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Risikobewertung - Risiko für die Umwelt

Das falsche Bewertungsverfahren der EU für Chemikalien

Das gegenwärtige Bewertungsverfahren der EU für Chemikalien beruht auf dem sogenannten Risk Assessment. Allein die Anleitung zur Durchführung eines solchen Risk Assessments (Technical Guidance Document) umfasst über 700 Seiten und beschreibt in akribischer Form, wie Daten für einen Stoff zu erfassen, zu bewerten oder nach theoretischen Modellen abzuschätzen sind. Der Aufwand dieses Bewertungsverfahrens ist enorm. Der Aufwand ist so nicht gerechtfertigt, denn die Konzeption des Risk-Assessments weist schwerwiegende Mängel auf.
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Verharmlosende Vereinfachungen einerseits:

  1. Das Risk Assessment betrachtet jeweils nur die Wirkung eines einzelnen Stoffes, berücksichtigt also nicht die mögliche Kombinationswirkung mit anderen Schadstoffen oder Verunreinigungen in dem Produkt.
  2. Das Risk Assessment untersucht nur die Wirkung auf wenige Modelltiere und teilweise auch Ökosysteme. Die tatsächliche Wirkung auf die Vielfalt von Tieren, Pflanzen, natürlichen Ökosystemen und auf den Menschen ist damit kaum voraussagbar (beruhend auf wissenschaftlich unhaltbaren Berechnungsverfahren).
  3. Risk-Assessment versucht, die an den wenigen Modelltieren und Labortests gewonnenen Erkenntnisse auf die natürlichen Ökosysteme und Organismenvielfalt zu übertragen. Resultat dieses Verfahrens ist ein Wert, genannt PNEC - Predicted No-Effect Concentration, unterhalb dessen in der Natur keine schädlichen Effekte zu erwarten seien.
  4. Risk-Assessment versucht weiterhin, die bei der Freisetzung einer Substanz zu erwartende Konzentration in der Umwelt zu berechnen. Meist sind allerdings nicht einmal die Hauptanwendungsbereiche und Freisetzungspfade bekannt. Das Abbauverhalten der Stoffe in den verschiedenen Teilen der Umwelt ist fast gar nicht untersucht. So ist es nahezu unmöglich, vorauszusagen, in welchen Konzentrationen ein Schadstoff in Oberflächengewässern, im Grundwasser, in Böden, Tieren oder dem Meer auftreten wird. Dennoch wird auf diese Weise ein Wert PEC (Predicted Environmental Concentration) ermittelt - die Konzentration einer Chemikalie also, die in der Umwelt auftreten können soll.
  5. Erst wenn der PEC-Wert größer ist als der PNEC-Wert, sieht die EU möglichen Handlungsbedarf. Kaum ein Verfahren des EU-Risk-Assessments ist in seinem wissenschaftlichen Ansatz so zweifelhaft und unzuverlässig wie das Verfahren der PEC/PNEC-Berechnung. Dennoch ist es ein zentrales Element der EU-Stoffbewertung. Denn nur wenn der PEC- den PNEC-Wert übersteigt, werden Regulierungsmaßnahmen in Erwägung gezogen. Mit der realen Belastung von Mensch und Umwelt allerdings haben die Modellwerte der EU wenig gemein.

... und Vollständigkeitswahn andererseits:

Gleichzeitig reicht der Nachweis einer schweren Giftwirkung einer Chemikalie nicht aus, um Maßnahmen zu ergreifen. Bevor Maßnahmen ergriffen werden können, muss eine vollständige Stoffbewertung durchgeführt werden. Dazu müssen zuerst Daten über die möglichen anderen Effekte (z.B. das Abbauverhalten) dieser Substanz gesammelt oder erforscht werden. Doch dies gestaltet sich aufgrund des Datenmangels als äußerst langwierig und ist mit großen Unsicherheiten verbunden. Viel Zeit und Ressourcen gehen dabei verloren - der Nachweis eines Risikos wird zum Risiko selbst.

