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Aktive in Booten und im Wasser der Spree, große Buchstaben auf Schwimmbojen bilden den Schriftzug „Klimageld jetzt!“
© Paul Lovis Wagner / Greenpeace

Wann kommt das Klimageld?

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Das Klimageld ist eigentlich eine klare Sache: Es steht im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Nach dem beschlossenen Sparkurs zum neuen Bundeshaushalt scheint die Ampel es jedoch unter den Teppich kehren zu wollen. Ein fatales Signal. Denn das Klimageld könnte die Portemonnaies der Bürger:innen mit mindestens 250 Euro / Jahr aufpolstern und die Akzeptanz von Klimaschutz stärken. Vor allem einkommensschwache Haushalte würden profitieren. Für eine Einführung des Klimagelds noch in diesem Jahr demonstrierten Aktivist:innen in der Spree vor dem Reichstag.

Ob beim Heizen oder beim Tanken: Wer Öl, Gas oder Benzin verbraucht, muss zunehmend mehr Geld ausgeben. Das macht mit Blick auf die fortschreitende Klimakrise auch Sinn, denn fossile Brennstoffe schaden dem Klima. Deshalb steigt der CO2-Preis jedes Jahr schrittweise an. Von bisher 30 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2023 auf 45 Euro ab 2024. Der Effekt: Klimaschädliche Technologien werden teurer und klimafreundliche Alternativen attraktiver. Das ist ein wichtiger Anreiz, damit wir auf moderne, umweltschonende Technologien umsteigen und die Klimakrise eindämmen können.

Doch so sehr die Verteuerung von klimaschädlichen Produkten angesichts der Klimakrise notwendig ist: Es braucht im Gegenzug auch einen fairen sozialen Ausgleich, um die Akzeptanz von Klimaschutz zu sichern. Denn die höheren CO2-Preise betreffen die Bevölkerung unterschiedlich stark: Menschen mit geringem Einkommen müssen von ihrem monatlichen Budget einen viel größeren Anteil für Energiekosten ausgeben als Reiche. Sie sind von steigenden CO2-Preisen damit deutlich stärker betroffen.

Protest am 30. Januar: Eisbaden gegen soziale Kälte

  • Ice Bathing for Climate Money in Berlin

    Gleich geht es ins drei Grad kalte Wasser der Spree.

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  • Aktive in Booten und im Wasser der Spree, große Buchstaben auf Schwimmbojen bilden den Schriftzug „Klimageld jetzt!“. Im Hintergrund der Reichstag.

    Protestierende von Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Greenpeace fordern in der Spree „Klimageld jetzt!“ – am Vormittag beginnen die abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2024.

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  • Martin Kaiser im Neoprenanzug, im Hintergrund die Spree.

    „Ohne Klimageld wird es kälter in Deutschland" sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V. "Dieser versprochene soziale Ausgleich ist leicht zu organisieren, gerecht und wichtig für eine sozial-ökologische Modernisierung."

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  • Ein Aktivist im Wasser nimmt ein Schild entgegen "Sozial gerechter Klimaschutz jetzt!"

    Im vergangenen Jahr kletterten Deutschlands Einnahmen aus dem nationalen und europäischen Verkauf von Emissionszertifikaten mit 18,4 Milliarden Euro auf einen Rekordwert. Die Aktivist:innen fordern, die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel als Klimageld auszuzahlen.

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Umfrage: Mehrheit will Klimageld

Dabei zeigt eine repräsentative Greenpeace-Umfrage eine klare Zustimmung zu finanzieller Entlastung und einer umweltbezogenen Vermögenssteuer: Auf die Frage: “Durch steigende CO2-Preise wird das Tanken und Heizen teurer. Sind Sie dafür oder dagegen, dass die Bundesregierung künftig allen Bürgern zur finanziellen Entlastung ein sogenanntes Klimageld auszahlt?” antworten bundesweit 62 Prozent der Befragten mit “Ich bin dafür.” Die Zustimmung zu einem Klimageld ist laut Umfrage unter den Anhänger:innen der Grünen am höchsten (70 Prozent), mehrheitlich dafür sind jedoch auch Sympathisant:innen von SPD (57 Prozent) und Union (51 Prozent). Die repräsentative Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstituts Verian (vormals Kantar) im Auftrag von Greenpeace durchgeführt.

Außerdem sind 70 Prozent der Befragten dafür, dass sehr reiche Menschen einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes leisten sollten. Eine Vermögenssteuer könnte Milliarden-Einnahmen erzielen und so den nötigen Spielraum für Klimaschutzinvestitionen schaffen.

