Jetzt spenden
Swiss Senior Women for Climate Protection verdict at ECHR
© Shervine Nafissi / Greenpeace

Erfolg für KlimaSeniorinnen

Standardintervall
Monatlich
Label
Einmalig
Label
Monatlich

Die KlimaSeniorinnen Schweiz haben in Straßburg einen historischen Sieg errungen: Der Europäische Gerichtshof gab ihnen Recht, dass Klimaschutz Staatspflicht ist.

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute Geschichte geschrieben: Er gab der Klage der Schweizer Klimaseniorinnen statt, dass fehlender Klimaschutz ihre Menschenrechte verletzt. Gesetze, die gemäß des Pariser Klimavertrags konsequent CO2-Emissionen senken, sind somit Staatspflicht. Die Schweizer Regierung muss nun deutlich nachbessern - doch das Urteil hat Strahlkraft weit über das Herkunftsland der Klägerinnen hinaus. Es eröffnet die Grundlage für weitere Klimaklagen, in Deutschland und Europa, mit Vorbildcharakter für die ganze Welt.

Swiss Senior Women for Climate Protection verdict at ECHR

Große Freude nach der Urteilsverkündung

Die KlimaSeniorinnen Schweiz klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit der Begründung, dass die Schweiz eine ungenügende Klimapolitik betreibt und damit ihre Menschenrechte verletzt. Am 29. März 2023 wurde ihr Fall vor der Großen Kammer des EGMR öffentlich verhandelt; es war das erste Mal, dass sich der Straßburger Gerichtshof mit einem Klimafall befasste.

Wer sind die KlimaSeniorinnen?

Die KlimaSeniorinnen setzen sich mit Unterstützung von Greenpeace Schweiz für den Schutz ihrer Grundrechte ein, insbesondere ihr Recht auf Leben und auf Gesundheit. Diese Grundrechte sind durch die Schweizerische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention, welche die Schweiz 1974 ratifiziert hat, geschützt. Weil die Rechtsprechung verlangt, dass nur besonders betroffene Gruppen eine Klage einreichen können, beschränkte sich die Beschwerde der KlimaSeniorinnen auf Frauen im Pensionsalter. Die durch den menschgemachten Klimawandel immer häufigeren und intensiveren Hitzeextreme gefährden insbesondere Gesundheit und Leben älterer Frauen. 



Das Urteil ist auch wegweisend für andere laufende Verfahren, beispielsweise die Klimaklagen gegen die Volkswagen AG. Dazu die zuständige Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen: "Die Richter:innen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben festgestellt, dass ein unzureichender Klimaschutz die Menschenrechte verletzt. Auch die Kläger:innen im Verfahren gegen Volkswagen, einem Konzern mit gigantischem CO2-Fussabruck, machen unter anderem ihr Recht auf Gesundheit und Leben, aber auch Eigentum geltend. Die Gerichte dürfen das zukünftig nicht mehr nur oberflächlich prüfen, sonst liegt eine Verletzung von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vor." Eine erste juristische Analyse des Straßburger Urteils finden Sie hier.

Swiss Senior Women Vote for Climate Protection

Die Schweizer KlimaSeniorinnen setzen sich mit Unterstützung von Greenpeace im Interesse aller für mehr Klimagerechtigkeit ein.

Hier mehr erfahren.
Alle neun neuen Klimakläger im Portrait

Das Bundesverfassungsgericht gibt 2021 den jungen Kläger:innen recht. Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Ein Erfolg für Greenpeace.

mehr erfahren

Der EGMR hat außerdem zwei weitere Urteile zu Klimaklagen gesprochen, die allerdings beide abgewiesen wurden: eine wurde von einer Gruppe portugiesischer Jugendlichen eingereicht, die andere von einem französischen Bürgermeister. Geprüft wurde in allen drei Fällen, ob die Klimaschutzpolitik europäischer Regierungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats verstößt.

Gianna Martini, Greenpeace-Kampagnerin
"Diese Entscheidung macht Mut und wird weitere Klimaklagen inspirieren, auch aus Deutschland."

