Finanznot in Bremen: 201 Millionen Euro jährlich durch Vermögensteuer
- Ein Artikel von Michelle Bayona
- mitwirkende Expert:innen Dr. Barbara Happe
- Hintergrund
Bremen hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Doch eine Vermögensteuer könnte Investitionen in Schulen, Kitas, Nahverkehr und Hitzeschutz ermöglichen.
Marode Schulen, sanierungsbedürftige Brücken und ein wachsender Investitionsbedarf durch die Klimakrise: In Bremen wird die Finanznot der öffentlichen Hand immer sichtbarer. Eine neue Fallstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace zeigt, wie sich die angespannte Finanzlage des Stadtstaats auf Bildung, Verkehr und Klimaanpassung auswirkt – und wie eine Vermögensteuer auf sehr große Vermögen zusätzliche, dringend notwendige Investitionen ermöglichen könnte.
Fallstudie Bremen: Kommunale Finanznot
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HerunterladenDie Bremen-Fallstudie knüpft an die im Juni veröffentlichte Greenpeace-Studie zur kommunalen Finanznot in Deutschland an. Sie zeigt am Beispiel Bremen, wie fehlende Mittel notwendige Investitionen ausbremsen – und welchen Beitrag eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen leisten könnte.
Fallstudie „Bremen - Finanzen auf sichere Beine stellen“
Das Wichtigste auf einen Blick
- 257 Millionen Euro
könnte eine Vermögensteuer dem Land Bremen jährlich zusätzlich bringen – nach einer Modellrechnung. - 201,1 Millionen Euro
könnten daraus der Stadtgemeinde Bremen zufließen. - Weniger als 5.000 Haushalte
in ganz Deutschland wären von der Steuer betroffen. - Nur 9 Prozent
der Ausgaben der Stadtgemeinde Bremen flossen 2025 in Investitionen. - Mehr als 2 Milliarden Euro
werden allein in der Stadtgemeinde Bremen für Sanierung und Neubau von Schulen, Berufsschulen und Kitas benötigt.
Nach einer Modellrechnung könnte eine Vermögensteuer nach dem Greenpeace-Konzept dem Land Bremen jährlich rund 256,7 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen – davon könnten 201,1 Millionen Euro der Stadtgemeinde Bremen zufließen. Das Konzept sieht einen Steuersatz von zwei Prozent auf Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro vor. Die Berechnung bezieht sich auf das Land Bremen und berücksichtigt auch den Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern sowie zusätzliche Bundesmittel.
„Wir erleben gerade, wie Wetterextreme die Sicherheit und Gesundheit der Menschen gefährden. Eine Vermögensteuer würde Bremen den finanziellen Spielraum geben, den Hochwasser- und Hitzeschutz auszubauen und gleichzeitig Schulen und Verkehr zukunftsfest zu machen.“
Investitionsstau in der Stadtgemeinde Bremen
Das Land Bremen weist mit 33.934 Euro je Einwohner:in die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf. Zugleich sind die finanziellen Spielräume der Stadtgemeinde Bremen eng: Nur rund neun Prozent ihrer Ausgaben flossen 2025 in Investitionen – deutlich weniger als im Bundesdurchschnitt von rund 13 Prozent.
Allein in der Stadtgemeinde Bremen werden für Sanierung und Neubau von Schulen, Berufsschulen und Kitas mehr als zwei Milliarden Euro benötigt. Für einen leistungsfähigeren Bremer Nahverkehr wären landesweit jährlich rund 31 Millionen Euro zusätzlich erforderlich. Auch die geplanten Fahrradbrücken über die Weser, die sogenannten Wesersprünge, konnten bislang nicht umgesetzt werden. Der kommunale Anteil an den Kosten wird auf rund 7 Millionen Euro veranschlagt.
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An der Wilhelm-Focke-Oberschule musste 2024 ein Gebäudekomplex wegen schwerer Tragwerksschäden gesperrt werden. Bis zum geplanten Neubau fehlen den rund 600 Schüler:innen unter anderem Mensa, Aula und Werkräume.
von 4 © Kerstin Rolfes/Greenpeace
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Auch Bremens Verkehrsinfrastruktur ist unter Druck. Die inzwischen abgeschlossene Ertüchtigung der Wilhelm-Kaisen-Brücke kostete 2,8 Millionen Euro – deutlich mehr als ursprünglich geplant.
von 4 © Kerstin Rolfes/Greenpeace
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Das Weihnachtshochwasser 2023/2024 überflutete Straßen und Wohngebiete in Lilienthal und Bremen-Borgfeld. Hunderte Menschen mussten evakuiert werden. Es entstanden Kosten in Millionenhöhe.
von 4 © Fred Dott / Greenpeace
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Dabei fehlen zugleich Mittel für neue, klimafreundliche Infrastruktur. Drei geplante Fahrradbrücken über die Weser, die sogenannten Wesersprünge, wurden bislang nicht umgesetzt, weil Bremen den kommunalen Finanzierungsanteil nicht aufbringen konnte.
von 4 © Kerstin Rolfes/Greenpeace
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Greenpeace-Gruppe macht die Finanznot vor Ort sichtbar
Die Greenpeace-Gruppe Bremen bringt die Ergebnisse der Studie am morgigen Samstag, 25. Juli, auf die Straße. Bei einer Mitmachaktion können Bürger:innen auf übergroßen symbolischen Millionenscheinen festhalten, wofür in Bremen dringend mehr Geld gebraucht wird – etwa für Schulen, Brücken, den Nahverkehr sowie den Hochwasser- und Hitzeschutz.
Die gesammelten Wünsche sollen anschließend an Bürgermeister und Senatspräsident Andreas Bovenschulte übergeben werden.
Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag wird nach der Mitmachaktion mit Fotos und Eindrücken ergänzt.
Klimakrise erhöht den Handlungsdruck der Kommunen
Neben dem Investitionsstau verschärft die Klimakrise die finanziellen Herausforderungen des Landes Bremen. Rund 83 Prozent der Fläche des Landes und etwa 540.000 Menschen sind durch Hochwasser gefährdet. Die Stadt rangiert auf Platz 4 der Großstädte mit den höchsten Klimarisiken in Deutschland. Gleichzeitig braucht Bremen zusätzliche Investitionen, um sich besser auf häufigere Hitzeperioden und andere Folgen der Klimakrise vorzubereiten.
Die Fallstudie zeigt, was mit zusätzlichen Einnahmen aus einer Vermögensteuer rechnerisch möglich wäre: In der Stadtgemeinde Bremen könnten unter anderem der jährliche Finanzierungsbedarf für Schulsanierungen und -neubauten gedeckt werden. Auch Investitionen in Brücken, den Ausbau des Nahverkehrs sowie den Hochwasser- und Hitzeschutz wären möglich.
Vermögensteuer: Der Weg des Geldes
Die vorgeschlagene Vermögensteuer wäre eine Ländersteuer. Ihre Einnahmen würden zunächst dem Land Bremen zufließen. Die Modellrechnung berücksichtigt sowohl das geschätzte Steueraufkommen durch im Land ansässige Hochvermögende als auch den Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern und zusätzliche Bundesmittel.
Damit das Geld verlässlich für kommunale Aufgaben eingesetzt werden kann, müssten die Regeln für die Verteilung der Landesmittel angepasst werden. Im Zwei-Städte-Staat sind die Finanzen des Landes und der beiden Stadtgemeinden eng miteinander verflochten. Zusätzliche Einnahmen könnten nötige Investitionen ermöglichen.