So dauern die Bewertungen mehrere Jahre und blockieren in der Zwischenzeit jedwede Maßnahme. Selbst wenn andere internationale Gremien, an denen die EU beteiligt ist, eine Stoffgruppe bereits umfassend geprüft und einen Maßnahmenkatalog verabschiedet haben, besteht die EU auf einem eigenen Risk-Assessment vor der Umsetzung dieser Maßnahmen. So wird unnötige Doppelarbeit gemacht und Steuergelder werden verschwendet: Seit 1995 verhindert die Europäische Kommission

mit ihrem Beharren auf das Durchführen einer eigenen Risikobewertung die Umsetzung des bereits im Jahr 1995 durch die OSPAR-Konvention beschlossenen Anwendungsverbots von hochgiftigen Chlorparaffinen, das bereits zum Jahre 2000 vorgesehen ist. Dieses Vorgehen erscheint kaum nachvollziehbar angesichts der Tatsache, dass das Anwendungsverbot der OSPAR-Konvention unter Mitwirkung der EU verabschiedet worden war.

Im Zweifel für den Angeklagten, dieses Prinzip gilt aus guten Gründen für Rechtspersonen - in der EU gilt es aber auch für Chemikalien: Solange das EU-Risk-Assessment keine wissenschaftlich eindeutigen, möglichst kausalen Beweise für die Wirkungen und Schadfolgen einer Chemikalie bei Mensch oder Umwelt erbracht hat, werden auf EU-Ebene keine Maßnahmen ergriffen. Wie in Kapitel 1 gezeigt, ist es meist kaum möglich, solche Kausalbeweise aufzustellen - Umwelt und Natur sind durch viele Stoffe belastet. So wird von Verursachern wie der Chemieindustrie häufig behauptet, dass entweder keine Schädigung zu befürchten sei oder eine festgestellte Wirkung nicht durch die verdächtigte Chemikalie, sondern andere Einflüsse hervorgerufen worden ist.

Die Toxikologie und Umweltwissenschaft arbeitet dagegen heute in der Regel auf Basis von Wahrscheinlichkeiten und Verdachtshinweisen. Das Vorsorgeprinzip fordert im Gegensatz zum EU-Chemikalienrecht, dass bereits auf Verdachtsbasis Maßnahmen ergriffen werden, d.h. für Chemikalien muss gelten: "Im Zweifel gegen den Angeklagten".

Risikobewertung - der beste Freund der Industrie

Mit der Aufnahme des von der Chemieindustrie favorisierten Risikobewertungsverfahrens in das EU-Chemikalienrecht wurde den Behörden eine fast unmöglich zu erbringende Beweislast aufgebürdet. De facto ist es äußerst schwierig, die für ein Risk-Assessment erforderlichen Daten zu beschaffen

und zu bewerten und so einen Schadstoff schließlich zu regulieren. Von einem vorsorglichen Schutz der Verbraucher und der Umwelt kann keine Rede mehr sein; Schaden ist geradezu vorprogrammiert.

Beweislast bei den Geschädigten

Nach gültigem EU-Recht ist es nicht Sache der Chemikalienhersteller oder -vermarkter zu beweisen, dass die von ihnen in den Verkehr gebrachten Stoffe ungefährlich sind. Die Beweislast liegt bei den Behörden und im Schadensfall bei den Geschädigten: Sie müssen nachweisen, dass der Stoff gefährlich sein kann oder einen Schaden verursacht hat. Die Kosten für die Stoffbewertung tragen heute die Steuerzahler, nicht die Unternehmen, die von der Vermarktung der Stoffe profitieren.

Neue EU-Chemikalien

Seit 1981 wurden etwa 2.100 Chemikalien zur Neuvermarktung angemeldet. Zeichnet sich bei diesen Stoffen eine Wende zum Besseren ab? Bei der Anmeldung der Neustoffe müssen die Hersteller bzw. Vermarkter - im Gegensatz zu den Altstoffen - Datensätze zur Verfügung stellen. Der Umfang der verlangten Daten hängt vom geplanten Vermarktungsvolumen ab. Dadurch ist über die physikalisch- chemischen, toxischen und Umwelteigenschaften der Neustoffe tatsächlich mehr bekannt, als bei den Altstoffen. Doch sind die Daten erst einmal beigebracht, kann jede noch so gefährliche Chemikalie neu auf den Markt gebracht werden - es ist eben nur ein Anmelderecht und kein Zulassungsrecht.

