Koalitionsgespräche
- Ein Artikel von Matthias Lambrecht
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Nie gab es bei Klima- und Artenschutz so viel zu tun. Aktivist:innen erinnern die Verhandelnden der Ampelkoalition an ihre historische Verantwortung.
Die Sondierungsgespräche laufen, noch in dieser Woche soll die Vorentscheidung fallen, ob die nächste Bundesregierung von einer Ampelkoalition getragen wird. Heute sind die Verhandlungsführer:innen von SPD, FDP und Grüne zum zweiten Mal zusammengekommen, um auszuloten, wie das Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre aussehen soll. Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace haben die Parteispitzen am Verhandlungsort auf dem Berliner Messegelände aufgefordert, klare Prioritäten zu setzen und ihre Wahlversprechen umzusetzen: “Klimaschutz: Nie gab es so viel zu tun!” hieß es auf ihrem Banner.
“Die kommende Bundesregierung muss bei Klima- und Artenschutz endlich handeln. Da schrillen nach den Versäumnissen der Großen Koalition alle Alarmglocken”, sagt Stefan Krug, Leiter Politik von Greenpeace Deutschland. ”Statt sich erneut nur auf laue Kompromisse zu verständigen, muss die nächste Regierung konkrete und tiefgreifende Sofortmaßnahmen beschließen."
Die Aktivist:innen übergaben den Teilnehmer:innen auf dem Weg in die Verhandlungen die wichtigsten Forderungen von Greenpeace an die neue Bundesregierung. "Die größten CO2-Quellen – Kohlekraftwerke, Autos mit Verbrennermotoren sowie Öl- und Gasheizungen – müssen schnell und sozialverträglich aus dem Verkehr gezogen werden”, sagt Krug. Aber auch die Emissionen aus industrieller Tierhaltung sowie der Zerstörung von Wäldern, Mooren und Meeresgebieten müssten drastisch reduziert werden. Sofort tätig werden sollten die sondierenden Parteien im Rheinischen Braunkohlerevier. Dort will der Energiekonzern RWE ein weiteres Dorf abreißen für den Abbau der überaus klimaschädlichen Braunkohle.
Knapp 30 Milliarden Euro für den Klimaschutz
Die neue Bundesregierung steht vor einer Jahrhundertaufgabe – die Politik der nächsten Jahre entscheidet in Deutschland und weltweit darüber, ob es gelingt, die fortschreitende Klimakrise noch abzumildern und das Artensterben zu bremsen. Was jetzt versäumt wird, kann später kaum mehr aufgeholt werden.
Die gute Nachricht lautet: Deutschland verfügt als größtes Industrieland Europas über die technischen und finanziellen Mittel, diese Probleme zu lösen. Um die Klimaziele zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 abzusenken, müssen jährlich knapp 30 Milliarden Euro Bundesmittel in den Klimaschutz fließen, rechnen Agora Energiewende und dem Forum New Economy in einer kürzlich veröffentlichten Studie vor.
Das klingt nach viel und ist auch fast doppelt so viel wie bisher veranschlagt. Doch 30 Milliarden Euro ist exakt die Summe, die die Bundesregierung allein für den Aufbaufonds der diesjährigen Flutkatastrophe bereitstellt - für ein einziges Extremwetterereignis, dem noch viele folgen werden, wenn jetzt nicht entschieden gehandelt wird. “Es hängt jetzt am politischen Willen der künftigen Regierungsparteien, ob Deutschland die Herausforderung besteht”, sagt Krug. “SPD, Grüne und FDP müssen sich dieser historischen Aufgabe stellen.”
Zum Weiterlesen über die Koalitionsverhandlungen:
