Legitimation zum Handeln

Greenpeace und das Recht

Die hohe See, die Antarktis, der Wald, das Klima – Natur und Umwelt sind nach wie vor rechtlich nicht ausreichend geschützt. Doch die Natur ist auch ein hochrangiges „Umweltgut“, das Greenpeace verteidigt.

Im Konflikt mit Unternehmen und Regierungen

Schlauchboote gegen Fischtrawler, Kletterer auf Kohlekraftwerken und Ölplattformen - für ihren Protest nehmen Greenpeace-Aktivisten bestehende Rechte in Anspruch.

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Daher entwickelt sich aus einem Umweltkonflikt oft ein Rechtskonflikt: Hatten die Aktivisten das Recht, so vorzugehen? Hat die Gegenseite recht, die ihre Interessen als entscheidend ansieht? Auch diese – meist nicht sichtbare – Auseinandersetzung ist wichtig. Schließlich müssen in einem Rechtsstaat konkurrierende Rechtsauffassungen auch ausgetragen werden, das Recht muss sich auf diesem Weg weiter entwickeln.

So war ein Urteil in Großbritannien im Jahr 2008 ein juristischer Durchbruch: Sechs Greenpeace-Kletterer hatten auf dem Schornstein eines Kohlekraftwerks mehr Klimaschutz von der britischen Regierung gefordert. Der Betreiber des Kraftwerks wollte Schadenersatz - doch die Verteidigung verwies auf die enormen Schäden, die der Klimawandel für Umwelt, Menschen und Eigentum bedeutet, ohne dass die Regierung etwas dagegen unternimmt. Erstmals akzeptierte ein britisches Gericht Klimaschutz als legitimen Grund für Proteste gegen umweltschädliche Einrichtungen. Es sprach alle Aktivisten frei. Ähnliche Fälle finden wir inzwischen auch in anderen Ländern.

Die entscheidende Überlegung für den rechtlichen Vorrang der Umwelt: Ohne natürliche Lebensgrundlagen können Menschen ihre garantierten Rechte überhaupt nicht wahrnehmen, die Wirtschaft kann nicht funktionieren, eine friedliche Zivilisation nicht bestehen. Daher müssen die hochrangigen Rechtsgüter Menschenrechte und Umwelt unmittelbar dort verteidigt werden, wo sie nicht geschützt sind. Das ist die Aufgabe von Greenpeace.

Greenpeace-Aktivisten setzen sich direkt vor Ort für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein. Und Greenpeace unternimmt zudem rechtliche Schritte, um den Vorrang der Umwelt vor anderen Interessen klären zu lassen und das Recht auf diese Weise weiter zu entwickeln. Hier finden Sie eine Übersicht über aktuelle  und abgeschlossene Verfahren in Deutschland.

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Veröffentlichungen zu diesem Thema

Strafanzeige gegen Vattenfall wegen Welzow-Süd I

Brandenburg, September 2014: Greenpeace und der BUND erstatten gemeinsam bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Strafanzeige gegen den Energiekonzern Vattenfall Europe Mining AG. Gegenstand: Anfangsverdacht für die Begehung einer Umweltstraftat nach § 324 StGB. Einleitungen des laufenden Braunkohletagebaus Welzow-Süd I in der Lausitz verstoßen gegen bestehende Grenzwerte.

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