Die Bundesregierung ist derzeit uneins, ob und wann das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld eingeführt wird. Die Ergebnisse der Umfrage machen jedoch deutlich: Die Menschen wollen den sozialen Ausgleich durch ein Klimageld. Die Bundesregierung muss ihr Versprechen einhalten und das Klimageld jetzt einführen, ohne Aufschub.

Staff Portraits of Bastian Neuwirth in Germany
„Die ökologische Modernisierung muss gerecht ablaufen. Dazu sollte die Regierung Superreiche stärker in die Pflicht nehmen und Menschen mit geringeren Einkommen durch das Klimageld entlasten. Nur so sichert sie den gesellschaftlichen Rückhalt für den notwendigen ökologischen Umbau.“

Bastian Neuwirth

Greenpeace-Wirtschaftsexperte

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„Die ökologische Modernisierung muss gerecht ablaufen. Dazu sollte die Regierung Superreiche stärker in die Pflicht nehmen und Menschen mit geringeren Einkommen durch das Klimageld entlasten. Nur so sichert sie den gesellschaftlichen Rückhalt für den notwendigen ökologischen Umbau.“
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Greenpeace-Umfrage zum Klimageld

Greenpeace-Umfrage zum Klimageld

Verian-Umfrage im Auftrag von Greenpeace zur Einführung des Klimagelds und einer ökologischen Vermögenssteuer

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Klimageld entlastet Menschen mit weniger Einkommen

Die Idee des Klimagelds ist so einfach wie effektiv: Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in einen staatlichen Geldtopf. Der Staat zahlt diese Einnahmen dann jedes Jahr an die Bürger:innen zurück - und zwar für alle gleich viel. Das entlastet Menschen spürbar und setzt Anreize CO2 einzusparen. Denn wer klimaschonend lebt und damit wenig für CO2 “ausgibt”, der profitiert vom Klimageld am meisten. Weil Menschen mit geringeren Einkommen einen deutlich kleineren CO2-Fußabdruck haben als Reiche, gehören sie zu den größten Gewinnern des Klimageldes. 

Greenpeace-Forderungen Klimageld

Klimageld jetzt!

Die Bundesregierung muss das versprochene Klimageld noch vor Sommer 2024 einführen.

Mit Einnahmen aus CO2-Bepreisung finanzieren!

Diese müssen vollständig für das Klimageld verwendet werden.

Auszahlung als Pro-Kopf-Prämie!

Mindestens 250 Euro pro Person jährlich - für eine vierköpfige Familie entsprechend 1.000 Euro. Damit würden besonders Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen profitieren.

Andere Klimaschutz-Ausgaben, die die Regierung derzeit aus dem sogenannten “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) finanziert, in den die Erlöse der CO2-Bepreisung fließen, sollte die Bundesregierung aus dem Kernhaushalt oder einem Sondervermögen Klimaschutz finanzieren. Diese ließen sich durch die Einführung einer umweltbezogenen Vermögenssteuer und den Abbau klimaschädlicher Subventionen refinanzieren.

Klimageld jetzt: Aufruf von Gewerkschaft, Umwelt- und Sozialverbänden

Wo bleibt das Klimageld?! In einem breiten gesellschaftlichen Bündnis wenden wir uns am 10. Januar mit einem dringenden Aufruf an die Bundesregierung: Das Klimageld muss jetzt kommen - für sozial gerechten Klimaschutz! An dem Aufruf Beteiligen sich neben Greenpeace die Gewerschaft ver.di, die Sozialverbände AWO, Diakonie, VdK, Volkssolidarität und der Paritätische sowie der Umweltverband BUND. Anlass des Aufrufs sind die laufenden politischen Beratungen zum Bundeshaushalt. Am morgigen Donnerstag, den 11. Januar 2024, kommt der Haushaltsausschuss zu einer öffentlichen Anhörung zum Bundeshaushalt 2024 zusammen. Bis Ende Januar will der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 beschließen

Zum Aufruf
Aufruf Klimageld

Aufruf Klimageld

In einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden fordern wir die Bundesregierung auf: Das Klimageld muss jetzt kommen!

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Klimageld von mindestens 250 Euro pro Jahr möglich, jährlich steigend

Zur Höhe des Klimagelds gibt es noch keine Entscheidung. Greenpeace fordert, dass die gesamten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ausgezahlt werden - also inklusive der europäischen CO2-Bepreisung für Energiewirtschaft und Industrie. 

