Protest vor Verkehrsministerkonferenz gegen Lügentests

Die Autoindustrie leidet unter Realitätsverlust. Die Politik muss dagegen hart vorgehen – das forderten Greenpeace-Aktive heute bei der Verkehrsministerkonferenz in Worms.

Der Skandal über frisierte Abgastests bei VW wirft etliche Fragen auf, die nicht nur den Automobilkonzernen gestellt werden. Auch die Bundesregierung muss sich gefallen lassen, dass verunsicherte Verbraucher hartnäckig nachfassen: Unternimmt die Politik wirklich genug, um die Bevölkerung vor den Abgaslügen der Industrie zu schützen?

In Worms treffen sich heute die Verkehrsminister der Bundesländer, um auch darüber zu reden, wie mit besseren Abgastests sichergestellt werden kann, dass die deutlich überschrittenen Stickoxidwerte in vielen Städten endlich eingehalten werden. Und Greenpeace-Aktivisten stellen vor der Konferenz sicher, dass dieser bislang versteckte Tagesordnungspunkt die verdiente Prominenz  bekommt. Auf einem Banner fordern die Umweltschützer von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Schluss mit den Lügentests!“ Denn die offiziellen Prüfverfahren, mit denen der Schadstoffaustausch von Autos derzeit gemessen wird, zeichnen sich vor allem durch eklatante Realitätsferne aus.

Gegen laxe Tests haben die Kfz-Herstellern nichts einzuwenden – im Gegenteil: Sie lassen es sich einiges kosten, dass es auch so bleibt. Greenpeace hat kürzlich das Transparenz-Register der EU ausgewertet und dabei festgestellt, dass alleine die Hersteller von Dieselwagen im vergangenen Jahr 18,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel ausgegeben haben. Mit Abstand am meisten Geld und Ressourcen investierte dabei der aktuell in der Kritik stehende VW-Konzern: 48 Mitarbeiter konnten auf ein Budget von 3,3 Millionen Euro zurückgreifen.

Überhöhte Stickoxidwerte in der City

Mit diesem Geld wird in Europa politische Überzeugungsarbeit geleistet, dass die vorhandenen Tests gut und ausreichend sind. Dass dem nicht so ist, zeigen Stickoxidmessungen in Ballungsgebieten: Obwohl der Schadstoffausstoß von Autos auf dem Papier immer weiter sinkt, überschreitet die durchschnittliche Konzentration in vielen deutschen Innenstädten seit Jahren den zulässigen Grenzwert – irgendwo geht diese Rechnung nicht auf.

Die Folgen treffen alle. Erhöhte Stickoxidwerte tragen zu Atemwegserkrankungen vor allem bei Kindern bei, außerdem steigt das Herzinfarktrisiko. Der Schadstoff verursacht allein in Großbritannien pro Jahr etwa 23.500 vorzeitige Todesfälle, wie eine Studie der britischen Regierung aus dem September zitiert. „Es kann nicht sein, dass Autolobbyisten Schlupflöcher durchsetzen, die die Gesundheit der Bevölkerung gefährden“, sagt Daniel Moser, Greenpeace-Experte für Verkehr. Erst gestern berichteten Medien, dass die eigentlich für 2017 geplanten realistischeren Abgastests für Dieselwagen nach Druck der Autolobby erst Ende 2019 eingeführt werden sollen.

Auch das ist ein Skandal, wenngleich kein so augenfälliger wie die von VW zugegebenen Manipulationen. „Schadstoffgrenzwerte müssen Menschen schützen, nicht die Konzerne, die sie verursachen“, so Moser. Darum fordert Greenpeace von Minister Dobrindt, die Lügentests der Industrie schnellstmöglich durch realistische Untersuchungen zu ersetzen und bereits ab 2016 sogenannte „Real Driving Emission“-Tests über die Zulassung von Neuwagen entscheiden zu lassen. Die simulieren keine schöne neue Welt im Labor, sondern messen auf der Straße. 

Das entspricht auch den Wünschen der Verbraucher, wie eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Umfrage von Emnid belegt: 90 Prozent wären dafür, dass Abgas- und Verbrauchswerte unter realen Bedingungen gemessen würden. "Neun von zehn Deutschen wollen nicht länger von der Autoindustrie belogen werden, sondern endlich die realen Abgaswerte ihrer Autos kennen", kommentiert Moser das Ergebnis. "Das ist ein eindeutiger Auftrag an Minister Dobrindt und die Bundesregierung."