EU-Mercosur-Abkommen

Wirtschaftlicher Teufelskreis

Der Amazonas-Regenwald ist ein Schlüsselelement für Biodiversität und Klimaschutz. Doch der geplante Handelsvertrag zwischen Europa und Südamerika gefährdet ihn weiter.
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Mehr als 20 Jahre lang hat die Europäische Union mit den Mercosur-Staaten um ein Handelsabkommen gerungen. Die Abkürzung Mercosur steht für “Mercado Común del Sur”,  das ist die spanische Bezeichnung für den gemeinsamen Markt Südamerikas. Darin zusammengeschlossen haben sich derzeit Argentinien, Uruguay, Paraguay und der für Europa wichtigste Handelspartner: Brasilien. Nach der Wahl des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro zum brasilianischen Regierungschef hat die EU den bis dahin verhandelten Text 2019 unterschrieben.

Was lange währt, wird endlich gut? In diesem Fall ist das gleich auf mehreren Ebenen zu verneinen. Zunächst einmal wird damit Bolsonaro bestätigt und bestärkt. Es scheint egal zu sein, dass dieser mit homophoben, frauenfeindlichen und rassistischen Aussagen, seiner Ignoranz bei der Coronakrise und vielen anderen kritikwürdigen Verhaltensweisen immer wieder beweist, wie wenig er auf die Werte der EU gibt. 

Daneben ist das Abkommen auf der Sachebene in vielfältiger Hinsicht problematisch. Mit ebenjener Wertegemeinschaft scheint es nicht weit her zu sein, denn wenn der Vertrag in der vorliegenden Form ratifiziert wird, ist die klare Aussage: Profit geht über alles. Der Amazonas-Regenwald, der – wegen legaler und illegaler Abholzung – schutzbedürftig ist wie nie, wird durch den Vertrag noch weiter ausgebeutet. Das Gleiche gilt für weitere Ökosysteme wie die Savannenwälder des brasilianischen Cerrado oder die Trockenwälder des Gran Chaco in Argentinien und Paraguay. 

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WER PROFITIERT WIE VON EU-MERCOSUR?

Warum gibt es dieses Abkommen? Kurz gesagt: um die Handelsströme zu vergrößern. So will beispielsweise Europa (und insbesondere Deutschland) mehr Autos, aber auch mehr giftige und teilweise sogar gefährliche Pestizide nach Südamerika exportieren. Die Handelspartner auf der anderen Seite des Atlantiks finden dafür hier zahlreiche Abnehmer für billiges Rindfleisch. Die Rinderzucht in Brasilien hängt allerdings sehr stark mit Waldvernichtung zusammen – mittel- und unmittelbar. Landnehmer holzen und brennen gewaltige Flächen ab. Oft nutzen sie diese zunächst als Rinderweiden, dann für den Sojaanbau, also für günstiges Tierfutter. Wenn ihr Absatz steigt, brauchen sie mehr Flächen. Und auch mehr Pestizide, wodurch wiederum deren Absatz in Europa steigt: Ein wirtschaftlicher Teufelskreis für die Umwelt.

Besonders gefährlich mit Blick auf das Weltklima ist dabei die fortschreitende Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Noch mehr Fläche darf dieser nicht verlieren, denn wir nähern uns einem gefährlichen Kipppunkt, der, einmal überschritten, unumkehrbar ist. Das komplizierte, selbsterhaltende Ökosystem Regenwald, das auf das globale Klima stabilisierend wirkt, würde zusammenbrechen, der Wald großflächig versteppen.

Das EU-Mercosur-Abkommen wirkt insbesondere in diesem Zusammenhang wie das Relikt aus vergangenen Zeiten, das er ist: Die Klimakrise spielt darin keine Rolle, Menschenrechte der indigenen Bevölkerung werden mit Füßen getreten. Zudem zementiert es rückwärtsgewandte Ideen, wie Wirtschaft in den jeweils beteiligten Ländern zu funktionieren hat: hier Verbrennungsmotoren und fertige Chemieprodukte, dort Agrarrohstoffe – mit Augenhöhe hat der Ansatz wenig zu tun. 

Immer mehr Länder erkennen nun, dass das Abkommen so nicht bleiben kann, darunter Frankreich und die Niederlande, und fordern Nachbesserungen. Doch Nachbesserungen können bei den tiefgreifenden Mängeln nicht befriedigend sein, es braucht eine Neuausrichtung des Handels der EU.

