Wann kommt das Klimageld?

Das Klimageld ist eigentlich eine klare Sache: Es steht im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Nach dem beschlossenen Sparkurs zum neuen Bundeshaushalt scheint die Ampel es jedoch unter den Teppich kehren zu wollen. Ein fatales Signal. Denn das Klimageld könnte die Portemonnaies der Bürger:innen mit mindestens 250 Euro / Jahr aufpolstern und die Akzeptanz von Klimaschutz stärken. Vor allem einkommensschwache Haushalte würden profitieren. Für eine Einführung des Klimagelds noch in diesem Jahr demonstrierten Aktivist:innen in der Spree vor dem Reichstag.

Ob beim Heizen oder beim Tanken: Wer Öl, Gas oder Benzin verbraucht, muss zunehmend mehr Geld ausgeben. Das macht mit Blick auf die fortschreitende Klimakrise auch Sinn, denn fossile Brennstoffe schaden dem Klima. Deshalb steigt der CO2-Preis jedes Jahr schrittweise an. Von bisher 30 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2023 auf 45 Euro ab 2024. Der Effekt: Klimaschädliche Technologien werden teurer und klimafreundliche Alternativen attraktiver. Das ist ein wichtiger Anreiz, damit wir auf moderne, umweltschonende Technologien umsteigen und die Klimakrise eindämmen können.

Doch so sehr die Verteuerung von klimaschädlichen Produkten angesichts der Klimakrise notwendig ist: Es braucht im Gegenzug auch einen fairen sozialen Ausgleich, um die Akzeptanz von Klimaschutz zu sichern. Denn die höheren CO2-Preise betreffen die Bevölkerung unterschiedlich stark: Menschen mit geringem Einkommen müssen von ihrem monatlichen Budget einen viel größeren Anteil für Energiekosten ausgeben als Reiche. Sie sind von steigenden CO2-Preisen damit deutlich stärker betroffen.

Umfrage: Mehrheit will Klimageld

Dabei zeigt eine repräsentative Greenpeace-Umfrage eine klare Zustimmung zu finanzieller Entlastung und einer umweltbezogenen Vermögenssteuer: Auf die Frage: “Durch steigende CO2-Preise wird das Tanken und Heizen teurer. Sind Sie dafür oder dagegen, dass die Bundesregierung künftig allen Bürgern zur finanziellen Entlastung ein sogenanntes Klimageld auszahlt?” antworten bundesweit 62 Prozent der Befragten mit “Ich bin dafür.” Die Zustimmung zu einem Klimageld ist laut Umfrage unter den Anhänger:innen der Grünen am höchsten (70 Prozent), mehrheitlich dafür sind jedoch auch Sympathisant:innen von SPD (57 Prozent) und Union (51 Prozent). Die repräsentative Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstituts Verian (vormals Kantar) im Auftrag von Greenpeace durchgeführt.

Außerdem sind 70 Prozent der Befragten dafür, dass sehr reiche Menschen einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes leisten sollten. Eine Vermögenssteuer könnte Milliarden-Einnahmen erzielen und so den nötigen Spielraum für Klimaschutzinvestitionen schaffen.

Die Bundesregierung ist derzeit uneins, ob und wann das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld eingeführt wird. Die Ergebnisse der Umfrage machen jedoch deutlich: Die Menschen wollen den sozialen Ausgleich durch ein Klimageld. Die Bundesregierung muss ihr Versprechen einhalten und das Klimageld jetzt einführen, ohne Aufschub.

Klimageld entlastet Menschen mit weniger Einkommen

Die Idee des Klimagelds ist so einfach wie effektiv: Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in einen staatlichen Geldtopf. Der Staat zahlt diese Einnahmen dann jedes Jahr an die Bürger:innen zurück - und zwar für alle gleich viel. Das entlastet Menschen spürbar und setzt Anreize CO2 einzusparen. Denn wer klimaschonend lebt und damit wenig für CO2 “ausgibt”, der profitiert vom Klimageld am meisten. Weil Menschen mit geringeren Einkommen einen deutlich kleineren CO2-Fußabdruck haben als Reiche, gehören sie zu den größten Gewinnern des Klimageldes. 

Andere Klimaschutz-Ausgaben, die die Regierung derzeit aus dem sogenannten “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) finanziert, in den die Erlöse der CO2-Bepreisung fließen, sollte die Bundesregierung aus dem Kernhaushalt oder einem Sondervermögen Klimaschutz finanzieren. Diese ließen sich durch die Einführung einer umweltbezogenen Vermögenssteuer und den Abbau klimaschädlicher Subventionen refinanzieren.

Klimageld von mindestens 250 Euro pro Jahr möglich, jährlich steigend

Zur Höhe des Klimagelds gibt es noch keine Entscheidung. Greenpeace fordert, dass die gesamten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ausgezahlt werden - also inklusive der europäischen CO2-Bepreisung für Energiewirtschaft und Industrie. 

