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Waldbrand im Amazonas
© Victor Moriyama / Greenpeace

Handelsabkommen EU-Mercosur - ein wirtschaftlicher Teufelskreis

Der Amazonas-Regenwald ist ein Schlüsselelement für Biodiversität und Klimaschutz. Doch das geplante EU-Mercosur Freihandelsabkommen gefährdet ihn weiter.

Mehr als 20 Jahre lang ringt die Europäische Union mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten um ein Handelsabkommen. Die Abkürzung Mercosur steht für “Mercado Común del Sur”, das ist die spanische Bezeichnung für den gemeinsamen Markt Südamerikas. Darin zusammengeschlossen haben sich Argentinien, Uruguay, Paraguay und der für Europa wichtigste Handelspartner: Brasilien. Das Abkommen soll den Handel zwischen beiden Staatengemeinschaften erleichtern und Zölle senken. Was nicht in einer verbindlichen, d.h. rechtlich durchsetzbaren Form darin steht, ist der Klimaschutz. 

Im Gegenteil: Das geplante Abkommen wäre verheerend für Klima und Menschen, wie eine Studie von Greenpeace und Misereor zeigt. Schon jetzt importiert die EU große Mengen Rindfleisch und Soja als Tierfutter aus dem Mercosur-Handelsraum. Täglich müssen gigantische Flächen Regenwald im Amazonasgebiet und den angrenzenden Regionen für Rinderweiden und den Sojaanbau weichen. Das grüne Herz der Erde leidet unter der europäischen Konsum-Gier, hinzu kommen Menschenrechtsverletzungen und Landkonflikte in den Exportländern. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde den Export steigern und die vorhandenen Probleme weiter verschärfen. Sollte der Vertrag in der vorliegenden Form ratifiziert werden, ist die klare Aussage: Profit geht über alles. 

  • Überwachung von Abholzung und Feuern im Amazonas

    Von Feuern und Landnahme bedroht: Der Amazonas-Regenwald verschwindet für Sojaanbau und Viehzucht.

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  • Cattle in the Amazon

    Eine Menge Rind: Im Amazonasgebiet schwindet der Regenwald für den europäischen Fleischkonsum.

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  • Soya Beans in the Amazon

    Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen würde die Soja-Importe für Tierfutter noch weiter ankurbeln. Auf Kosten des Klimas.

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Fünf Punkte, warum das EU-Mercosur-Abkommen nicht in Kraft treten darf

1. Das Abkommen zwischen EU und Mercosur zerstört den Regenwald

Der EU-Mercosur-Handelsvertrag ist ein Brandbeschleuniger für die Umweltzerstörung im Amazonasgebiet und den angrenzenden Regionen. Schon jetzt werden in Südamerika gigantische Waldflächen gerodet, um Platz für Weide- und Ackerland zu gewinnen. Laut der Studie des Nationalen Instituts für Weltraumforschung hat die Waldzerstörung zwischen August 2020 und Juli 2021 um 22 Prozent zugenommen. Tier- und Pflanzenarten sterben aus; die Artenvielfalt schwindet.

2. Der Handel geht auf Kosten des Klimas

Durch den Deal zwischen EU und Mercosur würde der Transport von Gütern und die damit verbundenen klimaschädlichen Emissionen drastisch steigen. Vielfach ist der Handel schlicht überflüssig, wie bei Fleisch oder Zucker. Europa braucht diese Importe nicht: Die deutsche Landwirtschaft produziert schon jetzt mehr Fleisch, als für den eigenen Bedarf nötig ist, während der pro-Kopf-Fleischkonsum in Deutschland abnimmt. 2020 war er so niedrig wie nie zuvor. Hier stehen Interessen von Unternehmen im Vordergrund: Es geht um Profit auf Kosten von Umwelt und Klima.

3. EU-Mercosur verhindert die Agrarwende

Das Freihandelsabkommen setzt auf eine gentechnik- und pestizidintensive Landwirtschaft. Wer mit vielfältigen Fruchtfolgen und ökologischen Ansätzen arbeitet, kann so nicht wettbewerbsfähig wirtschaften – nicht nur in Südamerika, sondern auch auf die europäische Landwirtschaft steigt so der Preisdruck. EU-Mercosur verhindert die dringend notwendige Agrarwende.

