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Stoppt die Datenüberwachung!

Im Zuge des aktuellen Überwachungsskandals initiiert die Digitale Gesellschaft e. V. einen offenen Brief an die Politik gegen die anlasslose und unverhältnismäßige Überwachung der Bürger. Die zwölf konkreten Forderungen der Unterzeichner richten sich an nationale Regierungen, Parlamente und Europäische Union: Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung muss national wie international geachtet und durchgesetzt werden.

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Konkret bedeutet das unter anderem die Verankerung dieser Rechte auf nationaler und europäischer Ebene und die Offenlegung aller betreffenden Verträge, Gesetze und Maßnahmen. Statt diese Rechte durch internationale Kooperation zu umgehen, soll die Verletzung der Privatsphäre durch Unternehmen oder Drittstaaten rechtliche, wirtschaftliche und politische Konsequenzen haben.

"Es geht um nichts Geringeres als unsere digitale Zukunft mit den Grundwerten und Menschenrechten, die wir kennen und lieben gelernt haben. Und die für eine freie und demokratische Gesellschaft essentiell sind", so Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V..

Greenpeace Deutschland unterstützt den offenen Brief gegen jede Form unverhältnismäßiger Überwachung. Die Umweltorganisation gehört mit dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Chaos-Computer-Club und der Electronic Frontier Foundation zu den ersten Unterzeichnern. Der Brief kann auf stopsurveillance.org unterzeichnet werden.

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