Skip to main content
Jetzt spenden
Die vier Kühltürme des Atomkraftwerks Mochovce in der Slowakei
Tomas Halasz / Greenpeace

Greenwashing durch EU-Nachhaltigkeitstaxonomie?

Kapern Atomenergie und Gas gerade den Green Deal der EU und machen ihn damit unbrauchbar? Umweltschützende protestieren gegen den Plan, Risikotechnologien als nachhaltig zu verkaufen.

Seit dem 2. Februar 2022 ist klar: Die EU-Kommission hält an ihrem Plan fest, Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig und damit unter bestimmten Umständen als förderungsberechtigt einzustufen. Sie sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, sofern sie schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen betrieben werden, etwa Wasserstoff. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn die ungeklärte Frage nach sicheren Endlagern bis spätestens 2050 geklärt ist. Eine Ankündigung, die schockiert.

“Die EU-Kommission degradiert mit dieser Entscheidung den angekündigten Green Deal zum schnöden Greenwashing“, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. „Atomkraft und fossiles Gas sind nicht ‚nachhaltig‘.“ Mit dieser Einstufung widerspräche die EU-Kommission wissenschaftlichen Erkenntnissen wie auch den Empfehlungen der eigenen Expert:innen. „Sie wirft die Energiewende in Deutschland um Jahre zurück“, so Kaiser weiter. Denn Atomenergie produziert Atommüll und birgt die Gefahr schwerer Unfälle, Erdgas verursacht extrem klimaschädliche Methan- und CO2-Emissionen. „Solange klimaschädliches Erdgas als Brückentechnologie gilt, darf es für solche Investitionen kein grünes Label geben.“

Für die Bundesregierung gibt es nun noch die Möglichkeit, über den Rechtsweg das Inkrafttreten der Taxonomie zu verhindern. „Wenn es Kanzler Scholz ernst meint mit dem Klimaschutz, muss er nun mit seiner Ampelregierung konsequent den nächsten Schritt gehen: Gemeinsam mit Österreich und Luxemburg durch Einreichung einer Klage das Greenwashing der Kommission verhindern”, sagt Kaiser. Rechtsexperten räumen einer solchen Klage gute Chancen ein, die Nachhaltigkeitstaxonomie in dieser Form zu kippen, da die EU-Kommission mit dem Beschluss unter Umständen ihre Kompetenzen überschreitet.

Die Rolle der EU-Nachhaltigkeitstaxonomie

Was bedeutet “nachhaltig”? Die Frage kann jeder Mensch für sich unterschiedlich beantworten, im Finanzbereich muss der Begriff allerdings exakt definiert sein – zumal “grüne” Anlagemöglichkeiten und Investmentsysteme eine immer größere Rolle spielen, auch bei der persönlichen Altersvorsorge. Hier kommt die EU-Taxonomie ins Spiel, mit der die Europäische Union als Teil ihres “Green Deals” in Zukunft Wirtschaftsakteure anhand ihres Beitrags zum Umwelt- und Klimaschutz klassifizieren will. Das Ziel soll sein, ökologisch nachhaltige Investitionen zu fördern.

So weit, so gut gemeint. Doch erst schien ein geleaktes Papier die Befürchtungen vieler Beobachter:innen des Prozesses zu bestätigten. Das seit dem 29. Oktober in Brüssel zirkulierende Non-Paper (eine Art inoffizielles Diskussionspapier) schlägt vor, Gas und Atomkraft als nachhaltige Energiequellen zu klassifizieren. Das bedeutet, dass Investitionen in Atomkraftwerke hernach als umweltfreundliche Anlagemöglichkeiten gewertet würden. Am Neujahrstag 2022 wurde schließlich ein Entwurf für einen Rechtsakt der EU-Kommission öffentlich gemacht, wonach die Brüsseler Behörde Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke tatsächlich unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen will. Greenpeace und weitere Verbände fordern in einem gemeinsamen Appell von der Bundesregierung, dieses Vorhaben zu verhindern.

