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Aktivist:innen vor der VW-Hauptversammlung: Eine zwei Meter hohe und sechs Meter lange Waage kippt unter dem Gewicht eines tonnenschweren VW-Verbrennungs-SUVs.

VW-Klage vor Gericht

Dürfen Konzerne mit einem riesigen CO2-Fußabdruck die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gefährden? Vier Kläger:innen fordern Volkswagen auf, die Produktion von klimaschädlichen Verbrennern bis spätestens Ende des Jahrzehnts einzustellen. Die weltweit erste Klimaklage gegen einen Autokonzern wird derzeit am Landgericht Detmold verhandelt. 

Erster Erfolg in der juristischen Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und Volkswagen: Das Landgericht Detmold gab am 9. September bekannt, die Klimaklage des Landwirts Ulf Allhoff-Cramer gegen Volkswagen am 3. Februar 2023 fortzuführen. Erstmals prüft damit ein Gericht, ob ein Autokonzern zum Schutz vor klimabedingten Schäden an Gesundheit und Eigentum eines Klägers sein Geschäftsmodell ändern muss. Unterstützt von Greenpeace fordert Allhoff-Cramer den VW-Konzern auf, weltweit bis spätestens Ende des Jahrzehnts die Produktion klimaschädlicher Verbrenner zu beenden. 

Der 62jährige aus dem Kreis Lippe betreibt mit seiner Familie einen Bioland-Hof mit Ackerbau, Mutterkuhhaltung und Wald. Vor Gericht macht er geltend, dass VW als zweitgrößter Autobauer der Welt mitverantwortlich ist für erhebliche Schäden an seinem Hof und dem zugehörigen Wald. Auch verstärke VW durch den millionenfachen Verkauf klimaschädlicher Autos die Klimakrise und verursache so künftige Einbußen. 

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Screenshot vom Video: Klimakläger Ulf Allhoff-Cramer auf einer Weide mit Kühen

Als weltweit zweitgrößter Autohersteller steht VW an der Spitze einer Industrie, die maßgeblich zur Erderhitzung beiträgt. Trotz zunehmender Extremwetterereignisse und entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen verkauft der Konzern ungebremst Millionen neuer klimaschädlicher Diesel und Benziner und verantwortet damit einen CO2-Fußabdruck, der den Jahresemissionen ganz Australiens entspricht. Die Kläger:innen machen nun ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf Schutz ihrer persönlichen Freiheits- und Eigentumsrechte geltend und fordern Volkswagen zu einem schnellen und konsequenten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auf. 

Bisher weist Volkswagen die Vorwürfe zurück: In den von Greenpeace analysierten Erwiderungen auf die Klageschrift versuchen die Anwälte des Konzerns, Zweifel am Zusammenhang zwischen VWs Treibhausgasemissionen und den spür- und messbaren Auswirkungen auf das Klima zu säen. Sie stellen zentrale Erkenntnisse der Klimawissenschaft als unsicher dar und übernehmen Argumente von Klima-Skeptiker:innen. Zugleich betonen sie, Volkswagen handle im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen. 

Report: VW vor Gericht

Report: VW vor Gericht

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Neben Ulf Allhoff-Cramer in Detmold hatten die Klima-Aktivistin Clara Mayer und die Greenpeace Geschäftsführer Roland Hipp und Martin Kaiser im November 2021 am Landgericht Braunschweig gegen Volkswagen geklagt. Während in Braunschweig bisher nur ein schriftliches Verfahren läuft, wird in Detmold bereits verhandelt: Auf dem Spiel steht die Zukunft eines Bauernhofes, dem Dürren und Starkregen schon beträchtliche Schäden zugefügt haben. In ihren Klageschriften auf 120 Seiten belegen die Kläger:innen, dass Volkswagens vollmundige Versprechen für mehr Klimaschutz nur Lippenbekenntnisse sind und fordern den Konzern auf, den klimagerechten Umbau des Unternehmens deutlich zu beschleunigen. Dazu muss  VW als weltweit zweitgrößten Autobauer spätestens im Jahr 2030 aus der Produktion klimaschädlicher Verbrenner weltweit aussteigen. In ihrem Gang vor Gericht stützen sie sich auf Berechnungen des Weltklimarates (IPCC) und der Internationalen Energieagentur (IEA) aus denen sich Enddaten für neue Verbrennungsmotoren und fossile Brennstoffe ableiten. Bisher sperrt sich VW nicht nur, Diesel- und Benzinfahrzeugen ein Enddatum zu setzen - in der Erwiderung auf die Klage Allhoff-Cramers versuchen die Anwälte des Konzerns, Zweifel am Zusammenhang zwischen VWs Treibhausgasemissionen und den spür- und messbaren Auswirkungen auf das Klima zu säen. Sie stellen zentrale Erkenntnisse der Klimawissenschaft als unsicher dar und bedienen sich an Argumenten von Klima-Skeptiker:innen.