Gianna Martini

Greenpeace-Expertin für Klima und Energie

Gianna Martini, Greenpeace-Kampagnerin
Zitat
"Diese Entscheidung macht Mut und wird weitere Klimaklagen inspirieren, auch aus Deutschland."
Ausblenden
Aus
Zitatinhaber, Vorname Nachname
Gianna Martini
Position des Zitatinhabers
Greenpeace-Expertin für Klima und Energie

Klimaschutz ist Staatspflicht

Gianna Martini ist Greenpeace-Expertin für Klima und Energie und hat die Klage der KlimaSeniorinnen über die Jahre begleitet. Für sie ist das Urteil ein historischer Erfolg: “Klimaschutz ist Staatspflicht, das haben wir nun schwarz auf weiß.” Der Rechtsspruch besäße zudem eine Strahlkraft weit über Europa hinaus. “Es ist ein globaler Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise und bietet die rechtliche Grundlage, dass künftig mehr Menschen ihr Recht auf Klimaschutz einklagen werden.” Das Urteil sei dennoch kein Zauberspruch, mit dem nun alles gut wird: “Der Ball liegt wieder bei der Politik. Die Schweiz wird ihre Klimaschutzziele drastisch anpassen müssen. Diese Entscheidung macht Mut und wird weitere Klimaklagen inspirieren, auch aus Deutschland.”

Jetzt mitmachen

Du willst aktiv werden für den Klimaschutz?

Eine JAggie steht im Vordergrund, sie hällt ein grünes Schild auf dem Das Urteil steht fest!! Klimaschutz jetzt steht

Dann besuche in unserer Mitmach-Community Greenwire die Klimaschutz-Themengruppe und tausche dich mit Anderen aus, finde weitere Mitmachangebote und erfahre mehr über unsere Kampagnen.

Hier lang zur Themengruppe-Klimaschutz

Themengruppe auf

Eine JAggie steht im Vordergrund, sie hällt ein grünes Schild auf dem Das Urteil steht fest!! Klimaschutz jetzt steht

Mehr zum Thema

Sturmtief Zeynep hat heute Morgen eine Sturmflut im Hamburger Hafen verursacht. Das Hochwasser überflutete den Hamburger Fischmarkt, Straßen und die Fischauktionshalle standen unter Wasser.
  • 23.05.2024

Überschwemmungen, Starkregen, Stürme, Dürren werden immer häufiger, gerade verharrt Tief "Katinka" über Deutschland. Die Klimakrise hat uns längst im Griff – Prognosen lassen Schlimmes befürchten.

mehr erfahren
Mädchen vor Flut
  • 16.05.2024

Klimawandel und Umweltzerstörung sind schon heute oft ein Auslöser für Flucht und Abwanderung. Das Problem klein reden hilft nicht. Es ist Zeit, zu handeln!

mehr erfahren
Projektion auf Reichstag "Stoppt das Klimaschmutzgesetz"
  • 26.04.2024

Das Klimaschutzgesetz war die größte klimapolitische Errungenschaft der SPD. Dann hat Olaf Scholz’ Regierung es brutal zurechtgestutzt. Heute wurde die Novelle im Bundestag beschlossen.

mehr erfahren
Martin Kaiser 2022
  • 25.04.2024

Anlässlich des Petersberger Klimadialogs (der die jährliche Klimaschutzkonferenz vorbereitet), fordert Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, mehr Geld für Klimaschutz.

mehr erfahren
Greenpeace verklagt EU-Kommission wegen Taxonomie
  • 18.04.2024

Greenpeace hat vor einem Jahr gegen die EU-Taxonomie, die Investitionen in Gas- und Atomenergie als „grün“ labelt, Klage eingereicht.

mehr erfahren
Korallen im Seringapatam-Riff, Australien
  • 12.03.2024

Die Ozeane haben bislang etwa 80 Prozent der Wärme aufgenommen, die wir dem Klimasystem zugeführt haben. Die Erwärmung reicht bis in eine Tiefe von 3.000 Metern. Das bringt die Meere aus dem Takt.

mehr erfahren