4. Autos gegen Kühe, als gäbe es die Klimadebatte nicht

Für Autos und Autoteile sinken die Zölle, wodurch mehr Abgasautos ihre Emissionen auch in den Mercosur-Staaten verbreiten können. Damit begünstigt der Handelspakt ausgerechnet jene Branchen, die zu den größten Treibern der Klimakrise gehören. Der Import von Autos macht außerdem der Produktion vor Ort Konkurrenz und kann der lokalen Industrie schaden und zu sozialen und politischen Konflikten führen. Im Gegenzug bekommt Europa Agrarprodukte, die nicht nötig sind und deren Produktion und Transport das Klima belasten.

5. EU-Mercosur: Menschenrechte spielen keine Rolle

Der Handelsvertrag stärkt die Zusammenarbeit der EU mit Brasilien. Dabei missachtet Präsident Bolsonaro die Rechte Indigener und hetzt gegen Oppositionelle und Umweltschützer. Dass die EU unter diesen Voraussetzungen Geschäfte mit der autoritären Bolsonaro-Regierung macht, ist nicht hinnehmbar. Hinzu kommt: Die zunehmenden Abholzungen des Amazonas-Regenwaldes infolge des Freihandelsabkommens zwischen den Mercosur-Staaten und der EU zerstören den Lebensraum vieler indigener Gemeinschaften. Im Handelsvertrag gibt es keine bindenden Vereinbarungen für den Schutz dieser Menschen.

Wann tritt das EU-Mercosur-Abkommen in Kraft?

Die EU beschloss 1999 mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Die Verhandlungen begannen im im darauf folgenden Jahr und kamen – nach zwischenzeitlichen mehrjährigen Pausen – Mitte 2019 zum politischen Abschluss: beide Seiten einigten sich auf die wesentliche Bestandteile des Abkommen und veröffentlichen die bis dahin abgestimmten Texte.

Was lange währt, wird endlich gut? In diesem Fall ist das auf mehreren Ebenen zu verneinen. Zunächst einmal wird durch das Handelsabkommen Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Bolsonaro bestätigt und bestärkt. Es scheint egal zu sein, dass dieser mit homophoben, frauenfeindlichen und rassistischen Aussagen, seiner Ignoranz bei der Coronakrise und vielen anderen kritikwürdigen Verhaltensweisen immer wieder beweist, wie wenig er auf die Werte der EU gibt.

Der Amazonas-Regenwald, der – wegen legaler und illegaler Abholzung – schutzbedürftig ist wie nie, wird durch den Vertrag noch weiter ausgebeutet. Auch weitere Ökosysteme sind betroffen. Greenpeace deckte auf, dass illegale Abholzung im brasilianischen Feuchtgebiet Pantanal, auch mit dem deutschen Fleischhandel in Verbindung steht. 

Aktivist:innen hängen riesiges Bild von Feuern im Amazonas an die Fassade der EU-Kommission

Aktivist:innen hängen ein 30 Meter langes Banner mit einem Bild von Feuern im Amazonas an die Fassade der EU-Kommission in Brüssel.

Die Kritik am Handelsvertrag nahm im Laufe der Zeit immer mehr zu - von nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament, einzelnen Mitgliedsstaaten wie Österreich und Frankreich sowie der Zivilgesellschaft. Daraufhin versucht der Vizepräsident der EU-Kommission und Handelskommissar Valdis Dombrovski, den Vertrag durch einen Verfahrenstrick zu retten: Durch eine angestrebte Zusatzvereinbarung über die  Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie über Maßnahmen gegen die Regenwaldzerstörung im Amazonasgebiet. Doch glaubwürdige Zusagen Brasiliens scheinen unwahrscheinlich, da dessen Präsident kurz zuvor die staatlichen Umweltausgaben um fast ein Viertel gekürzt hat. Unter Bolsonaro haben die Rodungen der Regenwälder bisher zu- und nicht abgenommen.

 

Greenpeace hat im Mai 2021 mit einem Rechtsgutachten belegt, dass nur Neuverhandlungen das Abkommen noch retten können. “Das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen weist erhebliche Defizite im Bereich nachhaltiger Entwicklung auf, die sich nicht durch Zusatzvereinbarungen beheben lassen, sondern echter Neuverhandlungen bedürfen” sagen die Jurist:innen Dr. Rhea Hoffmann und Prof. Dr. Markus Krajewski, welche das Rechtsgutachten erstellten. Gemeinsam mit anderen kritischen Stimmen konnte Greenpeace bisher die Verabschiedung des EU-Mercosur-Abkommens aufhalten, doch einige politische Akteure halten noch immer daran fest.

Wer profitiert wie von EU-Mercosur?

