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© Bernd Lauter / Greenpeace

Verkehrte Verkehrsplanung

Dieses sperrige Wort ist das Drehkreuz der deutschen Verkehrswende: Jetzt wird der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet. Es geht um Milliarden Euro und Millionen Tonnen CO2. Während Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Autobahnen beschleunigt bauen möchte, spricht sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) klar dagegen aus.

Der Bundesverkehrswegeplan ist der Masterplan für Deutschlands künftige Verkehrsinfrastruktur. Das Verkehrsministerium regelt darin, welche Bundesfern- und Wasserstraßen und welche Schienenwege in den kommenden 15 Jahren gebaut werden sollen. Weil das Verkehrsministerium traditionell den größten Investitionshaushalt des Bundes verwaltet, geht es dabei um viele Milliarden. Vor allem aber geht es um die Chance, eine Mobilität zu entwerfen, bei der Mensch, Natur und Klima nicht länger unter die Räder kommen.

Beschlossen wurde der aktuelle Plan 2016. Er gilt bis 2030. Aber er kann noch geändert werden. Das muss er auch dringend, denn nach aktuellen Plänen sollen noch mehr als 850 Kilometer weitere Autobahn durch Wälder, Wiesen und Moore asphaltiert werden. So erreicht der Verkehr seine Klimaziele nicht. Gerade läuft eine so genannte Bedarfsprüfung. Begleitet werden soll diese von einem sogenannten Dialogprozess. Er startete bereits Ende letzten Jahres. Dort will die Bundesregierung einen “Infrastrukturkonsens” herstellen, so verspricht es zumindest der Koalitionsvertrag. Denn einen Konsens gibt es bislang nicht, wie zahlreiche Proteste gegen geplante Autobahnen wie die Küstenautobahn A20 oder die A100 in Berlin zeigen.

Verkehrspolitik setzt weiter auf klimaschädliche Autos

Doch der Auftakt des Dialogs an dem auch Greenpeace teilnahm verspricht nichts Gutes. Volker Wissings Ministeriale beschieden dem frontal belehrten Publikum, dass man ausschließlich über den nächsten, dann bis 2040 geltenden Verkehrswegeplan reden wolle. Bis 2030 sollten Autobahnen- und Fernstraßen wie geplant gebaut werden. Für Greenpeace und andere Umweltverbände ein Affront - schließlich wurde der aktuelle Plan vor entscheidenden Klimabeschlüssen wie dem Pariser Abkommen von 2015 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 geschmiedet. Um die Klimaziele zu erreichen, muss der aktuelle Plan geändert werden. 

Verkehrspolitik bevorzugt weiterhin das Auto

Bislang rechtfertigt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Bau neuer Straßen mit dem Argument, der Wirtschaft eine ausreichende Infrastruktur bereitstellen zu müssen sowie den zu erwartenden Verkehrsströmen gerecht zu werden. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr führen - die dann auch wieder verstopfen. Damit jedoch die viel zu hohen CO2-Emissionen im Verkehr endlich sinken, braucht Deutschland dringend eine andere Verkehrsplanung:  Wohin die Milliarden des Verkehrshaushalts jetzt fließen, ob damit noch mehr Straßen gebaut oder das Bahnnetz gestärkt wird, bestimmt den Treibhausgasausstoß im Verkehr über die kommenden Jahrzehnte.

Nächste Ausfahrt Klimakrise

Nächste Ausfahrt Klimakrise

Warum der weitere Ausbau des Autobahnnetzes gestoppt werden muss

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Um die zähen Planungsprozesse zu beschleunigen, diskutiert die Ampel-Koalition derzeit auch darüber, welche Infrastrukturprojekte künftig schneller geplant werden sollen. Während die FDP auch weitere Autobahnen und Fernstraßen beschleunigt planen und bauen will, fordern die Grünen, gezielt nur Projekte zu beschleunigen, die zum Klimaschutz beitragen, also den Neu- und Ausbau weiterer Bahnlinien. Straßen sollen lediglich leichter saniert und marode Brücken schneller ersetzt werden können. 

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Biosprit und synthetische Kraftstoffe

Wie sehr die FPD an veralteten Mobilitätskonzepten klebt, zeigen auch die aktuellen Debatten um Biosprit und synthetische Kraftstoffe. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) preist sie unbeirrt als Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise an - entgegen aller Vernunft.

Mehrheit gegen weitere Autobahnen

Die Bevölkerung jedenfalls erwartet den Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur. In einer bundesweiten repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag von Greenpeace, sprachen sich Mitte Dezember 2022 vier von fünf der Befragten (81 Prozent) dafür aus, auf weitere Autobahnen zu verzichten, wenn dadurch das Klima geschützt werden kann. Auch zum Schwerpunkt des künftigten Infrastrukturausbaus zeigt die Umfrage deutliche Vorlieben: 70 Prozent der Befragten gaben an, der Ausbau solle sich auf neue Zugstrecken und den öffentlichen Nahverkehr konzentrieren. 

Grafik: Mehrheit der Deutschen ist Klimaschutz wichtiger als neue Autobahnen. 81 Prozent für Stopp von Autobahn-Neubau

Bundesverkehrswegeplan ist veraltet

Als der aktuelle Plan geschrieben wurde, war das Ende 2015 geschlossene Pariser Klimaschutzabkommen noch nicht in Kraft. 2021 schließlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, heute unterlassener Klimaschutz dürfe nicht die Freiheit künftiger Generationen einschränken. Beides hat tiefgreifende Auswirkungen auf die künftige Planung des Verkehrs, der heute ein Fünftel der deutschen CO2-Emissionen verursacht. Deshalb ist für Greenpeace klar: Das Ziel eines Konsens bei der Infrastruktur lässt sich nur erreichen, indem der geltende Bundesverkehrswegeplan an die Anforderungen eines klima- und sozialgerechten Verkehrs angepasst wird.

Doch über den Auftrag des Dialogs, das Mandat des Formats herrscht bislang keine Einigkeit unter den Beteiligten. Zukunftsweisende Entscheidungen zur Infrastruktur sind die Voraussetzungen der Verkehrswende. Sie können nicht länger warten. Greenpeace ist bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten, den Verkehr in eine klimaschonende Zukunft zu führen. Für unverbindliche Plauderrunden ist der Rückstand im Klimaschutz hier zu groß.

(Diesen Artikel haben wir am 6. Dezember 2022 veröffentlicht und im Januar 2023 aktualisiert.)

 

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