Die Größenordnung für eine faire soziale Entlastung ist enorm: So betrugen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im vergangenen Jahr 2023 laut Umweltbundesamt 18,4 Milliarden Euro, die für die Auszahlung eines Klimagelds hätten verwendet werden können. Bereits 2023 hätte damit ein Klimageld in Höhe mindestens 200 Euro an jede:n Bürger:in ausgezahlt werden können. Mit steigendem CO2-Preis und den entsprechenden Einnahmen würde es von Jahr zu Jahr höher ausfallen, wenn die Emissionen nicht schnell genug sinken. Angesichts der von der Ampel beschlossenen CO2-Preissteigerung  für Wärme und Verkehr (Nationaler Emissionshandel) von 30 Euro pro Tonne auf 45 Euro pro Tonne CO2 zum Jahreswechsel ist für das Jahr 2024 mit Einnahmen in der Größenordnung 23 Mrd. Euro zu rechnen. Damit ließe sich ab 2024 ein Klimageld in Höhe von jährlich mindestens 250 Euro pro Person auszahlen - für eine vierköpfige Familie entsprechend 1000 Euro.

Eine Studie des Öko-Instituts zeigt zudem, dass bei einer Auszahlung des Klimagelds als einkommensunabhängige Pro-Kopf-Pauschale fast die Hälfte der Bevölkerung durch das Klimageld unterm Strich sogar mehr Geld auf dem Konto hätte als ohne CO2-Bepreisung.

Ärmere durch höhere Energiekosten stärker belastet

Auch wenn Haushalte mit hohen Einkommen durch ihr Konsumverhalten und ihren Lebensstil in absoluten Zahlen mehr Energie verbrauchen, ist der Anteil der Energiekosten gemessen am Einkommen bei den ärmeren Haushalten am größten. Die zehn Prozent ärmsten Haushalte müssen einen fast fünfmal so hohen Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben wie die zehn Prozent reichsten: So machen nach Berechnungen des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) bei den einkommensschwächsten Haushalten die Kosten für Wärme und Strom durchschnittlich 14 Prozent ihres Einkommens aus - bei den einkommensstärksten sind es dagegen nur 3,2 Prozent. 

Darüber hinaus zeigen weitere Studien wie die des Öko-Instituts, dass Menschen mit geringeren Einkommen häufiger in schlechter gedämmten Häusern leben und damit beim Heizen weniger leicht sparen können als etwa Menschen in einem neuen energieeffizienten Haus. Auch leben Menschen mit niedrigen Einkommen häufiger zur Miete. Damit haben sie letztlich weniger Einfluss darauf,  ob beispielsweise ihre alte Gasheizung durch eine klimafreundliche und langfristig günstigere Option wie eine Wärmepumpe ausgetauscht wird. Zumal sie ohnehin über weniger finanzielle Mittel verfügen, um die nötigen Investitionen zu tätigen.

Die vollständige Rückerstattung aller Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für Energie, Wärme und Verkehr durch ein Klimageld schafft den nötigen sozialen Ausgleich, indem es Menschen mit weniger Einkommen und entsprechend geringem CO2-Ausstoß finanziell am stärksten belohnt und damit den gesellschaftlichen Rückhalt für den ökologischen Umbau stärkt.

Reiche verursachen mehr CO2

Gleichzeitig sind es vor allem Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen, die mit ihrem teils exzessiven Lebensstil am meisten Treibhausgase ausstoßen und so die Klimakrise am stärksten anheizen: Weil sie insgesamt mehr konsumieren, mehr Auto fahren oder häufiger fliegen   - oder im Fall von Superreichen große Villen, Privatjets und Luxusyachten besitzen.  So verursacht das reichste Prozent in Deutschland mit durchschnittlich 83,3 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr und Kopf fünfzehn Mal so viel CO2-Emissionen wie ein Mensch der ärmeren Hälfte des Landes (5,4 Tonnen pro Jahr und Kopf), wie ein Oxfam-Bericht zeigt. Diese ungleiche Umweltbelastung samt ihren gesellschaftlichen Folgekosten ist im aktuellen Steuersystem aber nicht annähernd abgebildet - im Gegenteil. So sorgt ein ungerechtes Steuersystem dafür, dass Menschen mit hohen Vermögen nur wenig Steuern bezahlen: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat beispielhaft berechnet, dass ein durchschnittlicher Millionär in Deutschland gerade mal 24 Prozent Steuern und Abgaben zahlt -  ein Durchschnittspaar (mit einem einem Bruttoeinkommen von 110.000 Euro) dagegen ganze 43 Prozent. Damit zahlen sehr Reiche mit entsprechend hoher Umweltbelastung aktuell keinen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens und der notwendigen sozial-ökologischen Transformation.

Zusätzlich zu einem Klimageld als sozialen Ausgleich fordert Greenpeace deshalb eine umweltbezogene Vermögenssteuer, die Superreiche in die Pflicht nimmt, einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes zu leisten.