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Europäer sagen nein zu heimlichem Gen-Food

Jetzt wird es spannend! Schließt Brüssel eine Gesetzeslücke und folgt damit dem EU-Verfassungsentwurf oder nicht? Am Montagmittag hat Greenpeace dem Europäischen Gesundheitskommissar Markos Kyprianou eine Petition überreicht, die von über einer Million europäischen Bürgern unterschrieben wurde. Unterstützt haben sie damit die Forderung, dass auch Lebensmittel wie Eier, Milch und Wurst eine Kennzeichnung tragen müssen, wenn die Tiere, von denen sie stammen, mit Gen-Futter ernährt wurden. Das ist derzeit nicht erforderlich.

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Die Gesetzeslücke ist absurd und lässt sich vernünftig nicht erklären: Lebensmittel wie Speiseöl, Ketchup oder Mehl müssen in der EU einen Hinweis tragen, wenn sie aus Gen-Pflanzen produziert wurden. Schon bei 0.9 Prozent gentechnisch veränderter Bestandteile ist die Kennzeichnung vorgeschrieben. Sogar Tierfutter muss entsprechend gekennzeichnet werden. Fleisch, Milch und Eier werden den Verbrauchern ohne Hinweis untergejubelt. Auch wenn die Tiere Gen-Futter zu fressen bekamen.

Die Kennzeichnungspflicht für die eine Sorte Lebensmittel wird gern so dargestellt, dass sie den mündigen Verbraucher ermögliche. Mit ihr könne der Konsument entscheiden, ob er Gen-Food essen und kaufen will oder nicht. Warum soll er diese Entscheidung nicht auch bei Wurst, Käse und Joghurt treffen, wenn sie von Tieren stammen, die Gen-Futter vorgesetzt bekommen haben? Immerhin hat der Einsatz von Gen-Pflanzen weitreichende Folgen.

Diese Petition ruft die EU auf, dem heimlichen Eindringen von Gen-Pflanzen nach Europa ein Ende zu setzen, erklärt Marco Contiero vom Greenpeace-Büro in Brüssel. Gegenwärtig ist die Gesetzeslage so, dass den Verbrauchern nichts anderes übrig bleibt, als Lebensmittel zu essen, die mit Hilfe von Gen-Pflanzen produziert wurden. Der Einsatz von Gen-Pflanzen in der Nahrungskette muss beendet werden. Dann wäre die Umwelt geschützt. Denn immer wieder entweichen Gen-Pflanzen unkontrolliert und stellen dann eine Gefahr für die Gesundheit und die Artenvielfalt dar.

Die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung spielt in dem Entwurf zur EU-Verfassung eine wichtige Rolle. In Artikel 47 heißt es zur partizipativen Demokratie: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen (...) muss, können die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verfassung umzusetzen.

Greenpeace hat die eine Million Unterschriften in 21 Ländern der EU gesammelt. An der Sammlung beteiligten sich auch andere Verbraucher- und Umweltorganisationen im Zeitraum von Mai 2005 bis Dezember 2006. Die Menschen von Irland bis Polen, von Finnland bis Griechenland, wollen wissen, ob bei der Produktion ihrer Lebensmittel Gen-Pflanzen zum Einsatz kommen. Nun ist die EU am Zuge!

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