Kommunale Vermögensteuer, starke Kommunen
Für fair finanzierte Kommunen - gestalten statt verwalten
Eine kommunale Vermögensteuer würde Kommunen stärken. Denn Städte und Gemeinden brauchen verlässliches Geld für Schulen, Kitas, Nahverkehr, Infrastruktur und Schutz vor Klimafolgen.
- Ein Artikel von Michelle Bayona
- mitwirkende Expert:innen Dr. Barbara Happe & Dr. Mauricio Vargas
- Überblick
Ob Schulen, Nahverkehr, sichere Brücken, soziale Angebote oder Schutz vor Hitze und Hochwasser: Vieles, was für das Leben vor Ort wichtig ist, liegt ganz oder teilweise in kommunaler Verantwortung. Sind die Kassen leer, werden Sanierungen verschoben, Angebote eingeschränkt und notwendige Vorsorgemaßnahmen aufgeschoben.
Gleichzeitig sind die kommunalen Aufgaben in den vergangenen Jahren gewachsen. Dazu gehören Kitas, Ganztagsbetreuung, Verwaltungsdigitalisierung, soziale Leistungen, Integration vor Ort, Katastrophenschutz, Klimaanpassung und der Erhalt öffentlicher Infrastruktur. Häufig wurden Aufgaben ausgeweitet oder neue Rechtsansprüche geschaffen, ohne dass die kommunale Ebene ausreichend gegenfinanziert wurde.
Für Bürgermeister:innen bedeutet das: Auch wenn vor Ort solide gewirtschaftet wird, reicht der finanzielle Spielraum vielerorts nicht aus. Der Investitionsstau ist deshalb kein Ausdruck mangelnder Prioritätensetzung einzelner Rathäuser, sondern ein strukturelles Finanzierungsproblem.
Städte und Gemeinden brauchen verlässliches Geld für Bildung, Infrastruktur und Klimaanpassung. Eine gezielte Vermögensteuer auf sehr große Vermögen kann Kommunen wieder handlungsfähiger machen.
Wie eine kommunale Vermögenssteuer Kommunen stärken kann
Das Wichtigste auf einen Blick:
- Viele Kommunen stehen finanziell unter Druck - 2025 lag das kommunale Finanzierungsdefizit bei rund 32 Milliarden Euro, der kommunale Investitionsrückstand beläuft sich auf rund 231,2 Milliarden Euro.
- Sie brauchen verlässliches Geld für Schulen und Kitas, soziale Angebote, besseren Nahverkehr sowie Schutz vor Hitze, Starkregen und Hochwasser.
- Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralitä oder die jüngste Finanzreform zur Entlastung der Kommunen decken dabei nur einen kleinen Teil ab.
- Eine Vermögensteuer auf sehr große Vermögen kann zusätzliche Mittel schaffen. Sie würde zunächst den Ländern zufließen und muss politisch so geregelt werden, dass die Gelder auch verbindlich Städten und Gemeinden zugutekommen (siehe unten: Der Weg des Geldes).
- Der Greenpeace-Vorschlag setzt bei sehr großen Vermögen ab 100 Millionen Euro an - dies beträge weniger als 5.000 Haushalte in Deutschland. Eigenheimbesitzer:innen, kleinere und mittlere Unternehmen und die große Mehrheit der Bevölkerung wären davon nicht betroffen.
- Jetzt braucht es parteiübergreifenden Rückenwind aus der Kommunalpolitik, damit Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden.
„Kommunen sind der Ort, an dem politische Entscheidungen im Alltag sichtbar werden: in der Schule, im öffentlichen Nahverkehr oder beim Schutz vor Hitze und Hochwasser. Wenn Städten und Gemeinden dauerhaft Geld fehlt, leidet die Lebensqualität vor Ort und wichtige Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gehen verloren.“
Sie sind Bürgermeister:in? Sprechen Sie uns gerne an.
Sie sind Bürgermeisterin oder Bürgermeister und erleben tagtäglich, welche Folgen knappe kommunale Kassen haben? Wir möchten erfahren, welche Herausforderungen Ihre Kommune besonders belasten. Im Rahmen unserer Kampagne für eine faire Besteuerung sehr großer Vermögen suchen wir den Austausch mit Ihnen. Teilen Sie Ihre Erfahrungen und Positionen mit uns und diskutieren Sie mit uns über Wege zu einer besseren kommunalen Finanzausstattung. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf! Wir freuen uns auf den Austausch - schreiben Sie Mauricio Vargas an unter: finanzwende@greenpeace.de
Neue Greenpeace-Studie zur finanziellen Lage der Kommunen (26.06.2026)
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat im Auftrag von Greenpeace untersucht, warum vielen Kommunen angesichts wachsender Aufgaben Geld für notwendige Investitionen fehlt. Die Analyse „Für fair finanzierte Kommen“ (LINK) betrachtet das kommunale Finanzierungsdefizit, den Investitionsrückstand und das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Sie macht deutlich, wie zusätzliche Einnahmen aus einer Vermögensteuer auf sehr große Vermögen die Kommunen stärken könnten und welche Reformen notwendig sind, damit die Mittel tatsächlich vor Ort ankommen.
Ergebnisse der Studie „Wege aus der kommunalen Finanznot“
Die Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft macht deutlich, warum viele Kommunen trotz sorgfältiger Haushaltsführung kaum noch investieren können:
- 2025 liegt das kommunale Finanzierungsdefizit bei rund 32 Milliarden Euro.
- Das strukturelle Defizit beträgt rund 24 Milliarden Euro.
- Der kommunale Investitionsrückstand beläuft sich auf rund 231,2 Milliarden Euro.
- Besonders betroffen sind Schulen, öffentliche Gebäude, Verkehrsinfrastruktur sowie Schutz vor Hitze, Starkregen und Hochwasser.
- Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ hilft, deckt aber nur rund ein Sechstel des kommunalen Investitionsbedarfs.
- Eine Vermögensteuer auf sehr große Vermögen kann ein zusätzlicher, langfristiger Finanzierungsbaustein sein.
- Damit die Vermögensteuer vor Ort wirkt, müssen die Einnahmen weitgehend und verbindlich bei Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommen. Dafür müssen die zusätzlichen Einnahmen in die kommunale Verbundmasse einfließen und über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weitergegeben werden.
Wege aus der kommunalen Finanznot
Anzahl Seiten: 22
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HerunterladenWarum Finanzreform und Sondervermögen die kommunale Finanzlücke nicht schließen
Am 25. Juni 2026 einigten sich Bund und Länder auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen ab 2027. Dabei geht es laut Medienberichten z.B. im kommenden Jahr um eine Entlastung von drei Milliarden Euro. Die Finanzreform ist jedoch aus Greenpeace-Sicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie kann nur einen kleinen Teil der kommunalen Finanznot abdecken. Wer Kommunen wirklich handlungsfähig machen will, muss für zusätzliche stabile Einnahmen sorgen. Eine moderate Vermögensteuer auf sehr große Vermögen würde dringend benötigte Gelder in die Kassen spülen.
Für Infrastruktur und Klimaneutralität stellt der Staat mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzliche Mittel bereit. Das hilft den Kommunen bei einzelnen Projekten, löst aber nicht ihr dauerhaftes Finanzierungsproblem. Die FÖS-Analyse zeigt: Rechnerisch stehen den Kommunen daraus im Durchschnitt rund 5,47 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zwölf Jahre zur Verfügung. Das deckt etwa 17 Prozent des 2025 vorhandenen Finanzierungsdefizits von 31,9 Milliarden Euro. Das Sondervermögen kann wichtige Investitionen anschieben. Es schafft aber keine dauerhaft tragfähige Einnahmebasis für Schulen, Brücken, Nahverkehr, Klimaschutz und Klimaanpassung.