Lawsuit against VW in Detmold

Clara Mayer und Ulf Allhoff-Cramer vor dem Landgericht in Detmold.

Als Anwältin der Kläger:innen von Greenpeace findet Roda Verheyen deutliche Worte für ihre juristischen Schritte gegen Volkswagen: "Klimaschutz ist Menschenrecht", sagt Verheyen: "Jedes Gericht muss sich fragen, wen das Recht letztlich schützt: den Planeten und die Menschen, die darauf leben wollen oder die Interessen einiger Konzerne. Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig. Das ist seit der Entscheidung aus Karlsruhe eindeutig und das gilt auch und gerade für die deutsche Autoindustrie mit ihrem gigantischen globalen CO2-Fußabdruck. Das Zivilrecht kann und muss uns helfen, zu verhindern, dass Konzerne unser aller Lebensgrundlagen zerstören und unseren Kindern und Enkeln das Recht auf eine sichere Zukunft nehmen.”

Erste Unternehmensklage nach dem Karlsruher Klimaurteil

Gegen die Weigerung der Autoindustrie, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, protestieren Aktivist:innen schon lange. Mit den Urteilen aus Karlsruhe und Den Haag haben sie ein neues Instrument und setzen es ein: „Als gemeinnützige Organisation nutzen wir geltendes Recht, um die Zukunft vor allem junger Menschen zu schützen”, sagt Martin Kaiser. „Wir begreifen den Richterspruch aus Karlsruhe als Auftrag, den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen auf allen Ebenen des Rechts schnell und wirksam durchzusetzen. Mit dem Shell-Urteil aus den Niederlanden haben wir Rückenwind - und den braucht der Klimaschutz dringend.“ Im Präzedenzfall gegen Shell hatte ein Gericht Ende Mai 2021 geurteilt, dass nicht nur Staaten, sondern auch Konzerne ihre Treibhausgas-Emissionen entlang der globalen Klimaziele verringern müssen und verurteilte den Ölkonzern mit allen Tochterfirmen zu deutlich mehr Klimaschutz. Obwohl der Konzern zunächst Berufung angekündigt hat, veröffentlichte er noch im vergangenen Jahr eine Strategie zur Halbierung seiner CO2-Emissionen bis 2030. 

„VW ist ein staatengleicher CO2-Großemittent mit entsprechender Verantwortung für den Klimaschutz“, sagt Roda Verheyen. „Staaten emittieren selbst sehr wenig CO2, Wirtschaftsunternehmen wie VW emittieren viel und das global. Konzerne behaupten jedoch noch immer, ihr Pfad und ihre Verpflichtung für den Klimaschutz wären völlig unklar und vage.“ Weil VW einen derart hohen Einfluss auf das Weltklima hat, kommt dem Konzern laut Verheyen zudem eine besondere Sorgfaltspflicht zu. Dieser würden die Manager jedoch nicht gerecht, im Gegenteil: VW vermarkte ausgerechnet seine klimaschädlichen SUV besonders engagiert. Deren Marktanteil soll von 20 Prozent auf 50 Prozent bis 2025 gesteigert werden. Entscheidend wäre – und dazu hat sich VW bislang nie geäußert – dass der Konzern seinen begrenzten Anteil am verbleibenden globalen Treibhausgasbudget anerkennt. Mit seinen gigantischen CO2-Emissionen zählt VW zu jenen Konzernen, die das noch zur Verfügung stehende globale CO2-Budget maßgeblich aufzehren. Um noch eine 50-prozentige Chance zu haben, die Klimaerhitzung auf erträgliche 1,5 Grad zu begrenzen, dürfen laut Weltklimarat (IPCC) nicht mehr als weitere 500 Gigatonnen CO2 emittiert werden. Wieviel VW von diesem verbleibenden Budget zusteht, listet die Klageschrift auf Basis von Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA). Konkret heißt das: Sollte der Konzern nach 2030 weitere Verbrenner verkaufen, die durchschnittlich noch 17 Jahre im Verkehr sind, wird sein Budget drastisch überschritten. 

