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Gericht erklärt Schacht Konrad für rechtens

Der Weg für das umstrittene Atommüll-Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter ist frei. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Genehmigung des Landes Niedersachsen vom Mai 2002 für rechtens erklärt. Eine Revision hat das Gericht ausgeschlossen. Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer befürchtet schwerwiegende Folgen für Menschen und Umwelt.

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Breuer bemängelt, dass nie alternative Standorte zu Schacht Konrad geprüft wurden. Außerdem sollen schon im Normalbetrieb die Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung ausgereizt werden. Die vorgeschriebene Minimierung der Strahlenbelastung findet somit nicht statt. Und selbst die Einhaltung der Grenzwerte würde mögliche Gesundheitsschädigungen für Menschen nicht ausschließen, sondern lediglich reduzieren.

Vom Eisenerz zum Atommüll

Schacht Konrad ist eine ehemalige Eisenerzgrube. 1976 wurde die Förderung nach elf Jahren eingestellt. Um das Bergwerk nicht schließen zu müssen, suchte man nach Alternativen. Und kam auf die Idee, dass der Schacht für radioaktive Abfälle genutzt werden könne: für strahlenden Müll aus Kliniken, Forschungsinstituten und Atomkraftwerken - beispielsweise AKW-Bauschutt.

Noch im selben Jahr begannen die Untersuchungen. Sie dauerten bis 1981. Im Sommer 1982 wurde das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kurz darauf formierte sich der erste Widerstand.

Politischer Zankapfel Schacht Konrad

In der langen Phase zwischen Planung und Beschluss kommt es zu politischen Verwerfungen. Das Planfeststellungsverfahren wird von dem damals noch jungen Bundesamt für Strahlenschutz betrieben, das dem Bundesumweltministerium untersteht. Für das Planungsverfahren dagegen ist das Landesumweltministerium in Niedersachsen zuständig.

Dort ist die Koalitionsregierung aus CDU und FDP 1990 abgewählt worden. Die neue rot-grüne Landesregierung lehnt das geplante Endlager ab. Es kommt zum Streit zwischen Bund und Land. Zähneknirschend muss das niedersächsische Umweltministerium sich 1991 der Bundeshoheit fügen.

Die Maschinerie läuft

Vom 16. Mai 1991 bis 15. Juli 1991 liegt der Plan öffentlich aus - und hat 290.000 Einwendungen zur Folge. Die Anhörung beginnt im Herbst 1992 und dauert fast drei Monate. Das Verfahren endet im Juni 2002 mit dem Planfeststellungsbeschluss für Schacht Konrad als Endlager. Mittlerweile ist im Bund Rot-Grün an der Macht - und ändert auch nichts.

Die Stadt Salzgitter, die beiden angrenzenden Gemeinden Lengede und Vechelde sowie zwei Landwirte aus der unmittelbaren Nachbarschaft zu Schacht Konrad gehen vor Gericht. Sie unterliegen fast vier Jahre später vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Nach 20 Jahren Widerstand: Alles gelaufen?

Der Vorsitzende Richter hat Medienberichten zufolge zu Beginn des Verfahrens geäußert, es sei vor allem eine politische Entscheidung, ob Schacht Konrad jemals in Betrieb gehe. Dies hänge nicht unbedingt vom Ausgang des Verfahrens ab.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), erklärter Gegner des Endlagers Schacht Konrad, hat auf das Urteil reagiert. In seiner Presseerklärung vom 8. März 2006 sagt er: Mit dem heutigen Tag und dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Einrichtung eines Endlagers für schwach wärmeentwickelnde Nuklearabfälle im ehemaligen Erzbergwerk Schacht Konrad sehr wahrscheinlich geworden.

Thomas Breuer sieht in dieser Entwicklung ein Verbrechen an den Menschen in der Region, denn sie werden mit den Folgen der Endlagerung von Atommüll im Schacht Konrad leben müssen.

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