Kommunen brauchen Geld
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Ob Busverbindung, Wartehäuschen oder sichere Wege: Kommunale Infrastruktur entscheidet darüber, wie gut Menschen vor Ort angebunden sind. Hier eine Bushaltestelle nahe Platenlasse.
von 7 © Chris Grodotzki / Greenpeace
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Wenn Kommunen dauerhaft zu wenig Geld haben, werden Sanierungen verschoben – sichtbar wird das oft zuerst an Schulen, Sportstätten und öffentlichen Gebäuden. Hier ein verlassenes Schulgebäude in Leipzig.
von 7 © IMAGO / Martin Bäuml Fotodesign
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Hitze wird für Städte zur Daueraufgabe: Kommunen brauchen Mittel für Schatten, Grünflächen, Kühlung und wirksamen Schutz besonders gefährdeter Menschen - beispielsweise Senior:innen oder kleine Kinder.
von 7 © IMAGO / Jochen Track
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Hohe Temperaturen belasten besonders dicht bebaute und offene Stadträume. Klimaanpassung vor Ort braucht verlässliche kommunale Investitionen. Im Bild das Tempelhofer Feld in Berlin mit Temperaturen bis zu 40 Grad Mitte Juni.
von 7 © Gordon Welters / Greenpeace
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Dürre und Niedrigwasser wie hier am Rhein machen die Klimakrise konkret – auch für Verkehr, Versorgung, Wirtschaft und kommunale Vorsorge.
von 7 © Bernd Lauter / Greenpeace
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Starkregen trifft auch Orte, die eigentlich sicher sein sollten, wie hier der Spielplatz, überspült von der Isar. Kommunen müssen öffentliche Plätze, Straßen und Infrastruktur besser vor Extremwetter schützen können.
von 7 © Falk Heller / Greenpeace
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Die Flut im Ahrtal 2021, hier in Bad Neuenahr, zeigte drastisch, was auf dem Spiel steht: Klimaanpassung, Katastrophenschutz und Wiederaufbau brauchen handlungsfähige Kommunen.
von 7 © Dominik Ketz / Greenpeace
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Investitionsstau in Kommunen: Bildung, Infrastruktur und Klimaanpassung
Der kommunale Investitionsrückstand betrifft zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens. Sanierungen an Schulen werden verschoben. Öffentliche Gebäude bleiben energetisch veraltet. Brücken müssen gesperrt oder notdürftig instand gehalten werden. Bus- und Bahnangebote bleiben hinter dem Bedarf zurück.
Gleichzeitig nehmen Klimarisiken zu. Hitzeperioden, Starkregen, Hochwasser und Dürre stellen Kommunen vor neue Aufgaben. Hitzeschutz, Schatten, Begrünung, Entsiegelung, Schwammstadt-Maßnahmen, Trinkbrunnen, Hochwasserschutz und klimaresiliente öffentliche Gebäude sind keine freiwilligen Extras. Sie sind Teil kommunaler Vorsorge. Kommunale Klimaanpassung schützt Infrastruktur, Gesundheit und nutzbare öffentliche Räume. Gerade Hitze belastet ältere Menschen, Kinder, chronisch Kranke und Menschen, die im Freien arbeiten.
Investitionen in Bildung, Mobilität, erneuerbare Wärme- und Energieinfrastruktur sowie Klimaanpassung stärken zudem die langfristige Wettbewerbsfähigkeit einer Region.
„Hitzeschutz, Hochwasservorsorge und klimaresiliente Infrastruktur sind Investitionen in Zukunftsfähigkeit und Gesundheit. Der Preis des Nichtstuns steigt mit jeder versäumten Maßnahme. Wenn sehr große Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen, gewinnen Kommunen den Spielraum, um diese Zukunftsaufgaben zu bewältigen.“
Lebenswerte Kommunen
Sanierte Schulen und Kitas, verlässlicher Nahverkehr und klimaresiliente Räume mit einem effektiven Schutz vor Hitze, Starkregen und Hochwasser machen Kommunen lebenswert und zukunftsfähig. Wenn Investitionen in Schatten, Begrünung, Entsiegelung, Hochwasserschutz oder klimaresiliente Gebäude warten müssen, steigt das Risiko von Klima- und Gesundheitsschäden für alle. Die Folgen: Die Infrastruktur, aber auch Gesundheit, Aufenthaltsqualität und die Attraktivität des Standorts leiden und die Risiken für Klimafolgekosten steigen.
Greenpeace-Vorschlag: 2 Prozent Vermögensteuer ab 100 Millionen Euro
Das Greenpeace-Steuerkonzept „Billions for Millions“ sieht eine Steuer von zwei Prozent auf Vermögen ab 100 Millionen Euro vor. Eigenheimbesitzer:innen, kleinere und mittlere Unternehmen und die große Mehrheit der Bevölkerung wären davon nicht betroffen.
Ziel ist eine zusätzliche Einnahmequelle für öffentliche Investitionen, ohne kommunale Gebühren zu erhöhen, Leistungen zu kürzen oder auf kurzfristige Notlösungen zurückzugreifen.
Außerdem sieht der Vorschlag eine ökologische Lenkungswirkung vor: Vermögen, das nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar investiert ist, soll mit einem zusätzlichen Satz belegt werden.
Der finanzpolitische Kern ist: Sehr große Vermögen sind in Deutschland im Vergleich zu Arbeit und Konsum moderat belastet, während die Vermögenskonzentration weiter wächst. Der BCG Global Wealth Report 2026 zählt in Deutschland rund 5.000 Menschen mit mehr als 100 Millionen US-Dollar Finanzvermögen; das sind 1.100 mehr als im Vorjahr.
Nach Greenpeace-Berechnungen wären durch den Vorschlag rund 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr möglich. Für Kommunen wird daraus aber erst dann ein wirksames Instrument, wenn die Einnahmen verbindlich an Städte und Gemeinden weitergegeben werden.
Billions for Millions - Eine Milliardärssteuer mit ökologischer Lenkungswirkung für eine gerechte Zukunft
Anzahl Seiten: 25
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Der Weg des Geldes: Von der Vermögensteuer in den kommunalen Haushalt
Eine Vermögensteuer ist nach geltender Finanzverfassung grundsätzlich eine Ländersteuer. Die Einnahmen fließen also zunächst den Bundesländern zu.
Damit sie kommunale Haushalte stärken könnte, muss ihre Wirkung institutionell abgesichert werden. Ein Weg ist der kommunale Finanzausgleich, über den Länder Mittel an ihre Kommunen weitergeben und finanzschwächere Kommunen besonders berücksichtigen können.
Die Regeln unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Deshalb muss verbindlich geregelt werden, wie zusätzliche Einnahmen vor Ort wirksam werden.
© (c) Daniel Müller / Greenpeace, Quelle: FÖS
Fragen und Antworten zur Vermögensteuer für starke Kommunen
Ab welchem Betrag würde die Vermögensteuer fällig?
Der Greenpeace-Vorschlag setzt bei Vermögen ab 100 Millionen Euro an. Vorgesehen ist ein Steuersatz von zwei Prozent. Besonders klimaschädliche Vermögen würden mit zusätzlichen 0,5 Prozent belastet.
Damit wären Eigenheimbesitzer:innen, kleinere und mittlere Unternehmen und die große Mehrheit der Bevölkerung davon nicht betroffen. Es geht um eine sehr kleine Gruppe besonders vermögender Haushalte.
Wie viel Geld könnte eine Vermögensteuer einbringen?
