Abhängigkeit von Golfstaaten: Wie Europa autokratische Regime aufrüstet

Kanzler Merz sucht die Nähe zu Golfstaaten, um Energie- und Rüstungskooperationen auszubauen – doch zu welchem Preis?

„Wir wollen sie nicht unter Generalverdacht stellen“ – mit diesen Worten kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz vor seiner Reise nach Saudi-Arabien einen Neustart der Beziehungen mit den Golfstaaten an. Doch dieser sicherheitspolitische Schwenk offenbart ein tiefes Dilemma der europäischen Politik: Die Suche nach größerer Unabhängigkeit von den Energieressourcen Russlands und der USA droht Europa in neue, gefährliche Abhängigkeiten von autokratischen Petrostaaten wie Saudi-Arabien, VAE und Katar zu treiben.

Menschenrechtliche Bedenken stellt die Regierung damit hinten an. Aufgrund der Menschenrechtslage und der Beteiligung an regionalen Konflikten, etwa dem Jemen-Krieg, wurden Waffenexporte aus Deutschland in die drei autokratisch geführten Staaten lange sehr zurückhaltend gehandhabt. Für Waffenexporte nach Saudi-Arabien galt über mehrere Jahre ein weitgehender Stopp.

Bereits die Ampel-Regierung hatte den Kurs gelockert: Anfang 2024 gab sie den Export von Eurofightern an Saudi-Arabien frei. Kooperationssignale gibt es seither auch gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten. Katar ist bereits ein etablierter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie und erhielt zuletzt Lieferungen von Boxer-Schützenpanzern.

Auch Analysen von anderen Kooperationen im Energiebereich aus der Vergangenheit zeigen, dass diese gerade mit autokratischen Petrostaaten massive Sicherheitsrisiken in sich bergen.

1. Geld für Militarisierung und Kriege

Die Abhängigkeit Europas von fossilen Importen, u.a. auch den Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar, ist ein Brandbeschleuniger für internationale Konflikte. Das Geld, das europäische Staaten für Öl und Gas zahlen, fließt direkt in die Kriegskassen autokratischer Petrostaaten und ermöglicht ihnen, neue Rüstungsgüter zu kaufen.

Besonders drastisch zeigt sich dies am Beispiel Aserbaidschan. Der jahrzehntelang schwelende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Vorherrschaft  der Region Bergkarabach mündete 2020 in einen Krieg. Im selben Jahr lieferte Aserbaidschan Erdöl und Erdölprodukte im Wert von knapp 6,3 Mrd. Euro in die EU. Im Jahr zuvor – dem Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie sowie dem damit einhergehenden Einbruch der Weltwirtschaft – waren es sogar mehr als 10 Mrd. Euro. Zum Vergleich: 2020 belief sich der Militärhaushalt Aserbaidschans auf gut 2,2 Mrd. US-Dollar. (Quelle: Military expenditure by country, in constant (2019) US$ m., 1988-2020, 2021, www.sipri.org)

Ob die Kriege in Aserbaidschan oder auch im Jemen, um hier ein weiteres Beispiel zu nennen, ohne den Kapitaltransfer aus der Bundesrepublik und der EU ausgeblieben wären, lässt sich nicht seriös beantworten. Sicher ist aber, dass ohne diese Milliarden aus der EU die Aufrüstung wahrscheinlich geringer und die Intensität der Kriegsführung schwächer ausgefallen wäre. (Quelle: Guido Steinberg, Jemen oder der Krieg ohne Ende, in: „Blätter“, 1/2021, S. 79/86.) Ähnliche Entwicklungen drohen nun zwischen Deutschland und den Golfstaaten – inklusive des Verkaufs von Rüstungsgütern “made in Germany” in diese Regionen.

2. Militärische Absicherung der Importwege

Die Abhängigkeit von fossilen Energien zwingt die EU und ihre Mitgliedstaaten zudem dazu, militärische Mittel einzusetzen, um die Importwege aus politisch instabilen Regionen abzusichern.

Dies führt zu einer gefährlichen Militarisierung des Energiehandels: So standen 2021 fast zwei Drittel der EU-Militärmissionen, im Golf von Guinea, am Horn von Afrika und im östlichen Mittelmeer, im Zusammenhang mit dem Schutz der Öl- und Gasversorgung. Deutschland wandte in der Vergangenheit Beträge im dreistelligen Millionenbereich für Militäreinsätze im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffinteressen auf.

3. Erneuerbare Energien als Garant für Unabhängigkeit

Die aktuelle Politik der Bundesregierung birgt eine bittere Ironie: Während sie versucht, durch den Stopp des Imports fossiler Energie aus Russland die Finanzierung von dessen Kriegsmaschinerie zu verhindern, fördert sie gleichzeitig die Militarisierung der autokratisch regierten Golfstaaten, unter anderem durch den Handel mit fossilen Energieträgern. Dabei wird ausgeblendet, dass die Golfregion aufgrund von Stellvertreterkriegen und überlappenden Konflikten um regionale Vormachtstellungen an sich als sehr fragil eingestuft werden muss.

Erneuerbare Energien und die Reduzierung des Energieverbrauchs sind der einzige Weg, um Deutschland und Europa dauerhaft aus geopolitischen Abhängigkeiten zu lösen und Risiken für Frieden und Stabilität zu minimieren.