70 Prozent der neu angemeldeten Stoffe sind als "gefährlich" im Sinne des Chemikaliengesetzes eingestuft, eine Wende der Chemieindustrie hin zu ungefährlichen Produkten ist nicht erkennbar.

Zeit für das Vorsorgeprinzip: Das bestehende EU-Verfahren zur Bewertung und Regulierung von Chemikalien widerspricht dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips. Im Rahmen der völkerrechtlich

verbindlichen OSPAR-Konvention (Oslo- und Paris-Kommission zum Schutz des Nordostatlantiks), haben sich 12 von 15 EU-Ländern und die EU-Kommission bereits im Jahr 1998 im Abkommen von Sintra zu einer neuen Zielstellung für den Umgang mit Chemikalien verpflichtet (das so genannte Generationenziel):

WE AGREE to prevent pollution of the maritime area by continuously reducing discharges, emissions and losses of hazardous substances (that is, substances which are toxic, persistent and liable to bioaccumulate or which give rise to an equivalent level of concern), with the ultimate

aim of achieving concentrations in the environment near background values for naturally occurring substances and close to zero for man-made synthetic substances. WE SHALL MAKE every endeavour to move towards the target of cessation of discharges, emissions and losses of hazardous substances by the year 2020. WE EMPHASISE the importance of the precautionary principle in this work.

Das Leitprinzip des vorsorglichen Handelns und die formulierten Ziele zur Beendigung der Freisetzung gefährlicher Stoffe müssen konsequent in das EU-Recht implementiert werden und das untaugliche, zurzeit gültige Verfahren der EU-Stoffbewertung- und -regulierung ablösen.

Bewertung im Schneckentempo - noch 15.000 Jahre warten?

Vor sechs Jahren startete die EU ihr Untersuchungsprogramm für EU-Chemikalien (Verordnung zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe) mit dem Ziel, die schon damals bekannten dramatischen Datendefizite zu beseitigen. Das Ergebnis von sechs Jahren EU-Chemikalienpolitik ist niederschmetternd: Von den 100.106 Altstoffen sind nur 110 als vorrangige Stoffe für eine Risikobewertung ausgewählt worden.

Unter diesen 110 vorrangigen Altstoffen sind altbekannte Umweltgifte, wie Cadmium, Chlor, Chlorparaffine und Phthalate. Bis zum September 1998 waren die Risikobewertungen von lediglich 19 Stoffen abgeschlossen. Für 14 dieser Stoffe wurden vorläufige Empfehlungen zur Risikoverminderung vorgeschlagen. Jedoch für keinen einzigen dieser Stoffe hat die EU bislang Empfehlungen verabschiedet. Und bis zu tatsächlichen Regulierungsmaßnahmen ist es dann immer noch ein weiter Weg.

Sollte das bisherige Prüfungstempo der EU beibehalten werden, so ist davon auszugehen, dass die Prüfung der schätzungsweise rund 50.000 auf dem EU-Markt befindlichen Stoffe noch 15.000 Jahre andauern wird. (Bei insgesamt möglicherweise 100.000 Altstoffen verdoppelte sich dieser Zeitraum noch.)

Wieviele Chemikalien wurden schon überprüft? (Stand September 1998)
betroffene Chemikalien Anzahl
Anzahl Altstoffe (Chemikalien, die bereits vor 1981 vermarktet wurden): 100.000
Altstoffe, die offiziell als gefährlich eingestuft sind: ca. 3.000
Altstoffe mit einem Marktvolumen von mehr als 1.000 Tonnen pro Jahr: ca. 2.500
Altstoffe, die seit 1993 eine Risikobewertung durchliefen: 110
Altstoffe, deren Risikobewertung abgeschlossen ist: 19
Altstoffe, bei denen Entwürfe zur Risikominderung vorliegen: 14
Altstoffe, für die Risikoverminderungsmaßnahmen eingeleitet wurden: Null

 

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