Greenpeace-Aktivisten demonstrieren in Berlin gegen klimaschädliche Verkehrspolitik

Die Uhr tickt für Verkehrsminister Scheuer. Greenpeace-Aktivisten erinnern den CSU-Politiker heute mit Bühnennebel und schmerzhaften Zahlen an seine Verantwortung fürs Klima.

Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre trägt zur Erderhitzung bei, so einfach ist das. Ebenso nachvollziehbar ist die Lösung für das drängendste Problem der Menschheit. Die Weltbevölkerung muss weniger klimaschädliches CO2 produzieren, viel weniger: Bis 2030 rund die Hälfte dessen, was sie derzeit in die Luft bläst. Der lange verschobene Kohleausstieg ist immerhin beschlossene Sache, aber ein wichtiger Verursacher von Klimagasen tritt in Deutschland seit Jahrzehnten auf der Stelle: der Verkehr.

Ohne Aussicht auf schnelle Abhilfe: Der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) reiht sich in eine recht ruhmlose Reihe von Amtsvorgängern ein und macht nichts besser. Greenpeace-Aktivisten bauten darum heute vor seinem Ministerium eine beeindruckende Installation auf: ein Treibhaus, das von einem SUV symbolisch mit Abgasen vollgepumpt wird – sinnbildlich für eine Welt, die am Auspuff hängt. Darüber tickt die „Schuldenuhr“ des Verkehrsministers. Seit Scheuers Amtsantritt im März 2018 hat der bundesweite Verkehr rund 190 Millionen Tonnen CO2 emittiert – das ist ungefähr ein Fünftel dessen, was Deutschland insgesamt in derselben Zeit an Kohlenstoffdioxid ausgestoßen hat. Mit jedem Sekundentick steigt das Volumen um fünf weitere Tonnen.

Der Druck auf Scheuer wächst

Niemand in der Bundesregierung stellt in Frage, dass der menschengemachte Anstieg von CO2 in der Atmosphäre die Klimakrise anfacht. Aber nur erschreckend langsam leitet die Bundesregierung Handlungen daraus ab. Im Verkehrssektor so gut wie gar nicht: Nach vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamtes verursachte der Verkehr 2018 einen CO2-Ausstoß von 161 Millionen Tonnen, das ist immer noch etwa genau so viel wie 1990.

Darum wächst der Druck auf Scheuer – auch aus den Reihen der Regierung. Bis kommenden Mittwoch muss er ein Maßnahmenpaket vorlegen, welchen Beitrag sein Verkehrsministerium leisten wird, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Dann berät das Klimakabinett der Bundesregierung erstmals über die Vorschläge der Fachminister. Was in den vergangenen 30 Jahren versäumt wurde, fällt dem Ministerium jetzt auf die Füße: Die Emissionen aus dem Verkehrssektor müssen in den kommenden zehn Jahren um mindestens 40 Prozent zurückgehen, damit Deutschland seine europäischen und nationalen Klimaziele einhält. Das ist nicht bloß eine ökologische und moralische Notwendigkeit: Deutschland drohen ansonsten Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft

Doch die notwendigen ehrgeizigen Ziele erreicht Scheuer nicht mit zaghaften Nachbesserungen. Und auch nicht, indem er weiterhin einer Automobilindustrie den Rücken stärkt, die weiter wirtschaftet als gäbe es keine Klimakrise. „Minister Scheuer drückt sich vor der schlichten Wahrheit: Der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft“, sagt Benjamin Stephan, Greenpeace-Experte für Verkehr. Womit der Minister seine Klimabilanz schönfärben will, sind synthetische Kraftstoffe, die unter Einsatz großer Strommengen, produziert werden sollen. Das ist Augenwischerei. „Nur ein verbindliches Datum, ab dem nur noch abgasfreie Autos verkauft werden oder eine E-Auto-Quote bieten verlässlichen Klimaschutz und Planbarkeit für Hersteller und Autokäufer.“

Ein solches Datum hat Greenpeace bereits vorgeschlagen: Damit der Verkehr dazu beiträgt, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, dürfen ab dem Jahr 2025 keine weiteren Diesel und Benziner neu zugelassen werden. Bis zum Jahr 2035 muss der Verkehrssektor in Deutschland klimaneutral sein. Die Zeit läuft.