Die Weltnaturkonferenz – Convention on Biological Diversity (CBD)

Jubel bricht im Konferenzraum aus, als eine zu Tränen gerührte Konferenzpräsidentin Susana Muhamad die Weltnaturkonferenz offiziell und erfolgreich für beendet erklärt. In den vergangenen drei Tagen hatten die 196 UN-Vertragsstaaten nachverhandeln müssen, weil die 16. UN-Weltnaturkonferenz im vergangenen November in Cali an der Frage zur Finanzierung des Naturschutzes gescheitert war und nicht abgeschlossen werden konnte. 

Jetzt haben sich die Teilnehmenden auf eine Strategie geeinigt, die mit neuen Finanzmitteln für die ärmeren Länder des Globalen Südens bis 2030 diese beim Naturschutz unterstützen soll. Zudem sind alle Länder ermahnt, schädliche Subventionen zu beenden und das Geld stattdessen in besseren Umwelt- und Klimaschutz zu investieren. Auch haben die Vertragsstaaten ein sogenanntes Monitoring Framework beschlossen, um die Maßnahmen zur Umsetzung des Weltnaturabkommens besser überprüfen zu können. 

“Die Entscheidungen von Rom zeigen, dass die Weltgemeinschaft sich weiter den großen ökologischen Krisen stellen will”, sagt Jannes Stoppel, Politikexperte von Greenpeace Deutschland.  “Und das auch ohne die USA, die bei der Bekämpfung der Artenkrise nicht mitverhandelt haben und sich vom Pariser Klimaabkommen verabschiedet haben. Das gibt Hoffnung!” Rom sende eine klare Botschaft nach Berlin: “Die neue Bundesregierung muss international Verantwortung übernehmen und mehr Geld in den internationalen Klima- und Naturschutz stecken. Und nicht nur das: Auch in Deutschland muss Schluss sein mit dem Zerstören von Natur und Lebensräumen! Wir brauchen einen neuen gesetzlichen Rahmen, der Naturschutz und Wiederherstellungsmaßnahmen, natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen zum Schutz aller Menschen garantiert.”

Was beim ersten Teil der CBD COP16 beschlossen wurde

Am 30. November endete die Weltnaturkonferenz der Vereinten Nationen in Cali, Kolumbien – mit gemischten Ergebnissen. Die Bedeutung indigener Gemeinschaften für den internationalen Naturschutz wurde gestärkt. Sie sollen nun bei Umweltfragen verstärkt Gehör finden und ihr Wissen aktiv einbringen können. Außerdem wurde es vereinfacht, besonders ökologisch wertvolle und artenreiche Meeresgebiete offiziell anzuerkennen. Diese Gebiete sollen besser kartiert werden, um so die Gründung neuer Meeresschutzgebiete oder die Verbesserung bestehender Gebiete voranzutreiben. In Zukunft wird es somit einfacher, besonders schützenswerte Zonen in nationalen und internationalen Gewässern klar zu identifizieren und vor industrieller Fischerei und Bauvorhaben zu schützen. Diese Entscheidung könnte auch zur Schaffung neuer Schutzgebiete im Rahmen des internationalen Hochseeschutzabkommens beitragen, das dieses Jahr in Nizza beschlossen werden soll.

Die schlechten Nachrichten betrafen die Finanzierung des Naturschutzes: Eine vielversprechende Idee war die Einrichtung eines „Cali-Fonds“. In diesen Fonds sollen Unternehmen einzahlen, die genetische Daten als Digital Sequence Information (DSI) nutzen, um Produkte herzustellen. Ein Beispiel: Nutzt ein Pharmakonzern wie Bayer die genetischen Daten von Pflanzen zur Entwicklung neuer Medikamente, müsste er das Herkunftsland dieser Pflanzendaten dafür finanziell entlohnen. Diese Art von Gewinnbeteiligung würde den Herkunftsländern einen Anreiz geben, ihre Natur besser zu schützen. Der „Cali-Fonds“ wurde zwar ins Leben gerufen und nahm am ersten Tag der Verhandlungen in Rom die Arbeit auf, allerdings bleibt es den Konzernen freigestellt, ob sie in ihn einzahlen.

Geplant war auch die Entwicklung einer Strategie zur Mobilisierung von neuen Finanzmitteln, die einzelnen Staaten ermöglichen soll, schrittweise Subventionen an umweltschädliche Unternehmen abzubauen und die freiwerdenden Mittel in ökologische und soziale Projekte zu investieren. Hierfür wurde von Ländern des globalen Südens eine neue und unabhängige Finanzinstitution gefordert. Diese Pläne sind damals noch blockiert worden - nun gibt es hier den ersehnten Durchbruch.

Was ist die UN-Konvention zur Rettung der Artenvielfalt?

Täglich sterben rund 150 Tier- und Pflanzenarten, Millionen sind bedroht. Um dieses Massenaussterben in den Griff zu bekommen, berieten die UN-Vertragsstaaten auch letztes Jahr auf der Weltnaturkonferenz (CBD) in Cali, Kolumbien darüber, wie wir die Natur besser schützen können. Sie war die 16. Weltnaturkonferenz, die nun in Rom zu Ende verhandelt wird. Die Weltgemeinschaft hat bereits 1992 auf der UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung in Rio die ‘UN-Konvention zur biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, UNCBD)’ ins Leben gerufen. Sie ist neben der Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) und der sehr bekannten Klimakonvention (UNFCCC) eine von den drei Rio-Konventionen zur Bekämpfung der wichtigsten globalen ökologischen Krisen. Alle Mitgliedsstaaten der Konvention zur biologischen Vielfalt haben sich damals verpflichtet: 

• die biologische Vielfalt in ihren eigenen Ländern zu schützen,
• geeignete Maßnahmen zum Schutz und zur Nutzung der Biodiversität in Entwicklungsländern zu unterstützen,
• sowie den Zugang zu genetischen Ressourcen und deren Nutzung gerecht zu regeln.

Es gibt insgesamt 196 Vertragsstaaten, die das Übereinkommen über die biologische Vielfalt unterzeichnet und ratifiziert haben. Sie treffen sich normalerweise alle zwei Jahre zur Weltnaturkonferenz. Diese Treffen heißen “COP”, das steht für “Conference of the Parties” und ist das höchste beschlussfassende Gremium der Rio-Konventionen. Hier tauschen sich die Vertragsstaaten aus und beschließen neue Ziele und Maßnahmen, um zum Beispiel die Artenkrise zu stoppen.

Was ist das Weltnaturabkommen? 

Das Weltnaturabkommen (auch bekannt als Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework) ist ein internationaler Vertrag, der im Dezember 2022 auf der 15. UN-Biodiversitätskonferenz (CBD COP15) in Montreal, Kanada beschlossen wurde. Es stellt einen Meilenstein in der globalen Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt dar und ist vergleichbar mit dem Pariser Klimaabkommen –  nur liegt der Fokus auf Natur- und Artenschutz.

Ziele des Weltnaturabkommens

Das Abkommen zielt darauf ab, den Verlust der biologischen Vielfalt weltweit zu stoppen und umzukehren. Es enthält eine Reihe ehrgeiziger Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen, darunter:

1. Schutz von mind. 30 % der Land- und Meeresflächen bis 2030 („30x30-Ziel“)
2. 30 % der geschädigten Ökosysteme an Land und im Meer sollen bis 2030 wiederhergestellt werden.
3. Reduktion des Artensterbens
4. Nachhaltige Nutzung von Ressourcen
5. Bis 2030 sollen negative Auswirkungen von Umweltverschmutzung (einschließlich Plastik und Pestiziden) um 50 % reduziert werden.
6. Subventionen, die der Umwelt schaden (wie für fossile Brennstoffe oder intensive Landwirtschaft), sollen um mindestens 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr reduziert werden.
7. Rechte indigener Völker stärken.
8. Finanzierung von Naturschutz sichern: Reiche Länder des globalen Nordens haben zugesagt, bis 2025 jährlich mindestens 20 Milliarden US-Dollar und bis 2030 30 Milliarden US-Dollar für Länder des globalen Südens bereitzustellen.

Wie setzt Deutschland die Beschlüsse des Weltnaturabkommens bisher um?  

Deutschland ist seit dem Inkrafttreten der UNCBD Konvention Vertragsstaat. Dennoch hat die Bundesregierung erst 2007, also 15 Jahre später, eine Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen. In dieser Strategie hat die Bundesregierung unter anderem festgelegt, bis 2020 fünf Prozent der Waldfläche einer natürlichen Entwicklung zu überlassen. Doch dieses – von vornherein sehr niedrig gesteckte Ziel – hat Deutschland weit verfehlt. 

Die Bundesregierung sollte bis zur COP16 eigentlich eine neue nationale Biodiversitätsstrategie erarbeiten, wie sie die Ziele des Weltnaturabkommens umsetzen kann. Von den 196 Vertragsstaaten hatten nur 25 eine Nationale Biodiversitätsstrategie bis zur CoP16 entwickelt. In Deutschland liegt sie jetzt vor, ob sie von der nächsten Bundesregierung ambitioniert umgesetzt werden wird, bleibt jedoch abzuwarten.  