Die Größenordnung für eine faire soziale Entlastung ist enorm: So betrugen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im vergangenen Jahr 2023 laut Umweltbundesamt 18,4 Milliarden Euro, die für die Auszahlung eines Klimagelds hätten verwendet werden können. Bereits 2023 hätte damit ein Klimageld in Höhe mindestens 200 Euro an jede:n Bürger:in ausgezahlt werden können. Mit steigendem CO2-Preis und den entsprechenden Einnahmen würde es von Jahr zu Jahr höher ausfallen, wenn die Emissionen nicht schnell genug sinken. Angesichts der von der Ampel beschlossenen CO2-Preissteigerung  für Wärme und Verkehr (Nationaler Emissionshandel) von 30 Euro pro Tonne auf 45 Euro pro Tonne CO2 zum Jahreswechsel ist für das Jahr 2024 mit Einnahmen in der Größenordnung 23 Mrd. Euro zu rechnen. Damit ließe sich ab 2024 ein Klimageld in Höhe von jährlich mindestens 250 Euro pro Person auszahlen - für eine vierköpfige Familie entsprechend 1000 Euro.

Eine Studie des Öko-Instituts zeigt zudem, dass bei einer Auszahlung des Klimagelds als einkommensunabhängige Pro-Kopf-Pauschale fast die Hälfte der Bevölkerung durch das Klimageld unterm Strich sogar mehr Geld auf dem Konto hätte als ohne CO2-Bepreisung.

Bastian Neuwirth, Greenpeace
Das von der Ampel zugesagte Klimageld ist die richtige Antwort. Es entlastet besonders Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen deutlich und stärkt den Klimaschutz.

Bastian Neuwirth

Greenpeace-Experte für Wirtschaft und Klimaschutz

Bastian Neuwirth, Greenpeace
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Das von der Ampel zugesagte Klimageld ist die richtige Antwort. Es entlastet besonders Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen deutlich und stärkt den Klimaschutz.
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Ärmere durch höhere Energiekosten stärker belastet

Auch wenn Haushalte mit hohen Einkommen durch ihr Konsumverhalten und ihren Lebensstil in absoluten Zahlen mehr Energie verbrauchen, ist der Anteil der Energiekosten gemessen am Einkommen bei den ärmeren Haushalten am größten. Die zehn Prozent ärmsten Haushalte müssen einen fast fünfmal so hohen Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben wie die zehn Prozent reichsten: So machen nach Berechnungen des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) bei den einkommensschwächsten Haushalten die Kosten für Wärme und Strom durchschnittlich 14 Prozent ihres Einkommens aus - bei den einkommensstärksten sind es dagegen nur 3,2 Prozent. 

Darüber hinaus zeigen weitere Studien wie die des Öko-Instituts, dass Menschen mit geringeren Einkommen häufiger in schlechter gedämmten Häusern leben und damit beim Heizen weniger leicht sparen können als etwa Menschen in einem neuen energieeffizienten Haus. Auch leben Menschen mit niedrigen Einkommen häufiger zur Miete. Damit haben sie letztlich weniger Einfluss darauf,  ob beispielsweise ihre alte Gasheizung durch eine klimafreundliche und langfristig günstigere Option wie eine Wärmepumpe ausgetauscht wird. Zumal sie ohnehin über weniger finanzielle Mittel verfügen, um die nötigen Investitionen zu tätigen.

Die vollständige Rückerstattung aller Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für Energie, Wärme und Verkehr durch ein Klimageld schafft den nötigen sozialen Ausgleich, indem es Menschen mit weniger Einkommen und entsprechend geringem CO2-Ausstoß finanziell am stärksten belohnt und damit den gesellschaftlichen Rückhalt für den ökologischen Umbau stärkt.

Reiche verursachen mehr CO2

Gleichzeitig sind es vor allem Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen, die mit ihrem teils exzessiven Lebensstil am meisten Treibhausgase ausstoßen und so die Klimakrise am stärksten anheizen: Weil sie insgesamt mehr konsumieren, mehr Auto fahren oder häufiger fliegen   - oder im Fall von Superreichen große Villen, Privatjets und Luxusyachten besitzen.  So verursacht das reichste Prozent in Deutschland mit durchschnittlich 83,3 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr und Kopf fünfzehn Mal so viel CO2-Emissionen wie ein Mensch der ärmeren Hälfte des Landes (5,4 Tonnen pro Jahr und Kopf), wie ein Oxfam-Bericht zeigt. Diese ungleiche Umweltbelastung samt ihren gesellschaftlichen Folgekosten ist im aktuellen Steuersystem aber nicht annähernd abgebildet - im Gegenteil. So sorgt ein ungerechtes Steuersystem dafür, dass Menschen mit hohen Vermögen nur wenig Steuern bezahlen: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat beispielhaft berechnet, dass ein durchschnittlicher Millionär in Deutschland gerade mal 24 Prozent Steuern und Abgaben zahlt -  ein Durchschnittspaar (mit einem einem Bruttoeinkommen von 110.000 Euro) dagegen ganze 43 Prozent. Damit zahlen sehr Reiche mit entsprechend hoher Umweltbelastung aktuell keinen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens und der notwendigen sozial-ökologischen Transformation.

