Volkswagen verklagt

Klimaschützer:innen fordern Volkswagen schon lange auf, CO2-Emissionen konsequent zu reduzieren. Nun hat Greenpeace Klage eingereicht.

Wie lässt sich die Erderhitzung auf ein noch erträgliches Maß begrenzen? Mit dieser Jahrhundertfrage beschäftigen sich derzeit die Konferenzteilnehmenden in Glasgow ebenso wie Klimaaktivist:innen in Lützerath, die das von Kohlebaggern bedrohte Dorf schützen. Während in Berlin die Koalitionsverhandlungen zu Klimafragen stocken, wird in Braunschweig ein neuer Schauplatz für den Kampf um mehr Klimaschutz eröffnet: Am dortigen Landgericht haben heute drei Kläger:innen eingereicht, was sie Anfang September angekündigt haben – ihre Klage gegen Volkswagen, einen der weltweit klimaschädlichsten Konzerne. Zudem unterstützt Greenpeace die identische Klage eines Biobauern vor einem weiteren deutschen Landgericht.

Greenpeace hat ausgerechnet, wieviel CO2 Volkswagen noch emittieren darf

Auf über 120 Seiten belegen die Fridays-for-Future-Aktivistin Clara Mayer und die Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp, dass Volkswagens vollmundige Versprechen für mehr Klimaschutz nur Lippenbekenntnisse sind. Entscheidend wäre – und dazu hat sich VW bislang nie geäußert - dass der Konzern seinen begrenzten Anteil am verbleibenden globalen Treibhausgasbudget anerkennt. Um noch eine 50-prozentige Chance zu haben, die Klimaerhitzung auf erträgliche 1,5 Grad zu begrenzen, dürfen laut Weltklimarat nicht mehr als 500 Gigatonnen CO2 emittiert werden. Dieses verbleibende Budget gleicht einem Kuchen: Wieviel Stücke einem Konzern wie VW davon zustehen, listet die Klageschrift auf Basis von Berechnungen der Internationalen Energieagentur (IEA). Konkret heißt das: Sollte der Konzern nach 2030 weitere Verbrenner verkaufen, die durchschnittlich noch 17 Jahre im Verkehr sind, wird das VW zustehende Budget drastisch überschritten. 

„VW ist ein staatengleicher CO2-Großemittent mit entsprechender Verantwortung für den Klimaschutz“, sagt die Anwältin der Kläger:innen, Roda Verheyen. „Staaten emittieren selbst sehr wenig CO2, Wirtschaftsunternehmen wie VW emittieren viel und das global. Trotzdem meinen deutsche und internationale Konzerne immer noch, ihr Pfad und ihre Verpflichtung für den Klimaschutz wären völlig unklar und vage.“ Rückenwind bekommt die Klima-Klage gegen Volkswagen durch ein Urteil aus den Niederlanden. Im Präzedenzfall gegen Shell hatte ein Gericht geurteilt, dass nicht nur Staaten, sondern auch Konzerne ihre Treibhausgas-Emissionen entlang der globalen Klimaziele verringern müssen und verurteilte den Ölkonzern mit allen Tochterfirmen zu deutlich mehr Klimaschutz. Obwohl der Konzern zunächst Berufung angekündigt hat, verkündete er vor wenigen Tagen eine neue Strategie zur Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030. 

Als weltweit zweitgrößter Autohersteller steht VW an der Spitze einer Industrie, die maßgeblich zur Erderhitzung beiträgt. Trotz zunehmender Fluten, Dürren und Hitzewellen verkauft der Konzern ungebremst Millionen neuer klimaschädlicher Diesel und Benziner und verantwortet damit einen CO2-Fußabdruck, der den Jahresemissionen ganz Australiens entspricht. Mit ihrer Klage fordern Mayer, Kaiser und Hipp Volkswagen zu einem schnellen und konsequenten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auf. Nur so lässt sich ein schneller Wandel zur Elektromobilität realisieren und zu Angeboten, die geteilte und klimafreundliche Mobilität ermöglichen. 

In Glasgow drohen Klimaziele auch am Verkehrssektor zu scheitern

Umweltverbände warnen bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin und der UN-Klimaverhandlung in Glasgow, dass vereinbarte Klimaziele zu scheitern drohen - auch wegen der viel zu hohen CO2-Emissionen im Verkehr. „Die 1,5-Grad Grenze ist nur mit einem schnellen und mutigen Umsteuern in Politik und Wirtschaft zu halten. Das Zeitfenster dafür schließt sich bereits“, sagt Martin Kaiser. Anfang Dezember will der VW-Aufsichtsrat die Weichen für die kommenden fünf Jahre stellen. Bisher plant VW, Milliarden in weitere klimaschädlicher Verbrenner zu investieren, die noch bis mindesten 2040 verkauft werden sollen.

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