Im schlimmsten Fall bedeutete die Durchsetzung des Plans, dass in der Europäischen Union weitere Atomkraftwerke gebaut werden und tatsächlich nachhaltige Projekte das Nachsehen haben. Damit würde eine hochriskante Art der Stromerzeugung von höchster Stelle grüngewaschen – dagegen protestierten am 6. Dezember fünf Greenpeace-Aktivist:innen vor der Ständigen Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Mit sieben gelben Atomfässern erinnerten die Umweltschützenden die EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Gefahren der Atomkraft. “Wie ein Zombie droht eine totgeglaubte und gefährliche Technik derzeit zurückzukehren”, sagt Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomenergie. “Dabei hat Atomkraft keine Zukunft.”

Europäischer Anti-Atomkraft-Protest

  • Projection for a Nuclear Power-Free Europe at Grohnde NPP

    Für ein atomstromfreies Europa

    Das AKW Grohnde ging mit Jahresbeginn 2022 planmäßig vom Netz. Greenpeace-Aktive projizierten ihren Wunsch für ein Europa ohne Atomkraftwerke in der Nacht zum 31.12. 2021 an einen der Kühltürme.

    Überspringe die Bildergalerie
  • ‘Taxonosaurus’ Dinosaur at European Commission headquarters, Brussels

    Taxonosaurus in Brüssel

    Mit dem "Taxonosaurus" protestieren Umweltschützende am 7. Dezember 2021 in Brüssel gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie.

    Überspringe die Bildergalerie
  • No Greenwashing of Nuclear Power Action

    Aktion in Berlin

    Greenpeace-Aktivist:innen protestieren gegen eine Wiederkehr der Atomkraft und für eine nachhaltige Energieversorgung in Europa vor der ständigen Vertretung der EU-Kommission in Berlin.

    Überspringe die Bildergalerie
  • No Greenwashing of Nuclear Power Action

    Appell an die EU-Kommission

    Atomkraft kann niemals nachhaltig sein. Dennoch gibt es Bestrebungen, die Risikotechnologie als nachhaltig einzustufen.

    Überspringe die Bildergalerie
  • No Greenwashing of Nuclear Power Action

    Atomkraft ist ein Irrweg beim Klimaschutz

    Tritt die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie in Kraft, könnte das künftig dazu führen, dass in der EU weitere AKW gebaut werden.

    Überspringe die Bildergalerie
Ende der Gallerie

Greenwashing für Gas und Atom

Atomkraftwerke sind teuer und unrentabel, ihre Sicherheitsprobleme sind gut dokumentiert. Unfälle können in beispiellosen Katastrophen enden, und die Frage, wie man den über Generationen strahlenden Atommüll sicher endlagert, ist bis heute nicht ansatzweise beantwortet. Atomenergie ist auch nicht CO2-neutral, wie häufig behauptet. Atomkraft ist alles andere als nachhaltig. Eine EU-Taxonomie, die das Gegenteil behauptet, ist unglaubwürdig und betreibt nichts weiter als Greenwashing: Sie adelt eine Risikotechnologie mit einem unverdienten Klimaschutz-Etikett.

Umweltschützer:innen aus ganz Europa verurteilen den Entwurf als energiepolitische Sackgasse. “Atomenergie und Gas dürfen nicht in die EU-Taxonomie aufgenommen werden, sie sind nicht nachhaltig”, sagt Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomenergie. “Das würde die Kriterien für umweltfreundliche Investitionen vergiften und einer echten Energiewende großen Schaden zufügen.”

 

Was kann Deutschland dagegen tun?