FÜNF FAKTEN ZUM EU-MERCOSUR-VERTRAG

Die wichtigsten Punkte, warum das EU-Mercosur-Abkommen nicht in Kraft treten darf:

1. DAS ABKOMMEN ZERSTÖRT DEN REGENWALD

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Brandbeschleuniger für die Umweltzerstörung im Amazonasgebiet und den angrenzenden Regionen. Schon jetzt werden in Südamerika gigantische Waldflächen gerodet, um Platz für Weide- und Ackerland zu gewinnen: Zwischen August 2018 und Juli 2019 wurden vor Ort so viel Bäume abgeholzt wie seit elf Jahren nicht mehr. Tier- und Pflanzenarten sterben aus; die Artenvielfalt schwindet.

2. DER HANDEL GEHT AUF KOSTEN DES KLIMAS

Durch das EU-Mercosur-Abkommen würde der Transport von Gütern und die damit verbundenen klimaschädlichen Emissionen drastisch steigen. Vielfach ist der Handel schlicht überflüssig, wie bei Fleisch oder Zucker. Europa braucht diese Importe nicht: Die deutsche Landwirtschaft produziert schon jetzt mehr Fleisch, als für den eigenen Bedarf nötig ist, während der pro-Kopf-Fleischkonsum in Deutschland abnimmt.

3. EU-MERCOSUR SETZT AUF PESTIZIDE UND GENTECHNIK

Das Abkommen zementiert ein Landwirtschaftsmodell, das auf Monokulturen und gentechnisch veränderte Hochleistungspflanzen setzt, die dann mit Unmengen Pestiziden bespritzt werden können. Die Tiere werden mit Antibiotika und Wachstumshormonen gedopt. Von solch einem Ansatz profitieren die Agrarindustrie und die Hersteller von Pestiziden, Gentechnik-Saatgut und Tierarzneimitteln. Deutsche Großkonzerne wie Bayer: Mit seiner Unternehmenssparte Monsanto verkauft der Konzern Giftstoffe wie Glyphosat, die vermutlich Krebs auslösen, und sogar Gifte, die in Europa wegen ihrer Gefährlichkeit nicht zugelassen sind. Kleinbauern, die mit vielfältigen Fruchtfolgen und ökologischen Ansätzen arbeiten, können so nicht wettbewerbsfähig arbeiten - nicht nur in Südamerika, sondern auch auf die europäische Landwirtschaft steigt so der Preisdruck. EU-Mercosur verhindert die dringend notwendige Agrarwende.

4. AUTOS GEGEN KÜHE, ALS GÄBE ES DIE KLIMADEBATTE NICHT

Für Autos und Autoteile sinken die Zölle, wodurch mehr Abgasautos ihre Emissionen auch in den Mercosur-Staaten verbreiten können. Damit begünstigt der Handelspakt ausgerechnet jene Branchen, die zu den größten Treibern der Klimakrise gehören. Im Gegenzug bekommt Europa Agrarprodukte, die nicht nötig sind und deren Produktion und Transport das Klima belasten.

5. MENSCHENRECHTE SPIELEN KEINE ROLLE

Der Handelsvertrag stärkt die Zusammenarbeit der EU mit Brasilien. Dabei missachtet Präsident Bolsonaro die Rechte Indigener und hetzt gegen Oppositionelle und Umweltschützer. Dass die EU unter diesen Voraussetzungen Geschäfte mit der Bolsonaro- Regierung macht, ist nicht hinnehmbar. Hinzu kommt: Die zunehmenden Abholzungen des Amazonas-Regenwaldes infolge des EU-Mercosur-Abkommens zerstören den Lebensraum vieler indigener Gemeinschaften. Im Handelsvertrag gibt es keine bindenden Vereinbarungen für den Schutz dieser Menschen. 

WAS FORDERT GREENPEACE?

Greenpeace setzt alles daran, das Handelsabkommen zu verhindern: Gemeinsam mit einem Netzwerk von Organisationen klären wir über die Risiken des Freihandelsabkommens für die Menschen in Deutschland, aber auch den Amazonas-Regenwald und seine Bewohner auf. Mit einer Petition appelliert Greenpeace an die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, sich auf keine schmutzigen Deals mit der Bolsonaro-Regierung einzulassen. Darüber hinaus fordert Greenpeace ein Neudenken des Themas Handel und hat dazu zehn Eckpunkte formuliert.

Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte

Die EU will ein Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern auf den Weg bringen - doch der Widerstand wächst. Zu Recht: Das Abkommen hat grundsätzliche Mängel.

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