Stralsund: Protest gegen US-Präsident Bush geht weiter

Acht Aktivisten haben am Donnerstagmorgen gegen sechs Uhr ein 16 mal 16 Meter großes Banner mit der Aufschrift „No Nukes, No War, No Bush“ aufgehängt (Keine Atomwaffen, kein Krieg, kein Bush). Die Greenpeacer setzten damit ihren Protest gegen die Bush-Politik an der neuen Brücke parallel zum Rügendamm bei Stralsund fort. Nach der Besteigung der Marienkirche und dem Auftritt auf dem Alten Markt ist es bereits der dritte Protestauftritt zum Besuch des US-Präsidenten in Mecklenburg-Vorpommern.

12.7.06: Warnung vom Kirchturm

No Nukes, No War, No Bush! Ein Banner mit dieser Aufschrift haben Greenpeace-Aktivisten am Mittwoch am Turm der Stralsunder Marienkirche aufgehängt. Der US-amerikanische Präsident trifft am Donnerstag zu einem Freundschaftsbesuch in Stralsund ein. Im Vorfeld des Besuchs protestiert Greenpeace gegen die aggressive Kriegspolitik der USA und die systematische Unterhöhlung des Atomwaffensperrvertrages. Das Banner wird noch bis Donnerstag am Kirchturm hängen bleiben.

Erst in jüngster Zeit haben die USA ein Beispiel dafür geliefert, wie sie aus Eigeninteresse den Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty, NPT) aushöhlen. Staaten, die Atomtechnologie herstellen, haben sich als so genannte Nuclear Supplier Group (NSG) verpflichtet, an Staaten, die den NPT nicht unterschrieben haben, bestimmte Atomtechnologie nicht zu liefern.

Zu den wenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben, gehört Indien. Die indische Regierung plant, ihr Atomprogramm auszubauen. Derzeit streckt sie ihre Fühler in verschiedene Richtungen aus, um das nötige Material dafür einzukaufen. So sollen derzeit Verhandlungen mit Australien über die Lieferung von Uran laufen. Die Uranressourcen im eigenen Land reichen nicht aus, um das zivile und das militärische Atomprogramm zu speisen.

Die USA wollen die Atomtechnologie für das indische Ausbauprogramm liefern, was der Atomwaffensperrvertrag aber verbietet. Die Bush-Regierung will deshalb die internationalen Richtlinien der NSG verändern, um die Risikoware an Indien liefern zu können. Jedes Mitgliedsland, auch Deutschland, kann diese Aufweichung verhindern, indem es seine Zustimmung verweigert.

Mit ihrer Politik gefährden die USA das empfindliche Gleichgewicht der Kräfte dieser Welt, argumentiert Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Zukünftig soll Atomtechnologie nach US-Regierungsgnaden verteilt werden. Was dem Iran verweigert wird, soll Indien nachgeworfen werden. Frau Merkel muss sich entscheiden, ob sie die Bush-Regierung bei ihrer Weiterverbreitung von Atomtechnologie unterstützt oder ob sie im Sinne der atomaren Abrüstung dem Deal einen Riegel vorschiebt.

Greenpeace fordert die weltweite Abrüstung von Atomwaffen, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und den Ausstieg aus der Atomkraft. Denn wer Atomindustrie besitzt, ist prinzipiell in der Lage, auch Atombomben zu bauen.

Auch die aggressive Kriegspolitik der Amerikaner führt zu einer Destabilisierung der Sicherheitslage in der Welt. Die USA führen Krieg im Irak und drohen auch dem Iran einen Krieg an. Krieg ist kein Weg zur Lösung von Konflikten. Mit ihrer Politik trägt die US-Regierung zur weltweiten militärischen Aufrüstung bei, warnt Breuer. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Diese biblische Weisheit sollte sich Bush einmal durch den Kopf gehen lassen und endlich den Einfluss der USA zur weltweiten Abrüstung einsetzen.