Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Nationalen Allokationsplan 2 (NAP2) verabschiedet. Über die Verteilung von Verschmutzungsrechten, den Lobbyismus der Kohleindustrie und die Kritik von Greenpeace an den vorgesehenen Regelungen sprachen wir mit unserem Klima-Experten Karsten Smid.
Ein globaler Temperaturanstieg um zwei Grad Celsius könnte die deutsche Volkswirtschaft noch in diesem Jahrhundert erheblich belasten - mit drei bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach heutigem Stand wären das 870 bis 1500 Euro jährlich pro Kopf - vom Säugling bis zum Rentner.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) behauptet, mit seinem Entwurf zum Nationalen Allokationsplan II (NAP) die Energiekonzerne in die Pflicht genommen zu haben. Das Gegenteil ist der Fall.
Der Klimawandel führt in Sibirien zu einer Kettenreaktion: Durch die globale Erwärmung taut der Dauerfrostboden des riesigen Gebietes auf. Dabei könnten im Laufe der Jahre Milliarden Tonnen Methan und Kohlendioxid aus den Sümpfen der Tundra freigesetzt werden. Beide Treibhausgase verstärken dann wiederum den Klimawandel.
Wann reagiert ein großer Konzern? Wenn's ihm finanziell ordentlich weh tut! Diese Binsenweisheit kann - oder will - man in der Bundesregierung nicht verstehen: Sie lässt sich Milliardeneinnahmen durch die Lappen gehen, indem sie den größten CO2-Produzenten im Lande die Erlaubnis, den Klimakiller in die Luft zu pusten, nicht wie vorgesehen teuer verkauft, sondern schenkt. Geregelt wird das über den Nationalen Allokationsplan (NAP II), dessen derzeitiger Entwurf die Klimazerstörung zu Lasten der Bürger subventionieren würde.
Greenpeace hat am Dienstag im Rechtsstreit mit dem Energiekonzern RWE Berufung beim Oberlandesgericht Köln eingelegt. Der Protest in der Braunkohlegrube Hambach vor zwei Jahren sei eine Aktion zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr gewesen. Das Gericht soll klären, ob man den Klimawandel einfach hinnehmen muss oder dort protestieren darf, wo seine wesentlichen Ursachen liegen.
Das erneute Jahrhunderthochwasser in Norddeutschland entspricht den Szenarien des Klimawandels, die Wissenschaftler für die Zukunft voraussagen. Zwar kann ein einzelnes Ereignis nicht die Klimaänderung beweisen, doch in der Häufigkeit der Überschwemmungen sieht Greenpeace einen Beleg dafür, dass der Klimawandel begonnen hat.
Die Fortschreibung des Nationalen Allokationsplanes (NAP) für die Jahre 2008 bis 2012 steht ins Haus. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den NAP künftig für deutlich mehr Klimaschutz zu nutzen und hat dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Der NAP legt die Verteilung von Verschmutzungsrechten für Kohlendioxid-Emissionen fest.
In Brüssel formiert sich ein von der Energieindustrie gesteuerter Anti-Kyoto-Zirkel. Eine Schlüsselrolle spielen neoliberale so genannte Denkfabriken, die nach amerikanischem Muster, mit amerikanischem Know-How und mit amerikanischen Industriedollars die EU-Parlamentarier bearbeiten. Jetzt versuchen sie, deutsche Konzerne wie den Energieriesen RWE auf ihre Seite zu ziehen. Das beweist ein internes Dokument, das Greenpeace zugespielt wurde.
Im Klimastreit zwischen Greenpeace und dem Energiekonzern RWE hat das Oberlandesgericht Köln am Donnerstag gegen Greenpeace entschieden. Dem eigentlichen Streitgegenstand ist es dabei ausgewichen: Welche Klimaveränderungen sind in Zukunft zu erwarten? Besteht schon heute ein Notstand aufgrund der Folgen des Klimawandels? Greenpeace überlegt, vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu ziehen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Montag in Berlin seine Bilanz der Klimaschutzkonferenz in Nairobi gezogen. Dabei beklagte er, dass kein schnelleres Vorangehen der Staatengemeinschaft möglich gewesen sei und forderte, dass Klimaschutz zur Chefsache werden müsse. Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne kommentiert sein Fazit.
Die Klimakonferenz in Nairobi ist zu Ende, Tausende Delegierte haben sich wieder in alle Winde zerstreut. Außer Enttäuschung bleibt nicht viel zurück. Während der Klimawandel immer mehr zur Alltagsrealität wird, schleicht die Politik im Schneckentempo voran. Der Disput zwischen den Entwicklungsländern - den Leidtragenden des Klimawandels - und den Industrienationen hat sich nur noch verschärft. Das Vorteilsdenken von heute schert sich nicht um die Kosten von morgen.