Warum gibt es dieses Abkommen? Kurz gesagt: um die Handelsströme zu vergrößern. So will beispielsweise Europa (und insbesondere Deutschland) mehr Autos, aber auch mehr giftige und teilweise sogar gefährliche Pestizide nach Südamerika exportieren. Im Gegenzug sollen mehr Agrarprodukte aus dem Mercosur nach Europa kommen. 

Das Handelsabkommen in seiner vorliegenden Form zementiert ein Landwirtschaftsmodell im Mercosur, das auf Monokulturen und gentechnisch veränderte Hochleistungspflanzen setzt, die dann mit Unmengen Pestiziden bespritzt werden können. Die Tiere werden mit Antibiotika und Wachstumshormonen gedopt. Von solch einem Ansatz profitieren die Agrarindustrie und die Hersteller von Pestiziden, Gentechnik-Saatgut und Tierarzneimitteln. Deutsche Großkonzerne wie Bayer: Mit seiner Unternehmenssparte Monsanto verkauft der deutsche Chemiekonzern Bayer Pestizide wie Glyphosat, die vermutlich Krebs auslösen, und sogar Agrargifte, die in Europa wegen ihrer Gefährlichkeit nicht zugelassen sind

Dass diese giftigen Stoffe dann auch wieder bei uns in den Supermärkten landen, hat Greenpeace im Mai 2021 durch Laboranalysen belegt. Von 70 getesteten Früchten aus Brasilien enthielten 59 Pestizide, davon sind einige nicht in der EU zugelassen.

Zu den Ergebnissen der Studie über Pestizide aus Deutschland in brasilianischem Obst

Projektion für mehr Waldschutz am Auswärtigen Amt in Berlin

Greenpeace-Aktivist:innen projizieren ihre Forderung nach dem Stopp des EU-Mercosur-Deals an die Fassade des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Die Handelspartner auf der anderen Seite des Atlantiks finden dafür hier Abnehmer für billiges Rindfleisch. Die Rinderzucht in Brasilien hängt allerdings sehr stark mit Waldvernichtung zusammen – mittel- und unmittelbar. Landnehmende holzen und brennen gewaltige Flächen ab. Oft nutzen sie diese zunächst als Rinderweiden, dann für den Sojaanbau, also für günstiges Tierfutter.

87 Prozent der EU-Sojaimporte stehen bereits im Zusammenhang mit Waldzerstörung. Wenn der Absatz von Soja und Rindfleisch steigt, brauchen die Landwirt:innen mehr Flächen. Und auch mehr Pestizide, wodurch wiederum deren Absatz in Europa steigt: Ein wirtschaftlicher Teufelskreis für die Umwelt.

Besonders gefährlich mit Blick auf das Weltklima ist dabei die fortschreitende Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Noch mehr Fläche darf dieser nicht verlieren, denn wir nähern uns einem Kipppunkt, der, einmal überschritten, unumkehrbar ist. Das komplizierte, selbsterhaltende Ökosystem Regenwald, das auf das globale Klima stabilisierend wirkt, würde zusammenbrechen, der Wald großflächig versteppen.

Das EU-Mercosur-Abkommen wirkt insbesondere in diesem Zusammenhang wie das Relikt aus vergangenen Zeiten, das er ist: Die Klimakrise spielt darin keine Rolle, Menschenrechte der indigenen Bevölkerung werden mit Füßen getreten. Nicht die Bevölkerung der Mercosur-Staaten und der EU profitiert von dem Handelsabkommen, sondern Unternehmen und Staaten. “Wir brauchen keine Handelsabkommen, um Handel zu betreiben – die EU betreibt bereits Handel mit den Mercosur-Ländern”, merkt Greenpeace Handelsexperte Jürgen Knirsch an. Das Abkommen bedeutet Ausbeutung der Menschen in den südamerikanischen Mercosur-Staaten und bringt in der EU keine wesentliche Zunahme an Arbeitsplätzen mit sich.

Unzureichende Maßnahmen gegen unfairen Handel und Menschenrechtsverletzungen

Indigene und die bäuerliche Bevölkerung in den Mercosur-Staaten leiden schon jetzt unter der landwirtschaftlichen Produktion für den Export – gewaltsame Auseinandersetzungen im Streit um Land und Wasser sind keine Seltenheit. Im Jahr 2019 kam es in Brasilien zu nahezu doppelt so vielen Landkonflikten wie noch zehn Jahre zuvor. Konflikte um Wasser sind sogar um das Vierfache angestiegen. Seit Bolsonaros Amtsübernahme hat sich die Lage für Indigene dramatisch zugespitzt – immer häufiger beuten Holz-, Goldindustrie und Plantagen-Firmen die Territorien indigener Gruppen illegal aus. Bolsonaro treibt Gesetze voran, welche die Vertreibung Indigener legalisieren. 

