Jetzt spenden
Bundespressekonferenz: Fotograf:innen halten Kameras auf einige Sprechende
© Christophe Gateau / Greenpeace

Klage für Klimaschutz: Was steckt dahinter?

Jetzt Zukunftskläger:in werden
Standardintervall
Monatlich
Label
Einmalig
Label
Monatlich

An der neuen Verfassungsbeschwerde für mehr Klimaschutz können sich alle in Deutschland lebenden Menschen beteiligen. Schon 2021 war eine ähnliche Klage erfolgreich.  

Regierungspolitiker:innen versprechen in der Bundespressekonferenz oft mehr Klimaschutz, verfehlen aber ihre Klimaziele in vielen Bereichen. Die renommierte Umweltrechtlerin Dr. Roda Verheyen hat an diesem Berliner Schauplatz Ende Juni einen kraftvollen Vorschlag gemacht. Sie bot an, alle in Deutschland lebenden Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten: in einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes (KSG). 

"Jede:r Einzelne hat ein unveräußerliches Recht auf Klimaschutz und kann sich dieser Klage anschließen", verkündete Verheyen mit Nachdruck. "Es ist an der Zeit, dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts konsequent umgesetzt wird."

Bereits im Jahr 2021 erstritten einige Klagende, die von Verheyen vertreten wurden, in einem wegweisenden Urteil die Anerkennung des Klimaschutzes als Verfassungsrecht. Nun fordern diese und weitere Kläger:innen die konsequente Umsetzung dieses Klima-Beschlusses durch rasche und effektive Maßnahmen und ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetzes. 

Gemeinsam für eine klimafreundliche Zukunft klagen 

Greenpeace und Germanwatch eröffneten somit die erste Klimaklage, der sich alle in Deutschland lebenden Menschen anschließen können. Auf der Aktionsplattform zukunftsklage.greenpeace.de steht eine Vollmacht bereit, um von der Hamburger Umweltrechtlerin Verheyen und ihrem Team vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten zu werden – ohne finanzielle Belastung oder Risiken für die Klagenden.

© Julius Schrank / Lucas Wahl / Greenpeace

Seit Jahren verfehlt die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Ziele! Wir klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht – für unsere Zukunft.

Jetzt Zukunftskläger:in werden

"Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, wird unser CO2-Budget für eine nachhaltige Zukunft in wenigen Jahren aufgebraucht sein”, erklärte Roda Verheyen. “Ein zu langsames Tempo beim Klimaschutz verletzt die Freiheitsrechte aller Menschen. Aufschieben ist keine Option mehr." Verheyen stützt sich auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im April im Fall der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz urteilte, dass jeder Staat den Reduktions- und Transformationspfad für seine Klimaziele umsetzen muss. Die Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch richtet sich besonders gegen verschleppte Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor, wie Baro Vicenta Ra Gabbert, Greenpeace-Sprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit, erklärt.

Portraits of Baro Gabbert
Durch die bisherige Untätigkeit von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seinen Amtsvorgängern sind später umso härtere, unverhältnismäßige Maßnahmen erwartbar, die Freiheitsrechte verletzen. Besonders betroffen sind dann Menschen auf dem Land mit geringem Einkommen, die bereits heute kaum Mobilitätsangebote haben und vom sozialen Leben abgeschnitten sind. Freiheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Wir brauchen dringend eine umweltfreundliche und sozial gerechte Verkehrswende mit einem verbesserten öffentlichen Nahverkehr als Alternative zum eigenen, kostspieligen Auto.

Baro Vicenta Ra Gabbert

Greenpeace-Sprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit

Portraits of Baro Gabbert
Zitat
Durch die bisherige Untätigkeit von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seinen Amtsvorgängern sind später umso härtere, unverhältnismäßige Maßnahmen erwartbar, die Freiheitsrechte verletzen. Besonders betroffen sind dann Menschen auf dem Land mit geringem Einkommen, die bereits heute kaum Mobilitätsangebote haben und vom sozialen Leben abgeschnitten sind. Freiheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Wir brauchen dringend eine umweltfreundliche und sozial gerechte Verkehrswende mit einem verbesserten öffentlichen Nahverkehr als Alternative zum eigenen, kostspieligen Auto.
Ausblenden
Aus
Zitatinhaber, Vorname Nachname
Baro Vicenta Ra Gabbert
Position des Zitatinhabers
Greenpeace-Sprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit

Minister Wissing verletzt mit fehlenden Maßnahmen Grundrechte

Das Ministerium von Volker Wissing hat 2023 im dritten Jahr in Folge seine Klimaziele nicht eingehalten. Auch zukünftig ist der Verkehr nicht auf Kurs, um sein CO2-Einsparziel zu erreichen, bescheinigt der Expertenrat für Klimafragen, ein wissenschaftliches Beratergremium der Bundesregierung, kürzlich in einem Gutachten. Die heutige Untätigkeit führt jedoch zu ungleich schwerwiegenden Eingriffen in der Zukunft, um die schlimmsten Folgen der sich immer stärker beschleunigenden Klimakrise abzuwenden. 

Eine vier Meter große, von Autospuren überzogene Justitia-Figur liegt auf den Stufen zum Verkehrsministerium. Zwei Aktive halten ein Banner: „Klima schützen statt Recht verletzen“.

