Die europäische Klimakommissarin Connie Hedegaard hat am Dienstag in Straßburg einen Klima-Fahrplan für die EU bis 2050 vorgestellt. Die Dänin will den Ausstoß von Klimagasen bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent drosseln. Warum das immer noch zu wenig ist, erklärt Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace, im Interview.
Am Montag, dem 7. Februar wird es in Berlin spannend: In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses geht es unter anderem um die Petition Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsaufgabe in das Grundgesetz. Für Greenpeace - und den Klimaschutz - ist Stefan Krug dabei, der Leiter unserer politischen Vertretung.
An Warschaus Wahrzeichen, dem Kulturpalast, haben Greenpeace-Aktivisten heute für ernsthaften Klimaschutz und einen Freispruch der Arctic 30 demonstriert. An dem 231 Meter hohen Gebäude hängten die Umweltschützer ein Banner mit dem Spruch "Save The Arctic! Free Our Activists!".
In Doha, der Hauptstadt von Katar, findet die 18. UN-Klimakonferenz (COP18) statt. Greenpeace fordert Kanzlerin Merkel auf ihre Zurückhaltung beim internationalen Klimaschutz aufzugeben. Nur mit klaren Zielen und einer richtungweisenden Rolle Europas kann der Klimawandel bekämpft werden.
US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag einen umfassenden Plan für mehr Klimaschutz angekündet. Er wolle den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen, sagte er in seiner Rede an der Georgetown University in Washington. Greenpeace und andere Umweltschutzverbände begrüßen Obamas Pläne als ersten Schritt hin zu einer neuen US-amerikanischen Klimapolitik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt bei der Lösung von Klimaproblemen auf Zeit, statt zu handeln. Beim Petersberger Dialog, einer Klimakonferenz mit 35 Staaten in Berlin, kündigte sie am Montag an, in absehbarer Zeit keine besseren Rahmenbedingungen für den CO2-Emissionshandel in Europa schaffen zu wollen.
Die EU-Klimakommission hat am 11.07.2012 einen Gesetzentwurf vorgestellt, der strengere Grenzen zum Kohlendioxidausstoß von Autos vorgibt. Bis 2020 sollen Neuwagen nicht mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Momentan liegen alle europäischen Autohersteller weit über diesem Wert. Bis 2015 sollen sie sich mit einem vorgegebenen Maximalwert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer dem angestrebten Zielwert nähern. Die Verteilung der CO2-Reduktion auf die verschiedenen Hersteller wurde auf Druck der deutschen Hersteller zugunsten der Produzenten schwerer Premium-Autos verändert.
Gemeinsam bewerten der WWF und Greenpeace die Entscheidung des Europäisches Parlaments zur Reform des Emissionshandels vom 16. April 2013 als schallende Ohrfeige für den europäischen Klimaschutz. Mit ihrem Votum haben die Abgeordneten nicht nur das Flaggschiff des europäischen Klimaschutzes in die Bedeutungslosigkeit verbannt, sondern auch Europas Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz demontiert.
Jetzt ist das Gejammer groß, dabei muss doch jedem klar sein, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, auf große, schwere Autos zu setzen, so der Kommentar unseres Verkehrsexperten Wolfgang Lohbeck. Der Hintergrund: Die Autoindustrie reagiert verschnupft auf die Pläne der EU-Kommissarin Connie Hedegaard, die schärfere CO2-Grenzwerte - auch für große Autos - will.
Auf der Weltklimakonferenz ist eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verabschiedet worden. Doch der Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen, gemeinsam mit den USA und China, ist steiniger geworden. Schlupflöcher im Vertragstext sorgen dafür, dass die umstrittenen überschüssigen CO2-Emissionsrechte weiter den Markt belasten - auch nach 2020.
Greenpeace-Aktivisten fordern Kanzlerin Merkel beim CDU-Parteitag in Hannover auf, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Sie muss Umweltminister Altmaier die nötige Rückendeckung geben, damit er das Ruder bei den stockenden Klimaverhandlungen in Katar herumreißen kann. Der EU-interne Streit um strengere CO2-Einsparziele und die Reform des EU-Emissionshandels behindern die Weltklimakonferenz.
Fazit nach der ersten Woche der Klimakonferenz: ein echter Fortschritt ist nicht zu erkennen. Diese Woche kommen die Umweltminister in Katar an. Es ist weiterhin unklar, ob die finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer erhöht wird und wie der Fahrplan für die Verlängerung des Klimaabkommens aussehen wird. Ob die großen Klimaverschmutzer China und die USA ihre Emissionen vor Inkrafttreten des Abkommens 2020 stärker reduzieren, ist ebenfalls unsicher.