Studie zu Halle (Saale): Fast 68 Millionen Euro durch Vermögensteuer möglich

Halle an der Saale fehlen Millionen für Schulen, Straßen, Nahverkehr, Kultur und Klimaanpassung. Eine Vermögensteuer mit ökologischer Lenkungswirkung könnte fast die Hälfte des für 2026 erwarteten Haushaltsdefizits ausgleichen.

Marode Schulen, sanierungsbedürftige Straßen und Einschnitte bei Bus und Bahn: In Halle (Saale) wird die Finanznot der öffentlichen Hand immer sichtbarer. Eine neue Fallstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace zeigt, wie sich die angespannte Haushaltslage auf Bildung, Verkehr, Kultur und Klimaanpassung auswirkt – und wie eine moderate Vermögensteuer auf sehr große Vermögen zusätzliche, dringend benötigte Investitionen ermöglichen könnte.

Nach einer Modellrechnung könnte eine Vermögensteuer nach dem Greenpeace-Konzept Halle jährlich rund 67,7 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Das Konzept mit ökologischer Lenkungswirkung sieht einen Steuersatz von zwei Prozent auf Nettovermögen oberhalb von 100 Millionen Euro vor. Betroffen wären weniger als 5.000 Haushalte in ganz Deutschland.

Die Halle-Fallstudie knüpft an die im Juni veröffentlichte Greenpeace-Studie zur kommunalen Finanznot in Deutschland an. Sie zeigt am Beispiel der Stadt, wie geringe eigene Einnahmen, wachsende Pflichtaufgaben und ein hoher Investitionsbedarf die kommunalen Finanzen belasten – und welchen Beitrag eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen leisten könnte.

Haushaltsdefizit und steigende Schulden

Für 2026 rechnet Halle mit einem Haushaltsdefizit von rund 138,2 Millionen Euro. Das entspricht etwa 12,4 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Gleichzeitig ist der Schuldenstand von 435,0 Mio. € im Jahr 2018 auf 811,2 Mio. € im Jahr 2025 angestiegen. Laut Haushaltsplan soll er bis 2029 zudem weiter steigen. 

Ein Grund für die schwierige Lage sind die vergleichsweise geringen eigenen Steuereinnahmen der Stadt. Rund 28 Prozent der Einnahmen stammen 2026 aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Etwa 47 Prozent entfallen auf Landeszuweisungen und Transferleistungen. Halle ist daher in besonderem Maße von der finanziellen Ausstattung durch Land und Bund abhängig.

Investitionsstau an Halles Schulen

Besonders sichtbar wird die Finanznot an der Grundschule Südstadt in der Rigaer Straße. Lehrkräfte beschrieben den Zustand des Gebäudes bereits 2023 als katastrophal und desolat. Genannt wurden unter anderem überlastete Elektroleitungen aus DDR-Zeiten, morsche Fenster, beschädigte Toiletten und herabfallender Putz.

Die Sanierung wird inzwischen auf 17,4 Millionen Euro veranschlagt. Sie wurde jedoch mehrfach verschoben: zunächst von 2025 auf 2027 und später auf den Zeitraum von 2028 bis 2032. Auch andere Schulen in Halle warten seit Jahren auf notwendige Arbeiten. Verzögerungen erhöhen zugleich die Kosten, weil die Preise für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen deutlich gestiegen sind.

Straßen und Nahverkehr unter Druck

Auch für die Sanierung der Straßen fehlt Geld. Nach der Begutachtung von erst rund der Hälfte des Straßennetzes liegt der geschätzte Bedarf bereits bei mehr als 100 Millionen Euro. Zahlreiche Straßen benötigen kurzfristige Instandhaltungsmaßnahmen oder eine vollständige Erneuerung. Für 2026 sind dagegen lediglich rund 20 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen eingeplant.