Nach Greenpeace-Berechnungen könnte eine Steuer von zwei Prozent auf Vermögen ab 100 Millionen Euro rund 25 Milliarden Euro jährlich mobilisieren. Andere Studien kommen je nach Ausgestaltung auf unterschiedliche Werte. Entscheidend ist, welches Modell politisch beschlossen wird, wie Freibeträge und Anrechnungen geregelt werden und wie gut Ausweichmöglichkeiten begrenzt werden. Damit Kommunen davon profitieren, müssen die Einnahmen weitestgehend verbindlich an Städte, Gemeinden und Landkreise weitergegeben werden.
Kommen die Einnahmen aus einer Vermögensteuer direkt bei Städten und Gemeinden an?
Nicht automatisch, aber es gibt einen Weg. Nach geltender Finanzverfassung fließen Einnahmen aus einer Vermögensteuer grundsätzlich den Ländern zu. Damit Kommunen profitieren, müssen die Länder die Mittel gezielt weitergeben, zum Beispiel über den kommunalen Finanzausgleich. Eine Vermögensteuer stärkt Kommunen nur dann, wenn zusätzliche Einnahmen verlässlich vor Ort ankommen.
Was ist der Kommunale Finanzausgleich (KFA)?
Alle Kommunen müssen die Daseinsvorsorge für ihre Bewohner:innen sicherstellen. Dazu gehören zum Beispiel die Trinkwasserversorgung, die Abwasser- und Abfallentsorgung, die Feuerwehr, Kitas und Schulen, Straßen und Wege als auch soziale Dienste. Für die Erfüllung dieser Aufgaben brauchen die Kommunen Einnahmen. Da Kommunen zum Teil sehr unterschiedliche Einnahmen haben, je nachdem, ob es sich beispielsweise um strukturschwache oder finanzstarke Kommunen handelt, gleichen die Länder einen Teil dieser Unterschiede durch den KFA aus.
Welche Investitionen könnten Kommunen damit finanzieren?
Je nach Ausgestaltung und Verteilung könnten zusätzliche Mittel zum Beispiel in Schulsanierungen, Kitas, Nahverkehr, Brücken, Hitze- und Hochwasserschutz, Stadtgrün, Entsiegelung, Schwammstadt-Maßnahmen oder Energie- und Wärmeinfrastruktur fließen.
Entscheidend ist, dass die Mittel dort ankommen, wo der Bedarf konkret besteht: in Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Warum spielt Klimaanpassung bei der kommunalen Finanzlage eine so große Rolle?
Die Klimakrise macht viele kommunale Aufgaben dringlicher und teurer. Städte und Gemeinden brauchen mehr Mittel für Schatten, Begrünung, Entsiegelung, Hochwasserschutz, klimaresiliente Gebäude und sichere öffentliche Räume.
Das schützt Infrastruktur und Gesundheit. Gerade Hitze belastet ältere Menschen, Kinder, chronisch Kranke und Menschen, die im Freien arbeiten.
Ist eine Vermögensteuer wirtschaftlich sinnvoll?
Eine Vermögensteuer ist kein Ersatz für solide Haushaltsführung oder kommunale Wirtschaftspolitik. Sie kann aber ein zusätzlicher Finanzierungsbaustein sein, wenn sie gezielt auf sehr große Vermögen ausgerichtet und rechtlich gezielt ausgestaltet wird.
Aus kommunaler Sicht zählt vor allem, dass Einnahmen verlässlich, planbar und investitionsorientiert eingesetzt werden. Funktionierende Infrastruktur, gute Schulen, Kinderbetreuung, leistungsfähige Verwaltungen und Schutz vor Klimarisiken stärken auch die lokale Wirtschaft.
Schadet eine Vermögensteuer dem Wirtschaftsstandort Deutschland?
