300 Milliarden Euro für ein neues Luftkampfsystem
- Ein Artikel von Christoph von Lieven
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Ein neues Atomwaffenträgersystem für Europa – warum Deutschland sich nicht an FCAS beteiligen sollte.
Das “Future Combat Air System”, kurz: FCAS, könnte das teuerste Rüstungsprojekt Deutschlands werden. FCAS soll bis zu 300 Milliarden Euro kosten, von denen bis 2040 auf Deutschland, Frankreich und Spanien je ein Drittel tragen würden. Brisant wird FCAS dadurch, dass sein zentrales Projekt, das Kampfflugzeug “New Generation Fighter” (NGF), auch als Atomwaffenträger eingesetzt werden soll, zumindest für Frankreich, eventuell auch für Deutschland. Zudem ist ein Export von FCAS an Staaten außerhalb der EU nicht ausgeschlossen.
Im 2019 geschlossenen Aachener Vertrag vereinbarten Deutschland und Frankreich neben engerer Abstimmung in internationalen Gremien sowie der Stärkung kultureller und wirtschaftlicher Verbindungen auch die Stärkung des gemeinsamen Sicherheitsrates. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben unter anderem auch das Projekt FCAS, vorbehaltlich parlamentarischer Genehmigung der einzelnen Tranchen des Mega-Projekts, beschlossen. Anlass ist der perspektivische Ersatz und die Ergänzung der vor 21 bzw. 15 Jahren in Dienst gestellten Kampfjets Rafale und Eurofighter. Auch eine enge Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich im Bereich atomarer Rüstung wird seit einigen Jahren in einigen politischen Kreisen Deutschlands und Frankreichs diskutiert. Das eine nukleare Abrüstung und die Beendigung der nuklearen Teilhabe in Deutschland den Menschen in Europa möglicherweise ein viel Mehr an Sicherheit bringen würde, bleibt außen vor.
Deutschland und Frankreich kooperieren schon lange bei Rüstungsprojekten: Airbus als deutsch-französischer Konzern und Rüstungsproduzent baut Teile der französischen Atomraketen, VW liefert Motoren für die Atom-U-Boote Frankreichs. Hensoldt, Diehl, ESG, Rohde&Schwarz sind an der Entwicklung von FCAS beteiligt. Im Jahr 2007 bot Präsident Sarkozy Deutschland tatsächlich die Teilhabe an den französischen Atomwaffen an, Präsident Macron rief zuletzt 2020 zum Dialog darüber auf und kann sich sogar gemeinsame Übungen mit Atomwaffen vorstellen.
Ob FCAS auch für eine nukleare Teilhabe Deutschlands an den US-Atombomben genutzt werden kann oder soll, bleibt offen. Die Bundesregierung hat diesbezügliche Nachfragen im Bundestag nicht beantwortet. Weil aber die Inbetriebnahme der ersten FCAS-Kampfflugzeuge erst für 2040 geplant ist, bräuchte es spätestens ab 2025 eine „Brückenlösung“ für die Nachfolge der Tornados, um die nukleare Teilhabe weiter fortzuführen. Dafür sind US-amerikanische F/A-18-Jets im Gespräch, zu Kosten in Milliardenhöhe. „Dass die Bundesregierung hunderte Milliarden für solch fragwürdige Rüstungsprojekte investieren will und sich an der Entwicklung und Finanzierung von Trägersystemen für Atomwaffen beteiligt, ist unverantwortlich und muss schnellstens beendet werden”, sagt Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung. „Grüne, Linke und SPD sind aufgefordert, bei der Ende Juni stattfindenden Bundestagsabstimmung gegen die weitere Finanzierung von FCAS zu stimmen, stattdessen klar für Sicherheit und Frieden.”