Protest vor Verkehrsministerium für besseren Klimaschutz, 15. Juli 2024

Gegen die klimapolitischen Rechtsbrüche von Volker Wissing demonstrierten Greenpeace-Aktive am 15. Juli mit einer von Autospuren überzogenen Justitia-Figur vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin. Denn am 15. Juli lief die Frist ab, nach der Wissing gemäß dem geltenden Klimaschutzgesetz ein Sofortprogramm für seinen Sektor vorlegen sollte.

Marissa Reiserer at FDP Congress in Berlin
Ausgerechnet der frühere Richter Volker Wissing ignoriert geltendes Recht. Wissings Versuch, sich durch ein weichgespültes Klimaschutzgesetz aus der Verantwortung zu stehlen, wird scheitern. Auch wenn der Bundespräsident das Gesetz noch unterschreibt, stehen Klagen an. Minister Wissing sollte diesen Prozess abkürzen, und Klimaschutz mit dem nötigen Tempo betreiben.

Marissa Reiserer

Verkehrsexpertin bei Greenpeace

Marissa Reiserer at FDP Congress in Berlin
Zitat
Ausgerechnet der frühere Richter Volker Wissing ignoriert geltendes Recht. Wissings Versuch, sich durch ein weichgespültes Klimaschutzgesetz aus der Verantwortung zu stehlen, wird scheitern. Auch wenn der Bundespräsident das Gesetz noch unterschreibt, stehen Klagen an. Minister Wissing sollte diesen Prozess abkürzen, und Klimaschutz mit dem nötigen Tempo betreiben.
Ausblenden
Aus
Zitatinhaber, Vorname Nachname
Marissa Reiserer
Position des Zitatinhabers
Verkehrsexpertin bei Greenpeace

Umweltverbände reichen verschiedene Klimaklagen ein

Wie unterschiedlich Menschen von den Folgen der unzureichenden Klimapolitik betroffen wären, zeigt auch der Blick auf die Kläger:innen. So haben in der Bundespressekonferenz fünf deutsche Umweltverbände angekündigt, gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Gesellschaftsschichten drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung einzureichen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) führen jeweils eine Beschwerde mit Klagenden aus verschiedenen Lebensbereichen, die von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind. An der Zukunftsklage von Greenpeace und Germanwatch beteiligen sich auch die Beschwerdeführer:innen von 2021, Luisa Neubauer, Sophie Backsen, Hannes Backsen und Lüke Recktenwald. Dazu kommen weitere Beschwerdeführer:innen aus ländlichen Regionen, deren Freiheitsrechte beispielsweise durch den Mangel an sozial gerechten und klimafreundlichen Mobilitätsangeboten verletzt sind. 

Politiker versprechen oft mehr Klimaschutz, doch gleichzeitig stockt der Kampf gegen die Klimakrise, die Flutpegel und globalen Temperaturen steigen. Extreme Wetterereignisse aufgrund der Klimakrise bedrohen unsere Existenzgrundlagen und unsere Zukunft – und die Kosten zur Bewältigung dieser Krise werden auf kommende Generationen abgewälzt. Eine UN-Umfrage aus dem Juni 2024 verdeutlicht, dass die Besorgnis über den Klimawandel noch nie so groß war: Vier von fünf Befragten unter 75.000 Menschen weltweit äußern ernste Sorgen über die Erderhitzung. Eine Mehrheit ist sich einig, dass Politik und Wirtschaft schneller handeln müssen. Daher unterstützt Greenpeace auch in zweiter Instanz eine Klimaklage gegen den Autohersteller Volkswagen, einen der größten CO2-Verursacher weltweit.

Mehr zum Thema

Kinder schwimmen/waten durch die Fluten: Überschwemmungen in Palangka Raya, Zentral-Kalimantan
  • 01.07.2024

Die Folgen der Klimakrise werden verheerend, bestätigt der neue IPCC-Bericht. Gletscher schmelzen, Pole tauen ab und der Meeresspiegel steigt. Trinkwasser wird knapp und Wüsten breiten sich aus.

mehr erfahren
Flut in Reichertshofen 2.6.24
  • 25.06.2024

Die Überflutungen sind eine Folge der Klimakrise - und der Versäumnisse von Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in den vergangenen sechs Jahren. Greenpeace-Aktive protestieren.

mehr erfahren
Kajaks, Kanus und Schwimmer:innen im Wasser, auf einem schwimmenden Banner steht: Klimakrise ist Fluchtgrund!
  • 20.06.2024

Klimawandel und Umweltzerstörung sind schon heute oft ein Auslöser für Flucht und Abwanderung. Das Problem klein reden hilft nicht. Es ist Zeit, zu handeln!

mehr erfahren
Hochwasser in Prag: Die Moldau hat die Altstadt von Prag unter Wasser gesetzt, im August 2002
  • 06.06.2024

Wann ist ein Jahrhunderthochwasser ein Jahrhunderthochwasser und wieso treten sie jetzt plötzlich so häufig auf? Antworten auf gängige Fragen.

mehr erfahren
Flut in Günzburg 2.6.24
  • 02.06.2024

Überschwemmungen, Starkregen, Stürme ebenso wie Dürren werden immer häufiger und heftiger. Im Juni 2024 versanken Teile Deutschlands in Fluten. Die Klimakrise hat uns längst im Griff.

mehr erfahren
Mädchen vor Flut
  • 16.05.2024

Klimawandel und Umweltzerstörung sind schon heute oft ein Auslöser für Flucht und Abwanderung. Das Problem klein reden hilft nicht. Es ist Zeit, zu handeln!

mehr erfahren