Beim öffentlichen Nahverkehr zeigt sich die Finanznot ebenfalls. Die Hallesche Verkehrs-AG befördert jährlich rund 60 Millionen Fahrgäste. Wegen steigender Energie- und Personalkosten sowie sinkender Ticketeinnahmen wurden Ende 2025 jedoch Angebote eingeschränkt: Linien entfielen, Takte wurden verlängert und der Nachtverkehr ausgedünnt.

Trotz dieser Sparmaßnahmen weist die HAVAG für 2026 ein Defizit von rund 31 Millionen Euro auf. Dieses muss durch Zuschüsse der Stadt und der Stadtwerke ausgeglichen werden und belastet damit den kommunalen Haushalt zusätzlich.

Freie Kulturszene leidet unter der Haushaltslage

Die angespannte Finanzlage macht sich auch in der freien Kulturszene bemerkbar. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Fördermittel gekürzt. Im Jahr 2026 konnten nur rund ein Viertel der beantragten Mittel für die einjährige Projektförderung bewilligt werden.

Mehrere Projekte erhielten weniger Geld als beantragt oder gingen vollständig leer aus. Vertreter:innen verschiedener Kulturinstitutionen warnten deshalb vor langfristigen Folgen für die kulturelle Vielfalt in Halle.

Klimakrise erhöht den Investitionsdruck

Halle ist durch seine Lage an Saale und Weißer Elster besonders hochwassergefährdet. Beim Hochwasser 2013 mussten rund 30.000 Menschen evakuiert werden. Die anschließenden Fluthilfen für die Stadt beliefen sich auf etwa 182 Millionen Euro.

Gleichzeitig nimmt die Hitzebelastung zu. Dicht bebaute und stark versiegelte Flächen wie der Marktplatz oder die Torstraße können sich nach Untersuchungen des Deutschen Wetterdienstes um bis zu 8,8 Grad stärker erwärmen als stärker begrünte Gebiete. Besonders betroffen sind unter anderem die Innenstadt, Neustadt und die Silberhöhe.

Halle benötigt daher zusätzliche Mittel für mehr Grünflächen, eine hitzeresiliente Gestaltung öffentlicher Plätze und einen besseren Hochwasserschutz.

Was 67,7 Millionen Euro in Halle ermöglichen könnten

Die Fallstudie zeigt beispielhaft, wie die zusätzlichen Einnahmen eingesetzt werden könnten:

• 17,4 Millionen Euro für die Sanierung der Grundschule Südstadt
• 20 Millionen Euro zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr
• 20 Millionen Euro zusätzlich für Erhalt und Sanierung der Straßen
• 2 Millionen Euro für die freie Kulturszene
• 8,3 Millionen Euro für Begrünung sowie Hitze- und Hochwasserschutz

Vermögensteuer: Der Weg des Geldes

Die vorgeschlagene Vermögensteuer wäre eine Ländersteuer. Die Einnahmen würden zunächst den Bundesländern zufließen. Da in Sachsen-Anhalt vergleichsweise wenige Menschen mit sehr großen Vermögen leben, ist der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern für Halle besonders relevant.

Anschließend entscheidet das Land, welcher Anteil seiner Einnahmen über den kommunalen Finanzausgleich an Städte und Gemeinden weitergegeben wird. Die Modellrechnung nimmt an, dass Halle entsprechend seines Anteils an der Finanzausgleichsmasse des Landes berücksichtigt wird. Auf dieser Grundlage ergäben sich die zusätzlichen Einnahmen von rund 67,7 Millionen Euro jährlich.

Greenpeace macht die Finanznot vor Ort sichtbar

Am 10. August informiert Greenpeace bei der Sommertour von „Fun Facts“ mit Host Sebastian Krumbiegel im Turm in Halle über die neue Fallstudie. Besucher:innen können auf symbolischen Millionen-Euro-Geldscheinen festhalten, wofür die Stadt dringend mehr Geld benötigt – etwa für Schulen, Nahverkehr, Straßen, Kultur sowie Hitze- und Hochwasserschutz. Die gesammelten Zukunftswünsche sollen anschließend an Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt übergeben werden.