Zusätzlich zu einem Klimageld als sozialen Ausgleich fordert Greenpeace deshalb eine umweltbezogene Vermögenssteuer, die Superreiche in die Pflicht nimmt, einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes zu leisten.

Fahrplan aus der Haushaltskrise

Fahrplan aus der Haushaltskrise

FAHRPLAN AUS DER HAUSHALTSKRISE Wie sich finanzielle Spielräume für den Klimaschutz schaffen lassen

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Klimageld - häufige Fragen

Was ist das Klimageld?

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die Einführung eines sogenannten Klimagelds festgelegt. Das Klimageld sieht vor, dass die Einnahmen aus der Verteuerung von fossiler Energie durch den CO2-Preis an die Bürger:innen zurückfließen – für alle gleichermaßen. Wer umweltfreundlich und klimaschonend lebt, profitiert besonders. Dabei haben Menschen mit geringem Einkommen den größten Vorteil, da sie einen deutlich kleineren CO2-Fußabdruck als Reiche haben. Fast die Hälfte der Bevölkerung hätte am Ende mehr Geld auf dem Konto. Greenpeace fordert, das Klimageld im Sinne von Klimaschutz und sozialem Ausgleich schnell umzusetzen.

Warum brauchen wir das Klimageld?

Klimaschutz braucht mehr soziale Gerechtigkeit. Angesichts der notwendigen Verteuerung von klimaschädlichen Produkten wie  Sprit, Öl und Erdgas schafft das Klimageld eine finanzielle Entlastung. Das Klimageld gewährt in Form einer Pro-Kopf-Prämie insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen und entsprechend kleinerem CO2-Fußabdruck eine deutliche Kompensation. Damit belohnt das Klimageld klimaschonendes Verhalten. Insgesamt stärkt es so den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz.

Wann kommt das Klimageld?

Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021. Ob und wann das Klimageld für die Bürger:innen eingeführt wird, ist noch offen. Im Zuge der geplanten Kürzungen beim Bundeshaushalt 2024 lässt die Bundesregierung nicht erkennen, das versprochene Klimageld voranzutreiben. 

 

Wie finanziert sich das Klimageld?

Das Klimageld soll sich grundsätzlich aus den Einnahmen des CO2-Preises finanzieren. Ob alle diese Einnahmen dafür verwendet werden sollen oder nur ein Teil davon, ist nicht entschieden. Da das Klimageld an den steigenden CO2-Preis gekoppelt ist, würde jedes Jahr mehr Klimageld für die Bürger:innen zur Verfügung stehen.

 

Wie hoch ist das Klimageld? 

Deutschland hat im Jahr 2023 einen Rekorderlös in Höhe von 18,4 Mrd. Euro aus dem Emissionshandel (EU-ETS und Nationaler Emissionshandel) erzielt. Mit den steigenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ließe sich ab 2024 ein Klimageld in Höhe von jährlich mindestens 250 Euro pro Person auszahlen - für eine vierköpfige Familie entsprechend 1000 Euro. Da die Bundesregierung das versprochene Klimageld jedoch bisher nicht in die Wege geleitet hat, existiert kein fester Betrag. Entscheidend bei der Berechnung ist u.a., ob nur bestimmte Bereiche oder Anteile aus der CO2-Bepreisung, beispielsweise Wärme und Verkehr, fürs Klimageld verwendet würden oder, wie Greenpeace es fordert, sämtliche Einnahmen daraus inklusive den Bereichen Energiewirtschaft und Industrie.

 

Zum Weiterlesen

Wenig Fortschritt gewagt

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Halbzeitbilanz der Ampelkoalition

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Atomkraftwerk Grundremmingen, im Vordergrund Stromleitungen.

Umweltschädliches Wirtschaften wird in Deutschland noch immer belohnt: Laut Umweltbundesamtes gibt es allein auf Bundesebene fast 50 Milliarden Euro jedes Jahr für umweltschädliche Subventionen.

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Bastian_Neuwirth

Eine Frage der Gerechtigkeit. Die Bundesregierung verschleppt das längst versprochene Klimageld für Bürger:innen, während sie klimaschädliche Milliardengeschenke für Konzerne diskutiert.

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