Dass Atomkraft nicht nachhaltig ist, hat die österreichische Bundesregierung sich schwarz auf weiß bestätigen lassen: Ein vom Umweltministerium beauftragtes Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker-Sellner-Dahs belegt das Punkt für Punkt, und mehr noch: wie für Österreich, kann auch die deutsche Bundesregierung auf dieser Grundlage klagen, sollte Atomenergie in die Taxonomie aufgenommen werden. Österreich hat einen solchen Schritt bereits angekündigt.

Die künftige Bundesregierung muss nachziehen, wenn der Atomausstieg kein allein deutsches Projekt sein soll – nicht zuletzt, weil bei Unfällen in den grenznahen AKW in Frankreich und Belgien die deutsche Bevölkerung genauso unter den Folgen litte. “Auch Deutschland muss von Anfang an klar machen, dass eine Taxonomie, die Atomenergie als grün und nachhaltig erklärt, beklagt wird”, sagt Smital. “Es kann nicht sein, dass eine Regierung mit grüner und sozialdemokratischer Beteiligung hier tatenlos bleibt.”

Deutscher Atomausstieg nicht vollendet

Dabei ist selbst in Deutschland die Atomkraft bisher nicht völlig vom Tisch. Derzeit produzieren zwei Atomfabriken in Lingen und Gronau Brennstoff für Reaktoren in ganz Europa. Darunter befindet sich auch der überalterte Reaktor im belgischen Tihange nahe der deutschen Grenze, der von Expert:innen des Bundesumweltministeriums als nicht ausreichend sicher eingestuft wird. Die Brennelementproduktion verursacht zudem zusätzlichen Atommüll, dessen Entsorgung bisher ungelöst ist. „Vor diesem Hintergrund muss das Gesetz zum Atomausstieg in Deutschland auf die Brennelementproduktion und die Urananreicherung erweitert werden“, fordert Smital. „Der hierfür nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche ‚legitime Zweck‘ liegt vor.“

 

Mehr zum Thema

Brände nahe Tschornobyl

  • 20.05.2022

Immer wieder kommt es zu Bränden um Tschornobyl, unter großem Einsatz der Feuerwehrleute vor Ort. Das zeigt: Ein GAU ist niemals abgeschlossen.

mehr erfahren
‘Taxonosaurus’ Dinosaur at EU Commission HQ in Brussels

EU-Taxonomie nach russischem Wunsch

  • 17.05.2022

Eine EU-Nachhaltigkeitstaxonomie, die Gas und Atomkraft fördert, begünstigt vor allem Russlands Wirtschaft. Kein Zufall: Darauf haben russische Unternehmen hinter den Kulissen hingewirkt.

mehr erfahren
Radiation Measurement in Chernobyl

36. Jahrestag der Tschornobyl-Katastrophe

  • 26.04.2022

Welche Gefahr geht heute noch von dem havarierten Atomkraftwerk in Tschornobyl aus? Wir fragten den Greenpeace-Atomexperten Heinz Smital.

mehr erfahren
Abandoned Toys in Pripyat

Tschernobyl

  • 09.03.2022

Am 26. April 1986 erschüttert eine Explosion das Atomkraftwerk Tschernobyl. Eine radioaktive Wolke verseucht die Region und zieht über Europa. Ursache sind menschliches Versagen und technische Mängel.

mehr erfahren
Ghost Town Pripyat near Chernobyl

Tschernobyl: Folgen des Super-GAU

  • 01.03.2022

Die Explosion des Tschernobyl-Reaktors am 26. April 1986 setzt mehrere Tonnen hochradioaktives Material frei und verseucht die Region. Die Folgen für Mensch und Umwelt sind heute noch spürbar.

mehr erfahren
Projection for a Nuclear Power-Free Europe at Grohnde NPP

Anti-Atomkraft-Appell an die Bundesregierung

  • 21.01.2022

Die EU will Energie aus Gas und Atomkraft als nachhaltig einstufen. Greenpeace und weitere Verbände fordern in einem gemeinsamen Appell von der Bundesregierung, dieses Vorhaben zu verhindern.

mehr erfahren