Pirmasens: Wie eine Vermögensteuer die kommunale Finanznot lindern könnte

Eine Vermögensteuer könnte der klammen Stadt Pirmasens jährlich 14,7 Millionen Euro einbringen, zeigt eine Studie von Greenpeace. Geld für Schulen, Kitas, Straßen, Radverkehr und Klimaanpassung. 

Pirmasens leidet bis heute unter den Folgen des Strukturwandels. Einst ein Zentrum der deutschen Schuhindustrie, ist die rheinland-pfälzische Stadt heute von hoher Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsrückgang und geringen eigenen Einnahmen geprägt.  Gleichzeitig steht Pirmasens wie andere Kommunen auch vor der Herausforderung, zunehmend mehr Pflichtaufgaben finanzieren zu müssen und die Stadt zukunftssicher aufzustellen - gerade auch für die Herausforderungen und Gefahren der Klimakrise. 

Eine Vermögensteuer mit sozial-ökologischer Lenkungswirkung könnte der Stadt jährlich rund 14,7 Millionen Euro zusätzlich bringen – Geld für Schulen, Kitas, Straßen, Radverkehr und Klimaanpassung. Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für Greenpeace in einer neuen Fallstudie analysiert. Nach einer Modellrechnung könnte eine Vermögensteuer nach dem Greenpeace-Konzept Pirmasens jährlich rund 14,7 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Das Greenpeace-Steuerkonzept mit ökologischer Lenkungswirkung sieht einen Steuersatz von zwei Prozent auf Nettovermögen oberhalb von 100 Millionen Euro sowie einen zusätzlichen Steuer-Malus von 0,5 Prozent auf klimaschädliche Vermögen vor. Betroffen wären weniger als 5.000 Haushalte in ganz Deutschland.

Die Pirmasens-Studie ist die dritte Fallstudie einer Reihe, die die im Juni veröffentlichte Analyse zur kommunalen Finanznot in Deutschland an konkreten Beispielen vor Ort weiterführt  (Zur Studienreihe).

Strukturwandel belastet Pirmasens bis heute

Pirmasens war einst eine Hochburg der deutschen Schuhindustrie. 1960 beschäftigte die Branche in Stadt und Landkreis noch rund 32.000 Menschen. Mit der Verlagerung der Produktion gingen in diesem Sektor die meisten Arbeitsplätze verloren. Auch der Abzug der amerikanischen Streitkräfte in den 1990er Jahren traf die lokale Wirtschaft.

Die Folgen sind bis heute sichtbar: Seit 1961 ist die Einwohner:innenzahl um mehr als ein Drittel gesunken. Im Juni 2026 lag die Arbeitslosenquote mit 12,1 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im rheinland-pfälzischen Durchschnitt. Auch das durchschnittliche Primäreinkommen liegt deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt. 

Das wirkt sich unmittelbar auf die Finanzen der Stadt aus. Der Anteil der Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, gleichzeitig sind die Ausgaben für soziale Pflichtaufgaben hoch. Für 2026 plant Pirmasens erneut mit einem Defizit von rund 20,1 Millionen Euro.

Pirmasens fordert seit Jahren eine strukturell bessere Finanzausstattung und hat zwei Klagen gegen den Finanzausgleich für 2024 und 2025 eingereicht.  Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) beschreibt die Folgen der knappen Kassen besonders mit Blick auf die Schulen drastisch: Die Stadt arbeite dort „seit 30 Jahren auf Verschleiß“.

Sanierungsstau an Pirmasenser Schulen

Besonders sichtbar wird die Finanznot an den Schulen. Mindestens zwölf der 15 Schulen in städtischer Trägerschaft sind vom Sanierungsstau betroffen. Statt umfassender Sanierungen kann die Stadt vielerorts nur schrittweise modernisieren.

Ein Beispiel ist das Hugo-Ball-Gymnasium. Eine Generalsanierung war bereits vor rund 20 Jahren vorgesehen, konnte aus finanziellen Gründen aber nicht umgesetzt werden. Seit 2020 wurden zwar rund 5,6 Millionen Euro investiert, weitere Sanierungsschritte stehen jedoch noch aus.

Auch dringend benötigte Neubauten verzögern sich. Die Pirminiusschule ist für 90 Schüler:innen ausgelegt, wird aber von knapp 140 Kindern besucht. Sie soll gemeinsam mit der Grundschule Husterhöhe in das neue Schulzentrum Nord ziehen. Für das Projekt sind rund 16 Millionen Euro veranschlagt. Wegen der angespannten Finanzlage und begrenzter Investitionskredite sucht die Stadt nach zusätzlichen Fördermitteln.