Nein, denn ein starker Wirtschaftsstandort braucht mehr als niedrige Steuern. Unternehmen sind auf funktionierende Verkehrswege, gute Berufsschulen, verlässliche Kinderbetreuung, effiziente Verwaltungen und Schutz vor Klimarisiken angewiesen.
Wenn Kommunen dauerhaft unterfinanziert sind, entstehen Standortnachteile. Eine faire Finanzierung der Kommunen ist deshalb auch eine Investition in regionale Wirtschaftskraft.
Belastet eine Vermögensteuer Mittelstand und Familienunternehmen?
Nein, der Greenpeace-Vorschlag richtet sich nicht gegen den Mittelstand. Gemeint sind nicht kleinere Familienbetriebe, Handwerksunternehmen oder die breite Mitte der Gesellschaft, sondern sehr große Vermögen ab 100 Millionen Euro.
In der Debatte wird der Begriff „Familienunternehmen“ sehr unterschiedlich verwendet. Viele Familienunternehmen sind kleine oder mittlere Betriebe. Daneben gibt es große Unternehmensdynastien mit sehr hohen Vermögen. Eine Greenpeace-Recherche zur Stiftung Familienunternehmen zeigt: Fast drei Viertel der von Greenpeace zugeordneten Familien besitzen jeweils mehr als 100 Millionen Euro.
Ist das nicht Bundespolitik und damit kein Thema für Kommunalpolitiker:innen?
Die gesetzlichen Entscheidungen fallen auf Bundes- und Länderebene. Die Folgen unzureichender Finanzierung zeigen sich aber unmittelbar in Städten und Gemeinden: bei Schulen, Brücken, Kitas, Nahverkehr, Klimaanpassung, Digitalisierung und öffentlichen Gebäuden.
Bürgermeister:innen müssen nicht selbst über eine Vermögensteuer entscheiden, um deutlich zu machen, welche Investitionen ihre Kommune braucht. Sie können ihre kommunale Perspektive in die politische Debatte einbringen und parteiübergreifend für eine faire Finanzierung werben.
Warum sollten Bürgermeister:innen sich für eine Vermögensteuer einsetzen?
Bürgermeister:innen wissen, wo vor Ort Investitionen fehlen. Sie erleben, welche Projekte an knappen Haushalten scheitern und welche Folgen das für Menschen, lokale Wirtschaft, Infrastruktur und Klimavorsorge hat.
Wenn sich Bürgermeister:innen parteiübergreifend für eine faire Finanzierung stark machen, wird sichtbar: Kommunale Handlungsfähigkeit ist kein Spezialthema einzelner Parteien. Sie ist Voraussetzung für funktionierende, lebenswerte und klimaresiliente Städte und Gemeinden.
Was kann ich als Bürgermeister:in einer Kommune tun?
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können die Debatte mit konkreten Erfahrungen aus der Praxis stärken. Sie können öffentlich benennen, welche Investitionen vor Ort dringend gebraucht werden, und sich parteiübergreifend für zusätzliche, verlässliche Einnahmen der Städte und Gemeinden einsetzen. Dazu gehört auch die Frage, wie Einnahmen aus einer Besteuerung sehr großer Vermögen tatsächlich bei den Kommunen ankommen können. Bei Interesse an weiteren Informationen oder einem Dialog melden Sie sich gerne bei unserem Steuerexperten Mauricio Vargas unter finanzwende@greenpeace.de .
Was kann ich als Privatperson tun?
Schreiben Sie Ihrer Bürgermeisterin oder Ihrem Bürgermeister. Benennen Sie sachlich, welche Investitionen in Ihrer Kommune dringend gebraucht werden, und bitten Sie darum, sich für eine faire Finanzierung der Städte und Gemeinden einzusetzen. Wenn Sie sich intensiver engagieren möchten und Ideen und Gleichgesinnte suchen, können Sie sich auch unserer Gruppe Wirtschaft und Finanzen auf Greenwire anschließen; dafür müssen Sie kein Greenpeace-Mitglied sein.
