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Protest at VW's supervisory Board Meeting in Wolfsburg
© Daniel Müller / Greenpeace

VW-Klage vor Gericht

Dürfen Konzerne mit einem riesigen CO2-Fußabdruck die Zukunft unserer Kinder gefährden? Vier Kläger:innen fordern Volkswagen auf, die Produktion von klimaschädlichen Verbrennern bis Ende des Jahrzehnts einzustellen. Gerade verhandelte erstmals ein Gericht eine Klima-Klage gegen einen Autokonzern - und vertagte die Entscheidung.

Die juristische Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und Volkswagen für mehr Klimaschutz geht weiter. Am Ende der ersten Verhandlung am 20. Mai vertagte das Landgericht Detmold die Entscheidung auf den 9. September. Damit geht die von Greenpeace unterstützte Klage des Bio-Landwirtes Ulf Allhoff-Cramer gegen VW weiter. Das Gericht gibt dem Kläger Gelegenheit, weitere Schriftsätze einzureichen. Der 61jährige Kläger aus dem Kreis Lippe betreibt mit seiner Familie einen Bioland-Hof mit Ackerbau, Mutterkuhhaltung und Wald. Vor Gericht macht er geltend, dass VW als zweitgrößter Autobauer der Welt mitverantwortlich ist für erhebliche Schäden an seinem Hof und dem zugehörigen Wald. Auch verstärke VW durch den millionenfachen Verkauf klimaschädlicher Autos die Klimakrise und verursache so künftige Einbußen. 

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Als weltweit zweitgrößter Autohersteller steht VW an der Spitze einer Industrie, die maßgeblich zur Erderhitzung beiträgt. Trotz zunehmender Extremwetterereignisse und entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen verkauft der Konzern ungebremst Millionen neuer klimaschädlicher Diesel und Benziner und verantwortet damit einen CO2-Fußabdruck, der den Jahresemissionen ganz Australiens entspricht. Die Kläger:innen machen nun ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf Schutz ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geltend und fordern Volkswagen zu einem schnellen und konsequenten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auf. 

Neben Ulf Allhoff-Cramer in Detmold hatten die Klima-Aktivistin Clara Mayer und die Greenpeace Geschäftsführer Roland Hipp und Martin Kaiser im November 2021 am Landgericht Braunschweig gegen Volkswagen geklagt. Während das Braunschweiger Gericht noch auf eine schriftliche Stellungnahme von VW wartet, wird in Detmold bereits verhandelt: Auf dem Spiel steht die Zukunft eines Bauernhofes, dem Dürren und Starkregen schon beträchtliche Schäden zugefügt haben. In ihren Klageschriften auf 120 Seiten belegen die Kläger:innen, dass Volkswagens vollmundige Versprechen für mehr Klimaschutz nur Lippenbekenntnisse sind und fordern den Konzern auf, den klimagerechten Umbau des Unternehmens deutlich zu beschleunigen. Dazu muss  VW als weltweit zweitgrößten Autobauer spätestens im Jahr 2030 aus der Produktion klimaschädlicher Verbrenner weltweit auszusteigen. Bisher sperrt sich VW, Diesel- und Benzinfahrzeugen ein Enddatum zu setzen. In ihrem Gang vor Gericht stützen sie sich auf Berechnungen des Weltklimarates (IPCC) und der Internationalen Energieagentur (IEA) aus denen sich Enddaten für neue Verbrennungsmotoren und fossile Brennstoffe ableiten. 

Lawsuit against VW in Detmold

Clara Mayer und Ulf Allhoff-Cramer vor dem Landgericht in Detmold.

Als Anwältin der Kläger:innen von Greenpeace findet Roda Verheyen deutliche Worte für ihre juristischen Schritte gegen Volkswagen: "Klimaschutz ist Menschenrecht", sagt Verheyen: "Jedes Gericht muss sich fragen, wen das Recht letztlich schützt: den Planeten und die Menschen, die darauf leben wollen oder die Interessen einiger Konzerne. Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig. Das ist seit der Entscheidung aus Karlsruhe eindeutig und das gilt auch und gerade für die deutsche Autoindustrie mit ihrem gigantischen globalen CO2-Fußabdruck. Das Zivilrecht kann und muss uns helfen, zu verhindern, dass Konzerne unser aller Lebensgrundlagen zerstören und unseren Kindern und Enkeln das Recht auf eine sichere Zukunft nehmen.”

Erste Unternehmensklage nach dem Karlsruher Klimaurteil

Gegen die Weigerung der Autoindustrie, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, protestieren Aktivist:innen schon lange. Mit den Urteilen aus Karlsruhe und Den Haag haben sie ein neues Instrument und setzen es ein: „Als gemeinnützige Organisation nutzen wir geltendes Recht, um die Zukunft vor allem junger Menschen zu schützen”, sagt Martin Kaiser. „Wir begreifen den Richterspruch aus Karlsruhe als Auftrag, den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen auf allen Ebenen des Rechts schnell und wirksam durchzusetzen. Mit dem Shell-Urteil aus den Niederlanden haben wir Rückenwind - und den braucht der Klimaschutz dringend.“ Im Präzedenzfall gegen Shell hatte ein Gericht Ende Mai 2021 geurteilt, dass nicht nur Staaten, sondern auch Konzerne ihre Treibhausgas-Emissionen entlang der globalen Klimaziele verringern müssen und verurteilte den Ölkonzern mit allen Tochterfirmen zu deutlich mehr Klimaschutz. Obwohl der Konzern zunächst Berufung angekündigt hat, veröffentlichte er noch im vergangenen Jahr eine Strategie zur Halbierung seiner CO2-Emissionen bis 2030. 

