Ohne mich! Kein Zwang zur Uniform

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat in Deutschland eine Phase beschleunigter Aufrüstung ausgelöst. Mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen im Jahr 2022 und einer Grundgesetzänderung 2025, die eine unbegrenzte Finanzierung der Bundeswehr ermöglicht, wurden zentrale finanzielle Hürden für militärische Expansion beseitigt. 

Nun bereitet die Bundesregierung die Rückkehr zur Wehrpflicht vor. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich das Verteidigungsministerium und die Regierungsfraktionen im November 2025 auf einen Kompromiss zum Wehrdienstmodernisierungsgesetz geeinigt. Vorgesehen ist eine Musterung aller deutschen Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008. Sollten sich weniger Freiwillige melden, als der Aufbauplan vorgibt, wird ein neues Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, das die Bedarfswehrpflicht regeln soll. 

Ohne Änderung des Grundgesetzes wäre ein weiterhin diskutiertes Losverfahren voraussichtlich auch im Jahr 2035 verfassungswidrig, da es das Gebot der Wehrgerechtigkeit verletzt. Das zeigt ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Der verfassungsrechtlich hoch umstrittene § 2a WPflG, der die Wiedereinführung der Wehrpflicht per einfacher Rechtsverordnung ermöglicht hätte, wurde gestrichen. Damit ist einer der größten Kritikpunkte von Greenpeace geändert worden. 

Greenpeace-Kampagne zur Wehrpflicht

Die Bundesregierung hatte am 27. August 2025 im Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der zu Streitigkeiten auch innerhalb der Fraktionen führte. Der vorgelegte Gesetzesentwurf enthielt die Option, zur Wehrpflicht zurückzukehren und junge Männer zum Dienst an der Waffe zu zwingen. 

Nun wurde der Gesetzesentwurf weitestgehend angepasst - nicht zuletzt durch Proteste von Jugendverbänden, so auch der Greenpeace Jugend, gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. In einem Verbändebrief hatten sie sich an die Bundesregierung gewandt.

Rechtsgutachten zum Wehrdienstgesetz

Zu dem ersten Gesetzesvorschlag der Bundesregierung ließ Greenpeace ein Rechtsgutachten erstellen, dass ganz klar zeigte: Käme dieser Entwurf durch, wäre er an zentralen Punkten verfassungswiedrig. Die Ergebnisse des Gutachtens vom 22. September, bezugnehmend auf den Entwurf vom August waren:

• Die geplante Regelung, wonach die Bundesregierung die Einberufung zum Grundwehrdienst per Rechtsverordnung anordnen könnte, ist verfassungswidrig. Sie verletzt den sogenannten Gesetzesvorbehalt: Entscheidungen mit so tiefgreifenden Folgen für die Grundrechte der Betroffenen und für die gesamte Gesellschaft dürfen nicht der Regierung überlassen werden, sondern müssen vom Parlament selbst getroffen werden. 
• Zudem verstößt die Regelung gegen das Bestimmtheitsgebot. Dieses verlangt, dass Gesetze klar und präzise formuliert sein müssen, damit Bürger:innen wissen, was auf sie zukommt, und Gerichte staatliches Handeln wirksam kontrollieren können. Der Entwurf enthält jedoch keine klaren Kriterien für eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht. Damit läge die Entscheidung weitgehend im Ermessen der Bundesregierung, ohne dass eine wirksame rechtliche Kontrolle gewährleistet wäre. 

Eine Auswahlwehrpflicht verletzt außerdem die Wehrgerechtigkeit: Derzeit können aus Kapazitätsgründen (fehlende Infrastruktur) noch gar nicht alle geeigneten Wehrpflichtigen ausgebildet werden. Die Studie meint dazu wörtlich: “Eine solche “Auswahlwehrpflicht” lässt sich auf Basis des aktuellen Entwurfs nicht ohne Bruch mit diesem Grundsatz umsetzen. Die Diskrepanz zwischen der Zahl wehrpflichtiger Personen und dem deutlich geringeren Bedarf der Bundeswehr könnte die Wehrpflicht insgesamt verfassungswidrig machen, falls der Gesetzgeber nicht nachbessert. Doch selbst mit einer Gesetzesänderung ließe sich eine Auswahlwehrpflicht nicht verfassungskonform einführen, da so weitreichende Ausnahmen mit der Wehrgerechtigkeit unvereinbar bleiben.” 

Umfrage: die Mehrheit sieht ihre Grundrechte durch die Wehrpflicht bedroht

Eine Mehrheit der jungen Erwachsenen (57 Prozent) lehnt die Rückkehr zur Wehrpflicht ab, 61 Prozent sehen darin einen erheblichen Eingriff in die persönlichen Grundrechte junger Menschen. Das zeigt eine von Greenpeace beauftragte Umfrage unter 16 bis 25-Jährigen. Sie ist bevölkerungsrepräsentativ für diese Zielgruppe. Besonders deutlich: 72 Prozent wünschen sich, in die politische Diskussion um die Wehrpflicht aktiv einbezogen zu werden. 

Attraktivität statt Zwang!?

Eine allgemeine Wehrpflicht ist weder sicherheitspolitisch notwendig noch gesellschaftlich gerechtfertigt. Die gegenwärtige Lage verlangt keinen derart massiven staatlichen Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen. Eine von Greenpeace beauftragte Studie zeigt, dass die Nato Russland bereits militärisch überlegen ist – personell, technologisch und finanziell. Grenzenlose Aufrüstung ist daher nicht erforderlich. 

Statt auf Zwangsdienste zu setzen, sollte die Bundeswehr endlich ihre strukturellen Probleme angehen. Eine Greenpeace-Recherche zur Attraktivität der Bundeswehr zeigt: zahlreiche Kasernen sind sanierungsbedürftig, Instandhaltungen (sowie auch schon die Beauftragungsprozesse) funktionieren Bürokratie bedingt nur schleppend. Außerdem ist die Digitalisierung der Standorte  unzureichend und die hierarchische Struktur erschwert eine flexible, zeitgemäße Ausbildung. Zudem zeigen sich kulturelle Defizite: Fälle von Rechtsextremismus, mangelnde Diversität und sexualisierte Gewalt belasten das Arbeitsklima. Das führt dazu, dass es der Bundeswehr trotz hoher Investitionen in Werbung und Imagekampagnen nicht gelingt, junge Menschen langfristig zu binden – die Abbruchquoten im freiwilligen Wehrdienst bleiben hoch.

Sicherheit entsteht nicht durch mehr Rekrut:innen

Auch wenn die Bedrohung durch Russland bei vielen den Ruf nach mehr Militär auslöst, führt eine personelle Aufrüstung nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Sie bindet Ressourcen, die dringend für die Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimakrise, Artensterben, Armut und soziale Ungleichheit benötigt werden - Herausforderungen, die langfristig ebenso sicherheitsrelevant sind wie militärische Bedrohungen, da sie soziale Spannungen verschärfen, Fluchtbewegungen auslösen und geopolitische Instabilität fördern können.