Weltweiter juristischer Kampf für mehr Klimaschutz 

Im Verfahren des Detmolder Bio-Landwirtes argumentiert Verheyen ähnlich wie im Falle eines peruanischen Bauern, dessen Eigentumsrechte sie gegen den Essener Energiekonzern RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm vertritt. Weltweit geben immer mehr Gerichte Klimaschutz-Klagen statt: Nicht nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sieht Freiheits- und Eigentumsrechte durch die Klimakrise gefährdet, sondern auch Gerichte in den Niederlanden, Belgien und Frankreich. 

Updates

9.9.2022 - Der Vorsitzende Richter Manfred Pohlmeier kritisierte in Detmold einen Antrag des Klägers und fordert erneut weitere Ausführungen - lehnt die Klage aber nicht grundsätzlich ab. Er gibt bekannt, dass es am 3. Februar 2023 eine weitere mündliche Verhandlung geben werde.

20.5.2022 - Das Landgericht Detmold vertagt die Entscheidung der von Greenpeace unterstützten Klage von Ulf Allhoff-Cramer gegen VW auf den 9. September. Bis dahin geben die Richter Gelegenheit, weitere Schriftsätze einzureichen.

4.5.2022 - Das Landgericht Detmold kündigt die erste öffentliche Verhandlung zur VW-Klage am 20.5.2022 in Detmold an (Az. 1 O 199/21). Mit Unterstützung von Greenpeace klagt der Bio-Landwirt Ulf Allhoff-Cramer für mehr Klimaschutz bei VW.

30.4.2022 - Volkswagen reicht seine Klageerwiderung am Landgericht Detmold ein. Volkswagen bestreitet, für die CO2-Emissionen der von ihnen verkauften Autos während deren Nutzung verantwortlich zu sein. Der Konzern hält daher die Klage für unzulässig und beantragt bei Gericht, sie abzuweisen. In einer Stellungnahme an das Gericht weist Roda Verheyen die Klageerwiderung Volkswagens als unzutreffend zurück.

16.12.2021 – Das Landgericht Braunschweig, das auch die Diesel-Manipulationen von Volkswagen verhandelt, will zunächst ein schriftliches Verfahren durchführen und gewährt dem Konzern eine Fristverlängerung von weiteren fünf Monaten - damit muss VW erst im Juni 2022 eine Stellungnahme einreichen. Roda Verheyen kontert dies als für die Kläger:innen unzumutbar und beantragt, die Frist für die Stellungnahme der Beklagten auf drei Monate zu reduzieren.

9.11.2021 – Am Landgericht Braunschweig reichen Clara Mayer, Martin Kaiser und Roland Hipp ihre Klage gegen Volkswagen ein. Zudem unterstützt Greenpeace die identische Klage eines Bio-Landwirts vor einem weiteren deutschen Landgericht.

28.10.2021 – In einem Schreiben an die Kanzlei von Roda Verheyen lehnt Volkswagen die Unterlassungserklärung ab. Wie bereits Mercedes-Benz und BMW gegenüber der DUH erklärt haben, will auch VW bis zum Jahr 2030 nicht aus dem Verbrenner-Geschäft aussteigen.

3.9.2021 – In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigen Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klagen gegen VW (Greenpeace), sowie Mercedes-Benz, BMW und den Öl- und Gaskonzern Wintershall (DUH) an. Dazu werden den Unternehmen so genannte Anspruchsschreiben zugestellt. In diesen Unterlassungsansprüchen werden die Autobauer aufgefordert, die Herstellung und den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern bis spätestens 2030 zu stoppen. Für diese Unterlassungserklärung wird VW eine Frist bis zum 29.10.2021 gesetzt.

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Screenshot Tweet: Roda Verheyen
Anspruchsschreiben an VW

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Klageschrift gegen Volkswagen

Klageschrift gegen Volkswagen

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VW-Klage: Stellungnahme Fristverlängerung

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Klageschrift gegen Volkswagen

Klageschrift gegen Volkswagen

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Klageerwiderung

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Ergänzung zur Klageschrift Allhoff-Cramer

Ergänzung zur Klageschrift Allhoff-Cramer

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