München muss sparen - Vermögensteuer brächte 240 Millionen

Auch das wirtschaftsstarke München muss sparen. Eine Vermögensteuer könnte Investitionen in Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Nahverkehr und Klimaschutz ermöglichen. 

München gilt als wirtschaftsstark, wohlhabend und steuerkräftig. Trotzdem gerät der städtische Haushalt zunehmend unter Druck. Die Einnahmen wachsen nicht so schnell wie die Ausgaben für Pflichtaufgaben, zugleich muss die Stadt hohe Investitionen finanzieren. Die Folgen sind bereits sichtbar: Schulbauprojekte werden verschoben, Bus- und Bahnangebote eingeschränkt und Fördermittel für bezahlbaren Wohnraum und klimaneutrale Gebäude gekürzt.

Eine neue Fallstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace zeigt, welche zusätzlichen Spielräume eine ökologische Vermögensteuer schaffen könnte. Nach der Modellrechnung könnten München jährlich rund 240,7 Millionen Euro zufließen. Das entspricht gut 40 Prozent des für 2026 geplanten Jahresfehlbetrags der Stadt.

Das Greenpeace-Steuerkonzept mit ökologischer Lenkungswirkung sieht einen Steuersatz von zwei Prozent auf Nettovermögen oberhalb von 100 Millionen Euro sowie einen zusätzlichen Steuer-Malus von 0,5 Prozent auf klimaschädliche Vermögen vor. Weniger als 5.000 Haushalte in ganz Deutschland wären von der vorgeschlagenen Vermögensteuer betroffen.

Die München-Studie ist Teil einer Reihe von Fallstudien zur kommunalen Finanznot, die zeigt, wie sich fehlende Mittel in unterschiedlichen Städten konkret auswirken und wie die vorgeschlagene Vermögensteuer dem entgegenwirken könnte.

Selbst München gerät unter Druck

Münchens Haushalt hängt stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. 2025 stammten 61,9 Prozent der laufenden Einzahlungen aus Steuern; allein die Gewerbesteuer machte mehr als ein Drittel aus. Schwächelt die Konjunktur, fehlen der Stadt deshalb schnell erhebliche Einnahmen. Gleichzeitig steigen unter anderem Personal-, Betreuungs- und Sozialausgaben.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung für 2026 musste die Stadt Ausgaben in Höhe von rund 253 Millionen Euro kürzen. Zugleich wächst die Verschuldung: Ende 2024 lagen die Schulden des Gesamthaushalts bei rund 6,69 Milliarden Euro. Ein wachsender Teil der Investitionen wird über Kredite finanziert. Für 2026 plant München Investitionen von rund 2,9 Milliarden Euro; etwa 77 Prozent davon sollen fremdfinanziert werden.

Schulbauprojekte werden verschoben

Besonders deutlich zeigt sich der Spardruck bei Schulen und Kitas. Im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2025 bis 2029 wurden beim Schulbau Investitionen von rund 404,4 Millionen Euro gekürzt oder in spätere Jahre verschoben. Betroffen sind unter anderem der Ausbau des sanierungsbedürftigen Theodolinden-Gymnasiums und die Weiterentwicklung des Schulstandorts Fernpaßstraße. Auch die Planungen für den Bildungscampus Westpark verzögern sich.

Ab Herbst 2027 will München zudem wieder Gebühren für die Betreuung in Kita, Kindergarten und Hort erheben und das Essensgeld erhöhen. Dadurch sollen jährlich rund 34,3 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Die Haushaltskonsolidierung wird damit auch für Familien unmittelbar spürbar.

Bus und Bahn müssen sparen

Auch der öffentliche Nahverkehr steht unter finanziellem Druck. Für das Fahrplanjahr 2027 soll die Münchner Verkehrsgesellschaft einen Finanzbedarf von 14 Millionen Euro durch Einsparungen ausgleichen. Vorgesehen sind unter anderem Einschränkungen bei der U7, die Einstellung der Buslinien 174 und 179 sowie längere Wartezeiten im Tram- und Busverkehr.

Gleichzeitig werden geplante Investitionen gestreckt oder in die Jahre ab 2030 verschoben. Das betrifft etwa Voruntersuchungen und Planungen für neue Tramverbindungen. Kurzfristig entlastet das den Haushalt, langfristig kann es den Ausbau eines verlässlichen und klimafreundlichen Nahverkehrs bremsen.

Bezahlbarer Wohnraum bleibt knapp

München gehört zu den angespanntesten Wohnungsmärkten Deutschlands. Nach einer Schätzung fehlen rund 16.900 Wohnungen. Im Jahr 2025 hatten etwa 20.900 Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung, vergeben werden konnten jedoch nur 2.310. Gleichzeitig müssen 62 Prozent der einkommensarmen Haushalte mindestens 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden.

Die Fördermöglichkeiten sind zuletzt deutlich zurückgegangen. 2025 standen für die einkommensorientierte Förderung 28,6 Millionen Euro zur Verfügung; in den Jahren zuvor waren es teilweise mehr als 200 Millionen Euro. München versucht, den Wegfall von Landesmitteln durch ein kommunales Sonderprogramm abzufedern. Die bestehenden Spielräume reichen jedoch nicht aus, um die Wohnungslücke dauerhaft zu schließen.

Mehr Hitze - Klimaschutz gekürzt?

Die Klimakrise erhöht auch in München den Investitionsbedarf. Die Stadtklimaanalyse prognostiziert mehr heiße Tage, längere Hitzeperioden, trockenere Sommer und intensivere Starkregenereignisse. Benötigt werden mehr Stadtgrün, Entsiegelung, ein besseres Wassermanagement und Schutz vor Überhitzung.

Gleichzeitig wurden im Klima- und Umweltschutzreferat für die Jahre 2025 bis 2029 Investitionen von rund 318 Millionen Euro gekürzt. Das jährliche Antragsbudget des Förderprogramms Klimaneutrale Gebäude wurde ab 2025 auf 60 Millionen Euro halbiert; für 2029 sind nur noch 30 Millionen Euro vorgesehen. Selbst für zusätzliche Stadtbäume wirbt München inzwischen um Spenden.

Was mit 240 Millionen möglich wäre

Die Fallstudie zeigt beispielhaft, wie die zusätzlichen Einnahmen eingesetzt werden könnten:

• rund 80,9 Millionen Euro jährlich für Investitionen in Schulen und Kitas
• 60 Millionen Euro zusätzlich für das Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude
• rund 85,8 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau
• 14 Millionen Euro zur Unterstützung des Betriebs von Bus und Bahn

Die Verteilung ist eine Beispielrechnung. Sie zeigt jedoch, welche Größenordnung die zusätzlichen Einnahmen hätten: Verschobene Schulbauprojekte könnten finanziert, die Gebäudeförderung wieder ausgeweitet, mehr bezahlbare Wohnungen gefördert und die geplanten Einschnitte bei Bus und Bahn vermieden werden.

Vermögensteuer: So könnte das Geld München erreichen

Die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer. Ihre Einnahmen würden zunächst den Bundesländern zufließen. Die Modellrechnung berücksichtigt deshalb den Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern und nimmt anschließend an, dass Bayern die zusätzlichen Mittel über den kommunalen Finanzausgleich an seine Städte und Gemeinden weitergibt.

Unter diesen Annahmen könnte München entsprechend seines bisherigen Anteils an der bayerischen Finanzausgleichsmasse rund 240,7 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Damit das Geld tatsächlich in München ankommt, müsste Bayern die zusätzlichen Einnahmen aus der Vermögensteuer in die Finanzierung seiner Kommunen einbeziehen.