EU-Mercosur-Abkommen

Überholspur der Zerstörung

Der Amazonas-Regenwald ist ein Schlüsselelement, um die Erderhitzung aufzuhalten. Doch der EU-Mercosur-Vertrag zwischen Europa und Südamerika ignoriert sämtliche Klimafolgen.
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Mehr als 20 Jahre hat die Europäische Union mit den Mercosur-Staaten um ein Handelsabkommen gerungen. Die Abkürzung Mercosur steht für “Mercado Común del Sur”,  das ist die spanische Bezeichnung für den gemeinsamen Markt Südamerikas. Darin zusammengeschlossen haben sich derzeit Argentinien, Uruguay, Paraguay und der für Europa wichtigste Handelspartner: Brasilien. Nach der Wahl des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro zum brasilianischen Regierungschef hat die EU den bis dahin verhandelten Text im vergangenen Jahr unterschrieben.

Was lange währt, wird endlich gut? In diesem Fall überhaupt nicht. Es ist eine Sache, Bolsonaro, der mit homophoben und rassistischen Aussagen provoziert, durch so einen Abschluss im Amt zu stärken; auf der Sachebene ist das EU-Mercosur-Abkommen allerdings ein Versagen auf ganzer Linie. Der brasilianische Regenwald, der – wegen legaler und illegaler Abholzung – schutzbedürftig ist wie nie, wird durch den Vertrag noch weiter ausgebeutet. Das gleiche gilt für weitere natürliche Ökosysteme wie die Savannenwälder des Cerrado oder die Trockenwälder des Chaco.

Wer profitiert wie von EU-Mercosur?

Warum gibt es dieses Abkommen? Kurz gesagt: Europa (und insbesondere Deutschland) will mehr Autos nach Südamerika exportieren, die Handelspartner auf der anderen Seite des Atlantiks finden dafür hier zahlreiche Abnehmer für billiges Rindfleisch. Die Rinderzucht in Brasilien hängt allerdings sehr stark mit Rodungen in Waldgebieten zusammen – mittel- und unmittelbar. Gewaltige Flächen werden für Rinderweiden und den Sojaanbau abgeholzt, also günstiges Tierfutter. Besonders gefährlich mit Blick auf das Weltklima: die fortschreitende Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Noch mehr Fläche darf dieser nicht verlieren – wir nähern uns einem gefährlichen Kipppunkt, der einmal überschritten unumkehrbar ist. Das komplizierte, selbsterhaltende Ökosystem Regenwald, das auf das globale Klima stabilisierend wirkt, würde zusammenbrechen.

Das EU-Mercosur-Abkommen wirkt wie ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert (und ist es ja irgendwie auch): Klimafolgen spielen darin keine Rolle, Menschenrechte der indigenen Bevölkerung werden mit Füßen getreten, zudem zementiert es rückwärtsgewandte Ideen, wie Wirtschaft in den jeweils beteiligten Ländern zu funktionieren hat: hier Verbrennungsmotoren, dort Agrarrohstoffe. Mit Nachbesserungen im Verhandlungstext ist diesen tiefgreifenden Mängeln nicht beizukommen; sämtliche Grundannahmen des Abkommens sind falsch. 

Fünf Fakten über den EU-Mercosur-Vertrag

Die wichtigsten Punkte, warum das EU-Mercosur-Abkommen nicht in Kraft treten darf:

1. Das Abkommen zerstört den Regenwald

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Brandbeschleuniger für die Umweltzerstörung im Amazonasgebiet und den angrenzenden Regionen. Schon jetzt werden in Südamerika gigantische Waldflächen gerodet, um Platz für Weide- und Ackerland zu gewinnen: Zwischen August 2018 und Juli 2019 wurden vor Ort so viel Bäume abgeholzt wie seit elf Jahren nicht mehr.  Tier- und Pflanzenarten sterben aus; die Artenvielfalt schwindet.

2. Der Handel geht auf Kosten des Klimas

Durch das EU-Mercosur-Abkommen würde der Transport von Gütern und die damit verbundenen klimaschädlichen Emissionen drastisch steigen. Vielfach ist der Handel schlicht überflüssig, wie bei Fleisch oder Zucker. Europa braucht diese Importe nicht: Die deutsche Landwirtschaft produziert so viel Fleisch, dass sie exportieren muss. 

3. Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft, EU-Mercosur setzt hingegen auf Pestizide und Gentechnik

Das Abkommen zementiert ein Landwirtschaftsmodell, das auf Monokulturen, Gentechnik, Antibiotika, Wachstumshormone und Unmengen von Pestiziden setzt. Profitieren werden dabei die Agrarindustrie und die Hersteller von Pestiziden, Gentechnik-Saatgut und Tierarzneimitteln; Kleinbauern verlieren. Deutsche Großkonzerne wie Bayer monopolisieren die Landwirtschaft mit ihrer Unternehmenssparte Monsanto: In Brasilien verkauft der Konzern Giftstoffe wie Glyphosat, die vermutlich Krebs auslösen, und sogar Gifte, die in Europa verboten sind. EU-Mercosur verhindert die dringend notwendige Agrarwende.

4. Autos gegen Kühe, Kühe gegen Autos: Als gäbe es die Klimadebatte nicht

Für Autos und Autoteile werden die Zölle gesenkt, damit mehr Verbrennungsmotoren ihre Emissionen auch in den Mercosur-Staaten verbreiten können. Damit begünstigt der Handelspakt ausgerechnet jene Branchen, die zu den größten Treibern der Klimakrise gehören. Im Gegenzug bekommen wir Agrarprodukte, die wir weitgehend nicht brauchen und deren Produktion und Transport das Klima belasten. 

5. Menschenrechte werden missachtet

Der Handelsvertrag stärkt die Zusammenarbeit der EU mit Brasilien. Dabei missachtet Präsident Bolsonaro die Rechte Indigener und hetzt gegen Oppositionelle und Umweltschützer. Dass die EU unter diesen Voraussetzungen Geschäfte mit der Bolsonaro- Regierung macht, ist nicht hinnehmbar. Hinzu kommt: Die zunehmenden Abholzungen des Amazonas-Regenwaldes infolge des EU-Mercosur-Abkommens zerstören den Lebensraum vieler indigener Gemeinschaften. Im Handelsvertrag gibt es keine bindenden Vereinbarungen für den Schutz dieser Menschen. 

Was fordert Greenpeace?

Greenpeace setzt alles daran, das Handelsabkommen zu verhindern: Gemeinsam mit einem Netzwerk von Organisationen klären wir über die Risiken des Freihandelsabkommens für die Menschen in Deutschland, aber auch den Amazonas-Regenwald und seine Bewohner auf. Mit einer Petition appellieren wir an die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, sich auf keine schmutzigen Deals mit der Bolsonaro-Regierung einzulassen.

>>> Unterschreiben Sie unsere Forderung, das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen! Fordern sie einen fairen Handel, der Klima, Artenvielfalt und Menschenrechte schützt! 

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