„VW ist ein staatengleicher CO2-Großemittent mit entsprechender Verantwortung für den Klimaschutz“, sagt Roda Verheyen. „Staaten emittieren selbst sehr wenig CO2, Wirtschaftsunternehmen wie VW emittieren viel und das global. Konzerne behaupten jedoch noch immer, ihr Pfad und ihre Verpflichtung für den Klimaschutz wären völlig unklar und vage.“ Weil VW einen derart hohen Einfluss auf das Weltklima hat, kommt dem Konzern laut Verheyen zudem eine besondere Sorgfaltspflicht zu. Dieser würden die Manager jedoch nicht gerecht, im Gegenteil: VW vermarkte ausgerechnet seine klimaschädlichen SUV besonders engagiert. Deren Marktanteil soll von 20 Prozent auf 50 Prozent bis 2025 gesteigert werden. Entscheidend wäre – und dazu hat sich VW bislang nie geäußert – dass der Konzern seinen begrenzten Anteil am verbleibenden globalen Treibhausgasbudget anerkennt. Mit seinen gigantischen CO2-Emissionen zählt VW zu jenen Konzernen, die das noch zur Verfügung stehende globale CO2-Budget maßgeblich aufzehren. Um noch eine 50-prozentige Chance zu haben, die Klimaerhitzung auf erträgliche 1,5 Grad zu begrenzen, dürfen laut Weltklimarat (IPCC) nicht mehr als weitere 500 Gigatonnen CO2 emittiert werden. Wieviel VW von diesem verbleibenden Budget zusteht, listet die Klageschrift auf Basis von Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA). Konkret heißt das: Sollte der Konzern nach 2030 weitere Verbrenner verkaufen, die durchschnittlich noch 17 Jahre im Verkehr sind, wird sein Budget drastisch überschritten. 

Weltweiter juristischer Kampf für mehr Klimaschutz 

Im Verfahren des Detmolder Bio-Landwirtes argumentiert Verheyen ähnlich wie im Falle eines peruanischen Bauern, dessen Eigentumsrechte sie gegen den Essener Energiekonzern RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm vertritt. Weltweit geben immer mehr Gerichte Klimaschutz-Klagen statt: Nicht nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sieht Freiheits- und Eigentumsrechte durch die Klimakrise gefährdet, sondern auch Gerichte in den Niederlanden, Belgien und Frankreich. 

Chronologie

3.9.2021 – In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigen Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klagen gegen VW (Greenpeace), sowie Mercedes-Benz, BMW und den Öl- und Gaskonzern Wintershall (DUH) an. Dazu werden den Unternehmen so genannte Anspruchsschreiben zugestellt. In den klimaschützenden Unterlassungsansprüchen werden die Autobauer aufgefordert, das weitere in den Verkehr bringen von klimaschädlichen Verbrennern nach dem Jahr 2030 zu stoppen. Für diese Unterlassungserklärung wird VW eine Frist bis zum 29.10.2021 gesetzt.

28.10.2021 – In einem Schreiben an die Kanzlei von Roda Verheyen lehnt Volkswagen die Unterlassungserklärung ab. Wie bereits Mercedes-Benz und BMW gegenüber der DUH erklärt haben, will auch VW bis zum Jahr 2030 nicht aus dem Verbrenner-Geschäft aussteigen.

9.11.2021 – Am Landgericht Braunschweig reichen Clara Mayer, Martin Kaiser und Roland Hipp ihre Klage gegen Volkswagen ein. Zudem unterstützt Greenpeace die identische Klage eines Bio-Landwirts vor einem weiteren deutschen Landgericht.

16.12.2021 – Das Landgericht Braunschweig, das auch die Diesel-Manipulationen von Volkswagen verhandelt, will zunächst ein schriftliches Verfahren durchführen und gewährt dem Konzern eine Fristverlängerung von weiteren fünf Monaten - damit muss VW erst im Juni 2022 eine Stellungnahme einreichen. Roda Verheyen kontert dies als für die Kläger:innen unzumutbar und beantragt, die Frist für die Stellungnahme der Beklagten auf drei Monate zu reduzieren.

30.4.2022 - Volkswagen reicht seine Klageerwiderung am Landgericht Detmold ein. Volkswagen bestreitet, für die CO2-Emissionen der von ihnen verkauften Autos während deren Nutzung verantwortlich zu sein. Der Konzern hält die Klage für unzulässig und beantragt bei Gericht, sie abzuweisen. Die Vorwürfe Volkswagens weist Roda Verheyen in einer Stellungnahme an das Gericht als unzutreffend zurück.

4.5.2022 - Das Landgericht Detmold kündigt die erste öffentliche Verhandlung zur VW-Klage am 20.5.2022 in Detmold an (Az. 1 O 199/21). Mit Unterstützung von Greenpeace klagt der Bio-Landwirt Ulf Allhoff-Cramer für mehr Klimaschutz bei VW.

 

Anspruchsschreiben an VW

Anspruchsschreiben an VW

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Klageschrift gegen Volkswagen

Klageschrift gegen Volkswagen

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VW-Klage: Stellungnahme Fristverlängerung

VW-Klage: Stellungnahme Fristverlängerung

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Klageschrift gegen Volkswagen

Klageschrift gegen Volkswagen

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Replik_Klageerwiderung_VW.PDF

Replik_Klageerwiderung_VW.PDF

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