Der EU sind die Menschenrechtsverletzungen und Landkonflikte in den Mercosur-Staaten bekannt, doch sind im Entwurf des Mercosur-Deals keine strengen Regelungen für faire Lieferketten festgeschrieben. Unternehmen können sich der Verantwortung zu leicht entziehen. Zudem verfestigt das Abkommen rückwärtsgewandte, neokolonialistische Ideen, wie Wirtschaft in den jeweils beteiligten Ländern zu funktionieren hat: hier Verbrennungsmotoren und fertige Chemieprodukte, dort Agrarrohstoffe.

EU-Mercosur-Handelsabkommen: Was fordert Greenpeace?

Greenpeace setzt alles daran, das Handelsabkommen zu verhindern: Gemeinsam mit einem Netzwerk von Organisationen klären wir über die Risiken des Freihandelsabkommens für die Menschen in Deutschland, aber auch für den Amazonas-Regenwald und die dort lebenden Menschen und die große Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten auf. Mit einer Petition appellierte Greenpeace an die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, sich auf keine schmutzigen Deals mit der Bolsonaro-Regierung einzulassen.

Protest gegen verbotene Pestizide in Berlin

Mit Giftfässern warnen Greenpeace-Aktivist:innen davor, dass das EU-Mercosur-Abkommen das Geschäft mit hochgiftigen Pestiziden ankurbeln würde.

Nur Neuverhandlungen können das Abkommen menschenrechtskonform und nachhaltig machen. Am 23. November 2021 hat Greenpeace die Petition in Berlin übergeben – insgesamt 465.970 Menschen unterschrieben. Doch auch nach der Übergabe behält Greenpeace die politischen Aktivitäten zum geplanten Abkommen natürlich weiter im Auge. 

Die Frage ist, wann sind weitere Entscheidungen des EU-Rates und des Europäischen Parlamentes zu erwarten? Im ersten Halbjahr 2022 übernimmt die dem Abkommen kritisch gegenüberstehende französische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft, sie wird die Abstimmung im EU-Rat sicherlich nicht forcieren. Im Oktober 2022 stehen in Brasilien Wahlen an. Will die EU solange warten, bis klar ist, ob Bolsonaro wieder oder abgewählt wird?

 

“Dieses Abkommen taugt nichts. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, sich gegen diesen Klimakiller-Deal auszusprechen und für Neuverhandlungen einzusetzen”, sagt Greenpeace Handelsexperte Jürgen Knirsch. Die neue Bundesregierung hat  in ihrem Koalitionsvertrag zumindest konkrete Bedingungen an die Ratifizierung des EU-Mercosur Freihandelsabkommens aufgestellt, nachdem der alte Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch in seinen letzten Amtstagen die bedinglose Unterzeichnung des Abkommens forderte. Greenpeace wird jedenfalls die aktive Arbeit zum Abkommen dann wieder aufgreifen, wenn konkrete politische Entscheidungen anstehen.

Unabhängig davon, wie es mit dem EU-Mercosur-Abkommen weitergeht, setzt sich Greenpeace weiterhin für einen nachhaltigen und konsequenten Schutz des Amazonas-Regenwaldes ein. Greenpeace macht deshalb Druck bei der EU für ein Waldschutzgesetz, dass keinen Handel und Import von Produkten aus Waldzerstörung zulässt. 

Darüber hinaus fordert Greenpeace ein Neudenken der Handelsabkommen und hat dazu zehn Eckpunkte formuliert.

Zum Weiterlesen:

Feuer im Amazonas, September 2019

Gefahr für Mensch und Umwelt

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten hat schädliche Folgen, wie eine Studie zeigt.

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Nicht verhandelbar

Greenpeace und Misereor veröffentlichen ein Rechtsgutachten zum geplanten Handelsabkommen. Es belegt die Mängel und sieht Neuverhandlungen als einzigen Ausweg.

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Jürgen Knirsch im Portrait

Ende Legende

Unter die Lupe genommen: Das EU-Mercosur Handelsabkommen im Fakten-Check.

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EU-Mercosur-Abkommen – mehr erfahren:

Studie: Eu-Mercosur-Abkommen

Studie: Eu-Mercosur-Abkommen

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