TTIP: Der Protest geht weiter
- Ein Artikel von Anja Franzenburg
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"Ich bin so zornig. Ich habe sogar ein Schild gebastelt." Der TTIP-Gegner war einer von Tausenden, die gegen das Handelsabkommen demonstrierten. Ihr Protest zeigt Wirkung - und geht weiter.
"Hormonfleisch? Nix für uns", „TTIP gefährdet Umweltstandards“ oder einfach nur purer Zorn, per Schild zur Schau getragen. Die Botschaften der Demonstranten zum Aktionstag am vergangenen Sonnabend waren so vielfältig wie ihre Befürchtungen, immer gleich hingegen die Forderung an Europas Politiker: Die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) müssen gestoppt, dürfen nicht ratifiziert werden.
Der Aufruf zum Aktionstag kam von einem breiten Bündnis europäischer Organisationen - darunter auch Greenpeace, Campact und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Das Ergebnis war beeindruckend: In 400 europäischen Städten folgten Menschen dem Aufruf; in 40 deutschen Städten waren Greenpeace-Gruppen dabei.
"Viele sind verunsichert, welche Auswirkungen TTIP auf unsere Lebensqualität in Europa haben kann“, sagt Monika Mehnert aus der Greenpeace-Gruppe Bonn. Dafür sorge insbesondere das vorgesehene Investor-Staat-Schiedsverfahren. Diese private Streitschlichtung erleichtert es Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Investitionen gefährdet sehen. Das wäre zum Beispiel möglich, wenn Deutschland strengere Gentechnikgesetzte beschließen und ein Anbauverbot für einen Gen-Mais aussprechen würde. Konzerne wie Monsanto könnten für ausgebliebene Gewinne Schadensersatz einklagen.
Zufall oder Besänftigungsversuch?
Letzte Woche hat der EU-Ministerrat die Verhandlungsposition der EU zu TTIP veröffentlicht. Das Papier legt offen, was die EU in dem Abkommen mit den USA erreichen will. "Seit mehr als einem Jahr fordern wir die Veröffentlichung", sagt Jürgen Knirsch Handelseperte von Greenpeace. "Die EU hatte sich jedoch beharrlich geweigert - obwohl die Papiere durchgesickert sind und seit Juni 2013 im Internet kursieren. Ich vermute, dass der Zeitpunkt vor dem Aktionstag nicht zufällig gewählt war, um die Demonstranten zu besänftigen."
Transparenz ist jedoch das eine - der Inhalt das andere. Da der nun gar nicht den Wünschen vieler EU-Bürger entspricht, geht der Protest weiter. Eine selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative, an der sich derzeit 260 Gruppen aus 23 EU-Ländern beteiligen, sammelt Unterschriften gegen TTIP und CETA. Das Ziel - eine Million Signaturen - dürfte bald erreicht sein: Innerhalb knapp einer Woche haben 550.400 Gegner unterschrieben.
Es müssen noch viel mehr werden – wir wollen der EU-Kommission ein eindeutiges Votum der Bürgerinnen und Bürger Europas übermitteln. Auch Sie haben das in der Hand. Unterschreiben Sie jetzt und machen Sie auf die Initiative aufmerksam: www.ttip-unfairhandelbar.de