Auch Kitas warten auf Sanierungen

Ähnlich sieht es bei den Kindertagesstätten aus. Die Kita „Villa Kunterbunt“ im Stadtteil Winzeln wurde seit den 1960er-Jahren nicht grundlegend saniert. Eine Sanierung war bereits 2009 zugesagt, befindet sich aber noch immer in der Planung.

Auch bei der Paulus-Kindertagesstätte besteht Sanierungsbedarf. Nachdem das Gebäude 2015 wegen statischer Probleme schließen musste, wurden zunächst nur kleinere Arbeiten vorgenommen. Eine grundlegende Sanierung blieb bislang aus.

Gleichzeitig braucht Pirmasens zusätzliche Betreuungsplätze. Um Kosten zu sparen, setzt die Stadt teilweise auf vorhandene Containergebäude und baut diese für die Kinderbetreuung um.

Radverkehr unter finanziellem Druck

Nicht nur das Straßennetz erfordert hohe Investitionen. Beim Radverkehr besteht ebenfalls klarer Nachholbedarf. Im ADFC-Fahrradklima-Test 2024 bewerteten die Pirmasenser:innen ihre Stadt mit der Note 4,5. In ihrer Größenklasse landete Pirmasens damit auf Rang 417 von 429 Kommunen. Das Radverkehrskonzept der Stadt sieht zahlreiche Verbesserungen vor. Bislang konnten jedoch vor allem kleinere Maßnahmen wie Markierungen und neue Schilder umgesetzt werden. Für größere Projekte wie neue Radwege fehlten Fördermittel.

Klimaschutz trotz knapper Kassen

Dabei mangelt es Pirmasens nicht an Ideen. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Nachhaltigkeitsprojekte entwickelt und wurde bereits für ihre Bemühungen ausgezeichnet. Ihre Nachhaltigkeitsstrategie umfasst rund 155 Maßnahmen – von mehr Grün in der Stadt bis zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude.

Für größere Projekte fehlen jedoch häufig die finanziellen Spielräume. Das betrifft etwa Investitionen in eine erneuerbare Wärmeversorgung oder die Anpassung der Stadt an zunehmende Hitze. An der Robert-Schuman-Grundschule leiden Schüler:innen und Lehrkräfte in den Sommermonaten unter Überhitzung. Die Stadt investiert deshalb unter anderem in eine Beschattungsanlage und überdachte Erholungsplätze. 

Was 14,7 Millionen Euro in Pirmasens ermöglichen könnten

Die Fallstudie zeigt beispielhaft, wofür die zusätzlichen Einnahmen eingesetzt werden könnten:

• 8 Millionen Euro jährlich für Schulen: Damit könnte Pirmasens das auf 16 Millionen Euro veranschlagte Schulzentrum Nord rechnerisch innerhalb von zwei Jahren aus eigenen Mitteln finanzieren. Anschließend könnten weitere Schulen und Kitas saniert oder besser gegen Hitze geschützt werden.
• 4 Millionen Euro jährlich für Straßen und Radverkehr: Die Stadt könnte Straßen instand halten und größere Vorhaben aus dem Radverkehrskonzept umsetzen, darunter den Bau neuer Radwege.
• 2,7 Millionen Euro für weitere Zukunftsinvestitionen: Die verbleibenden Mittel könnten unter anderem in Klimaschutz, Klimaanpassung und eine erneuerbare Wärmeversorgung fließen.

Die Rechnung zeigt dabei keine konkrete Haushaltsplanung, sondern beispielhaft, welche Größenordnung zusätzliche Einnahmen für eine finanzschwache Kommune bedeuten könnten.

Vermögensteuer: Wie das Geld nach Pirmasens kommen könnte

Die von Greenpeace vorgeschlagene Vermögensteuer mit sozial-ökologischer Lenkungswirkung wäre eine Ländersteuer. Die Einnahmen würden daher zunächst den Bundesländern zufließen und nicht direkt an Pirmasens.

Die Fallstudie zeigt einen möglichen Weg, wie zusätzliche Einnahmen aus einer Vermögensteuer bei finanzschwachen Städten und Gemeinden ankommen könnten. Die Modellrechnung berücksichtigt zunächst, welcher Anteil des zusätzlichen Steueraufkommens nach dem Finanzkraftausgleich auf Rheinland-Pfalz entfallen könnte. Anschließend wird modellhaft angenommen, dass zusätzliche Mittel über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weitergegeben werden und Pirmasens daran entsprechend seines bisherigen Anteils beteiligt wird. Unter diesen Annahmen könnten der Stadt rechnerisch rund 14,7 Millionen Euro jährlich zufließen.

Damit Pirmasens tatsächlich zusätzliche Mittel erhält, müsste Rheinland-Pfalz die Einnahmen aus der Vermögensteuer entsprechend in die Finanzierung seiner Kommunen einbeziehen.