Grundsätzlich hinkt Deutschland laut einer Studie der Universität Bologna im europäischen Vergleich bei der Ausweisung strenger Naturschutzgebiete deutlich hinterher. Die Bundesrepublik belegt unter den 27 EU-Staaten den drittletzten Platz. Mit 0,6 Prozent ausgewiesener Schutzfläche in Deutschland schneiden nur Belgien (0,1 Prozent) und Dänemark (0,2 Prozent) schlechter ab.

Greenpeace hat Ende 2021 berechnet, was für die Wälder in Deutschland eigentlich nötig wäre. Hierzu wurden die besonders bedrohten und daher besonders schützenswerten Wälder in Deutschland analysiert. Die Wälder, die demnach besonders schutzbedürftig sind, bilden ca. 15% der deutschen Waldfläche ab. 

Für die Meeresflächen in Deutschland fordern wir, dass mindestens die Hälfte der bereits bestehenden Natura-2000-Schutzgebiete (die etwa 30 Prozent der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone umfassen) unter strengen Schutz gestellt und damit vor jeglicher industrieller Nutzung geschützt werden sollten, also auch etwa 15 Prozent.

Warum brauchen wir Artenvielfalt überhaupt? 

Mit jeder Art, die ausstirbt, schädigen wir auch uns selbst. Wir brauchen sie alle, nicht nur die besonders niedlichen. Wir brauchen Pflanzen als Lebensgrundlage und Nahrung und Insekten, um Pflanzen zu bestäuben. Stirbt eine Art aus, kann das dramatische und unvorhersehbare Konsequenzen auf das gesamte Nahrungsnetz haben. Die Vielfalt von Lebensräumen und Arten ist auch wichtig für die menschliche Entwicklung: So sind Tiere und Pflanzen seit jeher eine Inspiration für Technik und Kunst und eine Fundgrube für die Entwicklung von Medikamenten. 

Eine intakte Natur ist unsere Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise: Gesunde Wälder und Meere nehmen CO2 aus der Atmosphäre auf und produzieren Sauerstoff. Diese Ökosysteme können diese Aufgaben nur erfüllen, wenn sie gesund sind: Kahlgeschlagene Wälder, trockengelegte Moore und sich durch die Klimakrise erwärmende und versauernde Meere können weniger oder gar kein klimaschädliches CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und speichern. 

Beispiele für erfolgreiche Naturschutzmaßnahmen 

Der Bestand einiger Vogelarten ist laut dem aktuellen “Faktencheck Artenvielfalt” wieder etwas gewachsen. Wissenschaftler:innen schätzen, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass wieder mehr Totholz im Wald gelassen wird, ein wichtiger Lebensraum für Insekten. 

Die Kegelrobbe galt in Deutschland als nahezu ausgerottet. Gründe waren neben der Jagd auch der erhebliche Lebensraumverlust und Störungen durch Schiffsfahrt, Küstenbebauung und Tourismus. Die Einrichtung von Schutzgebieten entlang der Küsten, in denen Kegelrobben leben und sich ungestört fortpflanzen, hat dazu beigetragen, den Druck auf ihre Population zu verringern. Mittlerweile gibt es wieder über 2.000 Tiere. 

Greenpeace fordert daher von der EU und der Bundesregierung:   

• Natur- und klimaschädliche Subventionen abschaffen! 

Wenn wir Natur- und klimaschädliche Subventionen abschaffen, können wir das Geld in die Förderung einer naturnahen und ökologischen Flächennutzung stecken. 

• Finanzierung von Naturschutz garantieren! 

Deutschland muss weiterhin die zugesicherten 1,5 Mrd. Euro für den Naturschutz im globalen Süden zur Verfügung stellen. 

• Zerstörte Natur wiederherstellen!

Mindestens 30 Prozent der trockengelegten Moore, künstlich angelegte Nadelwälder und begradigte Flüsse müssen in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Dafür muss Deutschland das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in nationales Recht umsetzen und relevante Fachgesetze, wie zum Beispiel das Bundeswaldgesetz, anpassen. 

• Naturschutz über wirtschaftliche Interessen stellen! 

Der Schutz unserer Umwelt und Artenvielfalt muss über wirtschaftliche Interessen stehen. Das heißt: Industrien, wie die konventionelle Fischerei oder Forstwirtschaft, sollen nicht länger die Natur in effektiven Schutzgebieten ausbeuten dürfen. Konkret bedeutet das für Deutschland: Wir müssen mindestens 15 % Wald- und Meeresflächen strikt vor industrieller Nutzung schützen.