Warum das NATO-5-Prozent-Ziel in die Sackgasse führt

Milliarden für neue Großwaffensysteme und die Debatte um drastisch steigende Militärausgaben dominieren die aktuelle Sicherheitspolitik. Doch macht uns „viel hilft viel“ wirklich sicherer? Eine neue Greenpeace-Studie zeigt: Eine defensive Strategie im Baltikum wäre nicht nur effektiver und risikoärmer, sondern auch kostengünstiger. Das Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden. Nicht zuletzt im Klimaschutz, der hilft, zukünftige Konflikte zu verringern.

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht die Landes- und Bündnisverteidigung wieder im Zentrum der deutschen Politik. Die Antwort der Bundesregierung folgte prompt: Ein 100-Milliarden-Sondervermögen und die Forderung nach einer dauerhaften Erhöhung des Wehretats auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Doch die neue Studie „Gut gerüstet?“ von Dr. Max Mutschler warnt vor einer gefährlichen Fehlentwicklung.

Die „Viel hilft viel“-Falle der Nato-Verteidigungsausgaben

Aktuell setzt die Bundeswehr vor allem auf teure Groß- und Prestigeprojekte wie das F-35-Kampfflugzeug oder schwere Kampfpanzer. Dieser Ansatz folgt der Logik der „Abschreckung durch Bestrafung“ (deterrence by punishment): Man droht dem Gegner mit massiven Gegenschlägen bis tief ins eigene Hinterland.

Die Analyse macht deutlich: Diese Strategie ist hochriskant. Sie befeuert eine unkontrollierte Rüstungsspirale und erhöht das Risiko einer nuklearen Eskalation, falls Russland konventionelle Erfolge der NATO mit taktischen Atomwaffen kontert. Zudem bindet sie enorme finanzielle Ressourcen, die bis 2029 auf über 150 Milliarden Euro jährlich ansteigen könnten – Geld, das für die Bekämpfung der Klimakrise und soziale Sicherheit fehlt.

Die Alternative: Effektive Abwehr im Baltikum

Die Studie plädiert stattdessen für einen Strategiewechsel hin zur „Abschreckung durch Verweigerung“ (deterrence by denial). Der Fokus sollte auf einer defensiven Positionsverteidigung im Baltikum liegen. Die Kernelemente dieser Strategie sind:

• Befestigung statt Bewegung: Investitionen in die Baltic Defence Line und die Absicherung von Nachschubwegen sind militärisch wirksamer als die bloße Anschaffung von mehr Panzern.
• Moderne Technologie: Der gezielte Einsatz von Drohnen und effektiven Abwehrsystemen macht es einem Angreifer nahezu unmöglich, das Schlachtfeld unbemerkt zu überqueren.
• Risikominimierung: Eine rein defensive Aufstellung signalisiert Schutzbereitschaft, ohne Russland neue Vorwände für Präventivschläge zu liefern.

Rüstungskontrolle als vergessene Säule

Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass Abschreckung allein zu riskant bleibt. Der größte „blinde Fleck“ der aktuellen Politik sei das Fehlen von Rüstungskontrollinitiativen. Die Autoren fordern die Bundesregierung auf, die militärische Stärke durch Angebote zur Begrenzung von Waffensystemen zu ergänzen – insbesondere bei weitreichenden Distanzwaffen.

Echte Sicherheit im 21. Jahrhundert lässt sich nicht allein durch das Anhäufen von Rüstungsgütern erreichen. Ein Umsteuern hin zu einer defensiven, kostengünstigeren Strategie würde nicht nur das Eskalationsrisiko in Europa senken, sondern auch die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber der größten globalen Bedrohung erhalten: der Klimakrise.