Wird das Sondervermögen der Bundeswehr verschwendet?

Nicht fahrende Panzer, nicht fliegende Kampfhubschrauber und nicht schwimmende Kriegsschiffe – die aktuellen Probleme der Bundeswehr bei der Beschaffung sind nicht neu. Neu ist aber die Menge Geld, die sie dabei ausgeben kann: 100 Milliarden Euro in Form eines Sondervermögens. Was nach entschlossenem Handeln klingt, ist in Wirklichkeit das perfekte Rezept für eine gigantische Geldverschwendung. 100 Milliarden Euro im Schnellverfahren, reingepresst in ein marodes Beschaffungswesen – Journalist:innen können sich bereits auf die nächsten Geschichten über skurrile Vorkommnisse freuen.

26 bis 35 Milliarden könnten verloren gehen

Anlässlich dieser Riesensumme hat Prof. Dr. Michael Brzoska, emeritierter Professor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, für Greenpeace nun untersucht, welche systemischen Probleme im deutschen Beschaffungswesen vorhanden sind, und welcher Grad an Verschwendung daraus folgt. Seine Berechnung: Insgesamt hat die Bundeswehr für Großwaffensysteme in den letzten Jahren zwischen 35 und 54 Prozent zu viel bezahlt. Umgerechnet auf die 100 Milliarden entspricht das 26 bis 35 Milliarden Euro, die voraussichtlich sinnlos ausgegeben werden. 

„Die beklagten Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr liegen im Kern nicht an mangelnden Finanzmitteln, sondern sind im erheblichen Maße hausgemacht, durch das Vorgehen bei der Beschaffung“, sagt Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Sicherheitspolitik: „Vor diesem Hintergrund ist das Sondervermögen eine Verschwendung von Geldern, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.“ 

Nationale Interessen, teure Sonderwünsche

Das Gutachten stellt mehrere Hauptprobleme bei der Beschaffung fest. So bestellt die Bundeswehr oft nicht den neuesten technischen Standard, sondern lässt ganz neue Systeme entwickeln. Deren Indienststellung dauert dann natürlich viel länger. Und die neuen Systeme sind schließlich fehleranfällig, weil es quasi Beta-Versionen sind, und fallen oft aus. Manche Hubschrauber etwa sind zwei von drei Tagen in der Wartung oder Reparatur!

Immer wieder wird auch deutlich, dass Deutschland darauf erpicht ist, die eigene nationale Rüstungsindustrie zu fördern. Das führt zu teils absurden und teuren Konstrukten. So bilden etwa Staaten in der EU zwar Einkaufsgemeinschaften, weil hohe Stückzahlen die Produktion billiger machen. Aber dann wird die Mengenproduktion wieder in die verschiedenen Länder aufgeteilt. Oder jedes Land meldet Sonderwünsche an, so dass am Ende verschiedene Versionen gebaut werden, die natürlich teurer sind. Ein Beispiel: Derzeit gibt es in Europa 16 verschiedene Schützenpanzer.

Auch innerhalb Deutschland bestellt die Bundeswehr oft unwirtschaftlich. So wurde beispielsweise der Bau von fünf identischen Kriegsschiffen aufgeteilt auf vier verschiedene Werften – (fast) jede baut nur ein einziges Stück. Der Lernvorteil, dass man nach dem ersten Stück weiß, wie es (schneller) geht, wird nicht genutzt. 

Die Analyse macht klar: Die 100 Milliarden wären an anderer Stelle sinnvoller angelegt. Etwa bei ziviler Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit, die letztlich effektiv Konflikte vermeiden helfen. “Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine darf nicht in eine hektische und überteuerte Aufrüstung münden”, sagt Lurz. “Es ist eine Illusion, dass das zu echter Sicherheit führen würde oder zu einer funktionierenden Bundeswehr."