein nationales Sicherheitsrisiko dar. Was den friedlichen Protestierer so plötzlich zum Sicherheitsrisiko machte, hat die Howard-Regierung nicht verraten.