EU-Handelsabkommen mit Lateinamerika schadet Klima, Wald und Verbrauchern

Die EU ist in einen weiteren schlechten Deal verstrickt. Neben Handelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA soll ein weiteres verabschiedet werden: Diesmal will die EU-Kommission die Geschäfte mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay ausweiten – profitieren würden davon hauptsächlich die Auto- und Fleischindustrie. Auf der Strecke bliebe – wie immer bei solchen Angelegenheiten – der Verbraucher- und Umweltschutz. Das dokumentieren heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichte, bislang geheime Dokumente: trade-leaks.org  

Da die vier Länder zur lateinamerikanischen Staatengruppe Mercosur gehören, wird das Abkommen auch als EU-Mercosur bezeichnet. Die EU-Kommission möchte es dieses Jahr mit einer politischen Erklärung verabschieden. Denn was lange währt, soll nun endlich fertig werden: Die ersten Gespräche fanden bereits 1999 statt, ruhten aber viele Jahre, da die linksgerichteten Ex-Regierungen unter  Luiz Inacio Lula da Silva in Brasilien und Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien wenig Interesse an der Öffnung ihrer Märkte und folglich an dem Abkommen hatten. Nun herrschen andere Verhältnisse, und die EU-Kommission drängt auf einen Abschluss, bevor die Wahlen in Brasilien im nächsten Jahr eventuell zu Lulas Rückkehr führen.

Geschacher um Rind und Autos

Uruguay und Paraguay spielen bei diesem Abkommen eine untergeordnete Rolle. Die EU-Kommission giert nach den Märkten Brasiliens und Argentiniens, vor allem für Autoteile und Autos. Im Gegenzug könnte die EU in größerem Maße zollfrei landwirtschaftliche Produkte wie Rind, Geflügel, Rohrzucker und Agro-Sprit importieren. So soll die Menge zollfreien Rindfleisches um 78.000 Tonnen erhöht werden; die Mercosur-Staaten drängen sogar auf 200.000 Tonnen.

Mehr Fleisch, mehr Gammel?

Vor allem beim Fleischimport hätten die Verbraucher das Nachsehen. „Es ist bekannt, dass es schwerwiegende und systematische Mängel bei den Lebensmittelkontrollen in Brasilien gibt“ erklärt Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel. „Die EU-Kommission will aber  das bilaterale Kontrollsystem beschleunigen, anstatt es zu verbessern, das dokumentieren die geleakten Texte.“ Und das nach dem diesjährigen Gammelfleisch-Skandal: Der weltweit größte Fleischkonzern JBS, ein brasilianisches Unternehmen, konnte verdorbenes, chemiegetränktes Fleisch auf den Weltmarkt bringen, weil er in großem Stil die brasilianischen Behörden bestochen hatte. Niemand weiß, ob die Ware auch auf dem europäischen Markt gelandet ist.

Zudem sind in Brasilien in der Tierzucht unter anderem Wachstumsförderer erlaubt, die in der EU verboten sind. Derart behandeltes Fleisch darf zwar auch mit dem Abkommen nicht in die EU importiert werden. Die Frage ist nur, ob das auch eingehalten wird.

Urwald für das Rindersteak

Denn Brasilien befindet sich in einer politischen Krise. Korruptionsskandale erschüttern das Land, Menschenrechte und Umweltschutz werden geschwächt. Das schlägt sich auch in der Zerstörung der Regen- und Savannenwälder nieder – zunehmend für den Anbau von Soja. Diese landet als Tierfutter auf dem Weltmarkt oder in den heimischen Trögen. Allein im Jahr 2016 hat die brasilianische Amazonas-Region ein Waldgebiet in der Größe der Schweiz verloren.  

Eine Ausweitung des Fleischhandels hätte auch in Argentinien enorme Folgen. So plant der Staat, die intensive Viehzucht im Norden des Landes um zehn Millionen Kühe auszuweiten – vor allem für den Absatz in Europa und China. Dadurch sind zehn Millionen Hektar bislang geschützten Waldes gefährdet.

Verhandlungen stoppen

Eine Möglichkeit, auf Umwelt- und Verbraucherstandards einzuwirken, bietet das Vertragswerk nicht. So ist das Vorsorgeprinzip zwar deutlicher verankert als bei TTIP und CETA. Allerdings bietet das Abkommen keine Instrumente, das Vorsorgeprinzip durchzusetzen.

„Eine nachhaltige Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik, der für die Erreichung der Klimaschutzziele notwendige Schutz von Wäldern – all das opfert die EU-Kommission dem Export von ebenso umweltschädlichen Autos“, so Knirsch.

Käme das Handelsabkommen zustande, wäre es mit dem EU-Japan-Abkommen JEFTA eines der größten bislang von der EU abgeschlossenen. Fraglich ist, ob der Abschluss gelingen wird: Elf EU-Länder stehen dem Abkommen kritisch gegenüber. Sie fürchten die Konkurrenz für die europäischen Kleinbauern – vor allem, weil erst kürzlich mit CETA, dem EU-Kanada-Abkommen, die erhöhte Einfuhr von kanadischem Rind- und Schweinefleisch festgelegt wurde